Vom Plan zum Markt

Mit dem Beschluss, Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 in die Europäische Union aufzunehmen, beginnt nun — nach der Aufnahme der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens sowie Ungarns, der Slowakei und Sloweniens im Jahr 2004 — auch für jene beiden osteuropäischen Länder eine neue Zeitrechnung. Sie sind nun auch — 18 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Herrschaft — im supranationalen Bündnis endgültig angekommen, deren Mitgliedschaft sie bereits 1995 offiziell beantragt hatten. Abgesehen von den hohen Auflagen, welche die Gemeinschaft an die beiden Neumitglieder weiterhin stellt, können sie wesentliche Transformationsschritte fortan (zumindest formell) als beendet ansehen, galt doch als Voraussetzung einer Aufnahme in die EU die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien, welche neben der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Verträgen und Rechtsakten die Erfüllung politischer wie wirtschaftlicher Kriterien vorsehen. Beide Aufgabenbereiche — ohne nun im einzelnen auf diejenigen der EU einzugehen — gelten zugleich als die entscheidenden Herausforderungen, welche die Systemtransformation in Osteuropa kennzeichnen und sie von anderen abheben. Während sich vorangegangene Prozesse meist auf die Veränderung des politischen Systems konzentrierten (Übergang von der Diktatur zur Demokratie), mussten jene Staaten auch die wirtschaftliche Transformation meistern (den Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft) — eine Herkulesaufgabe, historisch ohne Vorbild.

In Kapitel 1 wurde zunächst die Fragestellung entwickelt und diese durch die Annahmen mittels der hieraus abgeleiteten Schlussfolgerung untermauert; dann sind schließlich Aufbau und Forschungsdesign der Studie dargelegt worden. Nachdem somit die Grundlagen und der methodische Teil erörtert sind, können nun eingehend die verschiedenen theoretischen Ebenen im Hinblick auf die Fragestellung analysiert werden. Bevor sich das Kapitel 3 mit der Modifizierung der osteuropäischen Parteien befasst, soll zuvor die Systemtransformation in Osteuropa dargelegt werden. Hierzu sollen

Parties are the children of revolution (Simon 2003). Die Systemwechsel in Osteuropa haben den Staatssozialismus verdrängt, an dessen Stelle sind zahlreiche konsolidierte demokratische Gesellschaften getreten. Jedoch können die jungen osteuropäischen Parteienlandschaften nicht mit denjenigen westlicher Demokratien gleichgesetzt werden; das hier entwickelte Links-Mitte-Rechts-Schema zur Klassifikation parteipolitischer Entscheidungsprozesse greift nicht für die jungen Demokratien Osteuropas. Für diese Gesellschaften, so wird postuliert, scheitere zunächst eine komplexe Typologie der Parteien am defizitären Forschungsstand (Stöss/Segert 1997: 401). Zu unterschiedlich waren und sind die Prozesse der Parteibildung und die Konfliktlinien der osteuropäischen Gesellschaft. Zentrales Erkenntnisinteresse ist es, welche Parteigruppierungen zu definieren sind und wie groß diese Einteilungen sein müssen, um den osteuropäischen Vielparteiensystemen gerecht zu werden. In der Literatur gibt es hierzu zahlreiche Vorschläge (Segert 1994; Kitschelt 1995; von Beyme 2000), die jedoch einer kritischen Überprüfung bedürfen, da sie nicht dem Vergleich aller postkommunistischen Staaten Osteuropas standhalten. Welche Klassifizierung ist also sinnvoll, um diesem komparatistischen Anspruch gerecht zu werden? Eine Modifikation des Parteigruppen-Ansatzes für Osteuropa ist überfällig.

Nach der Modifikation des Parteigrappenansatzes in Kapitel 3 sollen nun die drei ermittelten Parteigrappen auf die

Neben der bereits erwähnten politischen und der (in einigen Ländern auch) staatlichen Transformation zeichnet sich die Demokratisierungswelle in Osteuropa vor allem durch einen weiteren, dritten Wandlungsprozess aus, den des wirtschaftlichen Umbaus von der Plan- hin zur Marktwirtschaft. Dieser Umstand hebt die osteuropäische Systemtransformation von vorangegangenen Umbrüchen autoritärer zu demokratischen Regimen deutlich ab. Jener transformatorische Plural, die Gleichzeitigkeit von politischen und ökonomischen Umwandlungsprozessen, ist das Alleinstellungsmerkmal im Verlauf der dritten Demokratisierungswelle. Während es bislang ausreichte, politisches Personal und die Staatsform auszutauschen, mussten nun auch komplette Wirtschaftssysteme verändert werden — mit weitreichenden Konsequenzen für die Bevölkerung und die Politik, insbesondere für die sozialen Sicherungssysteme. Die Folgen waren teilweise ein dramatisches Ansteigen der Arbeitslosenquote und der Inflationsrate, der sozialen Ungleichheit sowie die Notwendigkeit von infrastrukturellen, technischen und weltwirtschaftlichen Anpassungsleistungen. Insbesondere die sozialen Veränderungen und die damit einhergehenden Kosten wirkten sich mitunter auf die Wahlentscheidungen der betroffenen Bürger und somit auch auf die Zusammensetzung der nationalen Regierungen aus, welche wiederum die Wahl der Privatisierungsstrategien bestimmten: „Gehen im Übergangsprozeß die hochgespannten Erwartungen in die Segnungen der Marktwirtschaft nicht in Erfüllung, dann gewinnen alternative Ideen und Systementwürfe zunehmend an Attraktivität“ (Kirelli 1997: 166). Folglich wohnte den wirtschaftlichen Reformen ein reziproker Mechanismus inne; die Privatisierungsstrategien waren unmittelbar am wirtschaftspolitischen Interesse der Bevölkerung ausgerichtet.¹⁹³

Nachdem die vorangegangenen Kapitel die Aufgabe hatten, Fragestellung und Aufbau der Studie zu verdeutlichen, eine Modifikation des Parteigruppenansatzes vorzunehmen und eine grundlegende Einführung in die Aspekte der ökonomischen Transformation zu geben, soll nun der Privatisierungsprozess in den ausgewählten Staaten eingehend beschrieben werden.

Waren die beobachtbaren divergierenden, privatisierungspolitischen Outputs in den einzelnen jungen, osteuropäischen Demokratien auf unterschiedliche Parteien in Regierungsverantwortung zurückzuführen? Hatte die Parteitätigkeit Auswirkung auf die Privatisierungspolitik der postkommunistischen Staaten, und konnte der Privatisierungsprozess als politisches Projekt begriffen werden?