Vorschusszahlungen nach Kündigungen

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob Vorschusszahlungen nach einer Kündigung entfallen dürfen. Handelsvertreter erhalten oft monatliche Vorschüsse auf zu erwartende Provisionen, was sowohl Planungssicherheit als auch Probleme mit sich bringen kann, wenn diese Vorschüsse nicht durch Verdienste abgedeckt werden. Die Entscheidung des OLG München vom 22. Februar 2024 zeigt, dass Klauseln zur Einstellung von Vorschusszahlungen nach einer Kündigung unter bestimmten Umständen eine unzulässige Kündigungserschwernis darstellen können. Im konkreten Fall wurde ein Handelsvertreter gekündigt, und die Unternehmen stellten die Vorschusszahlungen ein, obwohl der Vertreter noch vertraglich gebunden war. Das Gericht entschied, dass diese Regelung eine unzulässige Kündigungserschwernis darstellt und die Vorschüsse weiterhin zu zahlen sind. Die Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Gestaltung von Handelsvertreterverträgen und zeigt, dass solche Klauseln sorgfältig geprüft werden müssen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.