5. Vom Magischen Viereck über ein Sechseck zum Vieleck

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, auch Magisches Viereck genannt, bildet seit Jahrzehnten einen Orientierungsrahmen für die Wirtschaftspolitik und die Sicherung des Wohlstands in der Bundesrepublik. Die Regierungen und viele wichtige Institutionen, wie z. B. die Bundesbank oder Organisationen im Bereich des Sozialen, werden über das Gesetz in Regelsysteme eingebunden. Diese Regeln sollen bewirken, dass sich Arbeitsmarkt, Außenhandel, Preisstabilität und ein angemessenes Wachstum gleichzeitig in einem konjunkturgerechten Gleichgewicht entwickeln. Damit wurde bereits vor mehr als 50 Jahren ein festes Fundament zur institutionalisierten Steuerung der Wirtschaft geschaffen (Deutscher Bundestag 1967). Trotz der langen Tradition ist das Gesetz nicht jedem bekannt und gegenwärtig – auch nicht in der Politik. Parlamentarier, die sich nicht unmittelbar mit Wirtschaft oder Haushalt befassen, kennen das Stabilitätsgesetz häufig nicht. Nach 50 Jahren ist die Frage zu stellen, ob dieses Gesetz den vielfältigen aktuellen Herausforderungen, etwa in Bezug auf Nachhaltigkeit, gerecht wird. Zu fragen ist auch, ob der Mechanismus eines auf nationaler Ebene konstituierten Stabilitätsinstruments angesichts der zunehmend bestimmenden Rolle der EZB sowie der Wettbewerbsregularien, der Handelssteuerung und der Zollverantwortlichkeit der EU noch ausreichend wirksam sein kann. Wesentlich ist heute angesichts der drängenden Herausforderungen im ökologischen und sozialen Bereich vor allem auch die Frage nach der Adäquatheit der Zielvorgaben.