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Über dieses Buch

Privatisierung ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern das Ergebnis von Politik. Das Lehrbuch führt in die politikwissenschaftliche Privatisierungsforschung im internationalen Vergleich ein. Es stellt grundlegende Definitionen, Konzepte und Theorien vor, mit denen Entstaatlichung im öffentlichen Sektor untersucht wird. Insgesamt thematisiert der Band die (machtpolitischen) Gründe für Privatisierung wie die Effekte der Entstaatlichung, die begleitende Regulierung und die Konsequenzen für demokratische Politik. Der Band skizziert die zukünftigen Aufgaben und Möglichkeiten der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Zusammenfassung
Die Einleitung führt in die Aktualität und Relevanz, die disziplinäre Ausrichtung und die analytischen Fragestellungen des Lehrbuches ein. Zudem werden die inhaltlichen Kontroversen skizziert. Thema des Buches ist die vergleichende politikwissenschaftliche Privatisierungsforschung. Dabei wird Privatisierung als Veräußerung von staatlichem Eigentum verstanden, also als Entstaatlichung. Das Buch zielt darauf ab, 1) in die Grundbegriffe der Privatisierungsforschung einzuführen, 2) die theoretischen Grundlagen der Privatisierungsforschung mit jenen der komparativen Policy-Forschung zu verknüpfen und sich dann 3) der Geschichte von Entstaatlichung in Deutschland, Europa und in der Welt zu widmen. Fallstudien erstrecken sich auf die Privatisierung in Deutschland und in einzelnen Politikfeldern, aber auch auf Entwicklungen im südostasiatischen Raum (China) und im subsaharischen Afrika (Ghana und Nigeria). Der Band wendet sich dann den komplementären und kompensatorischen Regulierungen der Privatisierung und jüngeren Tendenzen der Verstaatlichung und Rekommunalisierung zu. Im Buch werden die analytischen und demokratietheoretischen Aufgaben der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung diskutiert. Der Literaturstand zeigt, dass die Fragen, warum es politisch zu Privatisierungen gekommen ist und welche Effekte diese haben, zwar in einer Reihe von Studien behandelt worden sind, es aber an einem umfassenden Überblick aus der Perspektive der vergleichenden Policy-Analyse fehlt.
Detlef Sack

Kapitel 2. Definitionen und Techniken der Privatisierung

Zusammenfassung
Im Kapitel werden die unterschiedlichen Formen der Privatisierung definiert. Tatsächlich gibt es eine breite Debatte über ganz unterschiedliche Bestimmungen dessen, was mit ‚privat‘ gemeint ist. Das vorliegende Buch konzentriert sich hier auf die Entstaatlichung von Dienstleistungen, Produktion und Immobilien. Es werden zunächst die einschlägigen Formen der Privatisierung vorgestellt (formale Privatisierung, materielle (Teil-)Privatisierung und funktionale Privatisierung). Daran anschließend widmet sich das Kapitel den entsprechenden Kalkulationen und Verfahren, die jeweils vorgenommen werden müssen, um nachfolgend die Struktur entsprechender Vertragswerke bei Privatisierungen zu skizzieren.
Detlef Sack

Kapitel 3. ‚Öffentliche‘ Güter und Dienstleistungen

Zusammenfassung
Mit dem Attribut ‚öffentlich‘ werden Güter und Dienstleistungen beschrieben, die zwei Eigenschaften aufweisen. Sie haben einen kollektiven und allgemein zugänglichen Charakter, das heißt, sie sind zu erschwinglichen Kosten für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung zugänglich. Sie sind für alle Bürger da. Für ihre Produktion stehen der Staat bzw. die jeweilig zuständigen öffentlichen Gebietskörperschaften ein. Diese beiden politisch definierten Eigenschaften (allgemeiner Zugang und staatliche Gewährleistung) werden in einem weiteren Schritt vor dem Hintergrund einer Theorie der Güter diskutiert, die zwischen Rivalität einerseits und Exklusivität andererseits differenziert. Das Kapitel resümiert zentrale Eigenschaften öffentlicher Güter und Dienstleistungen, wie etwa deren Bindung an Netzinfrastrukturen, deren technische und planerische Komplexität oder die Abhängigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen von der Erbringung.
Detlef Sack

Kapitel 4. Methoden und Datenlage der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung

Zusammenfassung
Das Kapitel skizziert die gängigen Methoden der komparativen Policy-Analyse. Politikwissenschaftliche Privatisierungsforschung wird nicht durch eine besondere Methode, sondern vor allem durch ihren Gegenstandsbezug definiert. Gleichwohl sind einige besondere Probleme bei der Literaturlage und Datenerhebung zu nennen. Das Kapitel diskutiert Nutzen und Reichweite unterschiedlicher Quellen. Es beschreibt zudem die Notwendigkeit der Präzisierung von und Unterscheidung zwischen analytischen und normativen Fragestellungen.
Detlef Sack

Kapitel 5. Privatisierung, Kapitalismus und Staatsaufgaben

Zusammenfassung
Das Kapitel bietet einen theoretisch-historisch angelegten Zugang zum Thema Privatisierung. Es geht von der funktionalen Differenzierung in Politik und Wirtschaft bzw. Staat und Markt aus und beschreibt Privatisierung als eine Form kapitalistischer Kommodifizierung und In-Wert-Setzung, also als Ökonomisierung von gesellschaftlichen Teilbereichen. Der Zusammenhang zwischen Staatstätigkeit und Kapitalismus, etwa mit Blick auf die Produktion kollektiver Güter, wird skizziert. Dabei ist die Unterscheidung von institutionell unterschiedlichen Kapitalismusvarianten für die Analyse konkreter Privatisierungen relevant. Staatstätigkeit wird im Vergleich zwischen den OECD-Staaten und in ihrer historischen Entwicklung (seit 1945) untersucht. Abschließend wird Privatisierung in Beziehung gesetzt zu den drei Entwicklungsmodellen von Staatstätigkeit, nämlich kontinuierlicher Expansion, zyklischem Prozess oder kontingenter Auseinandersetzung.
Detlef Sack

Kapitel 6. Privatisierung in ökonomischen Theorien

Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich in drei Schritten mit der wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive auf Privatisierung. Es werden zunächst die ökonomischen Pro- und Kontra-Argumente der Privatisierungsdebatte skizziert. Daran schließt sich eine ausführlichere Darstellung und kritische Würdigung der einschlägigen Public Choice-Theorien an. Dabei nehmen entsprechende Autoren aufgrund ihrer Orientierung an dem Kriterium der Effizienz, eine befürwortende Haltung zur Privatisierung ein. Gerade mit Blick auf Delegationsprobleme und Transaktionskosten positionieren sich Autoren mit einem institutionenökonomischen Theoriehintergrund erkennbar skeptischer, nicht zuletzt auch, weil das Kriterium der Effektivität höher gewichtet wird.
Detlef Sack

Kapitel 7. Privatisierung und Staatstätigkeit in der Politikwissenschaft

Zusammenfassung
Das Kapitel stellt vor, welche Faktoren in der komparativen Policy-Analyse und in der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung diskutiert werden, um Entstaatlichung zu erklären. Die Konzeptualisierung schließt an der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung an, adaptiert diese und ergänzt sie durch diskurstheoretische Überlegungen. Insofern werden Elemente der sozioökonomischen Determination (z. B. Wirtschaftskrisen, Haushaltsdefizite), des ideengetriebenen Policy-Making (z. B. die Verbreitung neo-liberaler Überzeugungen), der institutionellen Arrangements und Veto-Spieler-Positionen (z. B. Unitarismus vs. Föderalismus) und der kollektiven Akteure (z. B. Parteien und Verbände) aufgegriffen. Das Kapitel präsentiert eine Reihe von Faktoren, die in unterschiedlicher Weise wirken, nämlich privatisierungsfördernd und -hemmend. Es handelt sich dabei um unabhängige Variablen und Bedingungen zur Beantwortung der generellen Frage, warum es zu Privatisierung kommt. Diese wirken durchaus in Kombination miteinander. Es handelt sich um Faktoren, die in unterschiedlicher Weise den Politics der Privatisierung einen Raum eröffnen bzw. in diesen relevant werden. Sie können quasi-determinierenden, aber auch ermöglichenden und restringierenden Charakter haben.
Detlef Sack

Kapitel 8. Geschichte der Privatisierung in Deutschland und Europa

Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich zunächst mit der Privatisierungspolitik in Deutschland. Es beschreibt deren Etappen bis 1990 und nimmt dann die Entwicklung der Privatisierungen in Ostdeutschland nach 1990 unter den Maßgaben der Treuhandanstalt in den Blick. Es stellt anschließend die Privatisierungspolitik (organisatorische und funktionale Privatisierung) bis 1990 vor und widmet sich dann – unter veränderten Bedingungen von Wirtschaftskrise und Parteiendifferenz – der Entstaatlichung in Deutschland ab 2005. In einem zweiten Schritt skizziert das Kapitel die Privatisierung in Europa. Es wendet sich (als einem beispielhaften Fall) der neoliberalen Privatisierung in Großbritannien seit 1979 und anschließend den postsozialistischen Privatisierungen in Mittel- und Osteuropa seit 1989/90 zu. Nach einer Darstellung der EU-Binnenmarkt-getriebenen Privatisierungen der 1990er Jahre wird die kriseninduzierte Entwicklung seit 2008 umrissen.
Detlef Sack

Kapitel 9. Geschichte der Privatisierung im globalen Kontext

Zusammenfassung
Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, haben sich bei der Privatisierung die globalen Gewichte in Richtung Südostasien verschoben. Dementsprechend befasst sich das Kapitel mit Privatisierung außerhalb der OECD-Staaten. Dies ist mit Blick auf die Länder des Globalen Südens auch deshalb geboten, weil Privatisierung bislang in einem sozio-ökonomischen Kontext stattfand, der sich von dem der OECD-Staaten erheblich unterschieden hat. Dieser Kontext und die wichtige Rolle Internationaler Organisationen (insbesondere des Internationalen Währungsfonds) werden einleitend skizziert. Es schließen sich Überblicke über bestimmte Weltregionen (z. B. die mittel- und südamerikanischen Staaten und das subsaharische Afrika) an. Fallstudien zur Entstaatlichung umfassen einerseits die entsprechende Entwicklung in Nigeria und andererseits die ‚Entstaatlichung‘ in China. Diese Fallstudien verdeutlichen die Erklärungskraft politischer Faktoren auch außerhalb des OECD-Kontextes, aber auch notwendige Anpassungen des Analysekonzepts.
Detlef Sack

Kapitel 10. Privatisierung in einzelnen Politikfeldern

Zusammenfassung
Das Kapitel widmet sich der Privatisierung im Vergleich zwischen unterschiedlichen staatlichen Tätigkeitsbereichen. Von Interesse sind dabei die verschiedenen Eigenschaften von Politikfeldern und deren Auswirkungen auf den Politisierungsgrad der Entstaatlichung. In den Blick kommen hier das Politikfeld der Inneren Sicherheit wie auch die Privatisierung der Telekommunikation und der Wasserversorgung. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gesundheitspolitik und der Krankenhausprivatisierung. Begründung und Effekte der Entstaatlichung werden beispielhaft in einer Fallstudie zur Privatisierung der Hamburger Landeskrankenhäuser behandelt.
Detlef Sack

Kapitel 11. Regulierung der Privatisierung

Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich mit den privatisierungsrelevanten Regulierungen. Diese haben einerseits komplementären Charakter, etwa wenn mit der Entstaatlichung das Wettbewerbsrecht novelliert wird, um die Entstehung privater Monopole zu verhindern. Sie sollen andererseits kompensatorisch wirken, wenn sie auf etwaige Negativeffekte der Privatisierung eingehen, etwa im Bereich der Tarif- und Lohnstrukturen oder bei der Gleichstellung. Beispielsweise werden Regelungen zur Personalüberleitung bei Eigentümerwechseln oder soziale Kriterien im Vergaberecht skizziert. Ebenso wie Privatisierung wird auch die Regulierung als eine Politik verstanden, die mit den Konzepten der komparativen Policy-Analyse gut zu untersuchen ist.
Detlef Sack

Kapitel 12. Effekte der Privatisierung

Zusammenfassung
Das Augenmerk des Kapitels liegt auf den Wirkungen von Entstaatlichung. Es werden die Effekte der Privatisierung diskutiert, aber auch die Schwierigkeiten skizziert, diese angemessen zu erfassen. Es werden die ökonomischen Ergebnisse der materiellen Organisationsprivatisierung und der funktionalen (Aufgaben-)Privatisierung ebenso wie ihre sozialen Effekte für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger thematisiert. Es gehört darüber hinaus zum Kernbereich der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung auch die machtpolitischen Folgen für Institutionen und Akteure in den Blick zu nehmen.
Detlef Sack

Kapitel 13. Staatsunternehmen und Rekommunalisierung

Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich mit einem ‚Gegentrend‘ zur Privatisierung. Es wird der Entwicklung zu ‚mehr‘ Staat im Sinne einer veränderten Bedeutung von Staatsunternehmen (und -fonds) im internationalen Vergleich in den 2010er Jahren nachgegangen. Auf der lokalen Ebene ist auch ein Rekommunalisierungstrend festzustellen. Über die tatsächliche Reichweite dieser Entwicklung herrscht derzeit noch keine Einigkeit. Erklärt werden kann sie mit veränderten strategischen Erwägungen in einzelnen Politikfeldern, neuen parteipolitischen Konstellationen und Gelegenheitsstrukturen.
Detlef Sack

Kapitel 14. Fazit: Aufgaben und Möglichkeiten der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung

Zusammenfassung
Das Fazit des Buches resümiert die Aufgaben und Möglichkeiten der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung auf zwei Ebenen, nämlich erstens derjenigen der konkreten Analyse von Privatisierungsvorgängen und zweitens derjenigen der demokratietheoretischen Bewertung. Für die Analyse legt das Kapitel eine Übersicht für das zu Erklärende vor, in der Privatisierungsform und regulatorischer Kontext miteinander kombiniert werden. Daran schließt sich eine Zusammenfassung der Erklärungsfaktoren (inklusive der jeweiligen Kernaussagen) an. Wert wird darauf gelegt, dass die Erklärungsfaktoren in Kombination miteinander wirken. Hinsichtlich der demokratietheoretischen Bewertung wird zunächst eine Exploration vorgenommen, die auf etwaige Zusammenhänge zwischen Herrschaftsform und Entstaatlichung verweist. Im folgenden Abschnitt wird der Zusammenhang zwischen Privatisierung und Post-Demokratie vertiefend diskutiert.
Detlef Sack

Backmatter

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