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2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

1. Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen

verfasst von : Wolf-Dieter Butz, Rainer Hartmann, Paul-Frank Weise

Erschienen in: Rechtsmittel im Steuerrecht

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Dieses Arbeitshandbuch will in erster Linie den normalen Verlauf eines einzelnen Steuerstreits erläutern. Er beginnt mit der Prüfung eines Steuerbescheids und einem Einspruch gegen eine von der Steuererklärung abweichende rechtswidrige Steuerfestsetzung bzw. einen falschen belastenden Feststellungsbescheid. Wer sich als Berater eines Steuerbürgers damit zufrieden gibt, hat möglicherweise ein früheres Eingreifen in den Umgang mit dem Finanzamt und seinem vielfältigen belastenden und rechtswidrigen Verwaltungshandeln versäumt; denn schon vor der eigentlichen Steuerfestsetzung können vom Finanzamt Ermittlungen angestellt oder Bescheide erlassen werden, die sich wegen unterlassener Anfechtung oder unterlassenen Antrags später als kaum noch reparabel herausstellen.

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Fußnoten
1
Siehe Streck/Mack/Kamps, Der Steuerstreit, 3. Auflage 2012, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, Rzn. 38 bis 40.
 
2
Diese Fälle betreffen z. B. das Außenprüfungsrecht, die Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen, von Verspätungszuschlägen, die Rücknahme von verbindlichen Auskünften und von Amtspflichtverletzungen von Finanzbeamten. Die entsprechenden Rechtsgebiete befinden sich in diesem Arbeitshandbuch.
 
3
Vgl. u. a. die §§ 3 Abs. 1, 85, 88, 90, 93, 102 und 103, 149, 150 AO.
 
4
Siehe unter: „Die Mitwirkungspflicht der Beteiligten § 90 AO“ in der Darstellung des Einspruchsverfahrens mit verschiedenen Übersichten.
 
5
Etwa jeder dritte Steuerbescheid ist nach Ansicht von Experten fehlerhaft. In seinem letzten „Bericht über den Vollzug der Steuergesetze“ kam der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Fehlerquoten im Bereich der fünf wichtigsten Werbungskostenarten sogar zwischen 36 und 68 % lagen. Die Größenordnungen zeigen eindrucksvoll, wie berechtigt Zweifel an der Richtigkeit von Steuerbescheiden sind – selbst wenn gewiss nicht alle vom Bundesrechnungshof festgestellten Fehler zulasten der Steuerzahler gehen. Bemerkenswert auch die amtliche „Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern“. Die kam für den jüngsten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (2013) zu dem Ergebnis, dass 64,2 % der Einsprüche auf dem Wege der „Abhilfe“ erledigt worden sind.
 
6
Siehe so das BFH-Urteil vom 04.12.2012, VIII R 5/10 – Verwertungsverbot – Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen – Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens – Feststellungsinteresse i. S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO.
 
7
Siehe § 233a Abs. 1 Satz 2 AO und Abs. 2 Satz 1 AO.
 
Metadaten
Titel
Vorprozessuale Einflussmöglichkeiten des Steuerpflichtigen
verfasst von
Wolf-Dieter Butz
Rainer Hartmann
Paul-Frank Weise
Copyright-Jahr
2017
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-17572-6_1