Wahlen und Wähler

Mit dem von Max Kaase und Hans-Dieter Klingemann herausgegebenen Sammelband „Wahlen und politisches System. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1980“ wurde die lange Serie der „Blauen Bände“ eröffnet, die mittlerweile aus der deutschen Wahlforschung kaum noch wegzudenken ist. In ihrer Einführung in den Band nahmen die Herausgeber die von Max Kaase im Vorläuferband zu den Blauen Bänden (Kaase 1977) gezogene Bilanz auf und konstatierten eine „positive Entwicklung der Wahlsoziologief[, die] nicht zuletzt durch eine bessere theoretische Durchdringung, eine größere historische Tiefe der Datenbasis und die breitere Zugänglichkeit der Primärdaten... bedingt gewesen sei“ (Kaase/Klingemann 1983: 7). Aus ihrer Bewertung des Entwicklungsstandes der empirischen Wahlforschung leiteten sie die Folgerung ab, „dass angesichts des — selbst in den Sozialwissenschaflten — beachtlichen Wissensstandes mit großen Durchbrüchen in der Regel nicht mehr gerechnet werden kann. Vielmehr dürfte nunmehr eine Forschungsphase erreicht sein, in der die Gesichtspunkte der systematischen Überprüfung und Verfeinerung bereits vorhandener Erkenntnisse sowie der Verbesserung der Forschungsmethodologien zunehmend an Bedeutung gewinnen werden“ (Kaase/Klingemann 1983: 7f.).

Rot-Grün wurde wiedergewählt, aber es war eng. Die SPD lag 6027 Stimmen vor der CDU/CSU, die Koalition aus SPD und Grünen 577567 Stimmen vor den Oppositionsparteien Union und FDP, die PDS scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, erreichte 4 Prozent und bekam lediglich zwei Direktmandate in Berlin. 18 weitere Parteien kamen auf zusammen 3 Prozent der gesamten Zweitstimmen: Die stärkste unter ihnen war die Schill-Partei mit 0.8 Prozent (400467 Stimmen) gefolgt von den Republikanern mit 0.6 Prozent (280 671 Stimmen).

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich in der empirischen Wahlforschung zunehmend die Auffassung durchgesetzt, dass das individuelle Wahlverhalten nicht mehr vorrangig durch die Zugehörigkeit zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist. Unterschiedliche individuelle Kalküle und situationsgebundene Sichtweisen haben demnach deutlich an Einfluss gewonnen (vgl. Dalton, Flanagan und Alt 1985; Hennig und Lohde-Reiff 2002; Pappi 2002; Schmitt 2001; Weßels 2000). Bei der sozialpsychologischen Erklärung des Wählerverhaltens ist daher davon auszugehen, dass die langfristige affektive Bindung an eine politische Partei für die Wahlentscheidung an Bedeutung verloren hat, während neben Kandidatenvor allem auch Issueorientierungen als kurzfristig wirksame Faktoren wichtiger geworden sind.

Nach der im Nachhinein weithin mystifizierten „Erfolgsgeschichte„ der hochprofessionell wirkenden SPD-Kampagne im Wahljahr 1998 (vgl. von Webel 1999; Holtz-Bacha 2003a) waren die Erwartungen seitens der politischen Protagonisten, der journalistischen Beobachter, aber auch der Wahlkampfforschung an den Bundestagswahlkampf 2002 so hoch wie selten zuvor: Allerorts wurde damit gerechnet, dass sich die Parteien in struktureller, strategischer, personeller wie inhaltlicher Hinsicht in noch umfassenderem Maße als zuvor den Regeln und Gesetzen der „Mediendemokratie„ unterwerfen würden (vgl. Wolf 2002: 22; Bruns 2003: 97). Das hieße u. a. ein „Mehr„ an Personalisierung und Polarisierung, aber auch ein „Mehr„ an symbolisch aufgeladenen Inszenierungen in den und für die Massenmedien. Gewährleistung für einen derart „modernen„, zeit- und mediengerechten Wahlkampf sollten nicht zuletzt, dem Modell der 1998er Kampa folgend, eine Hand voll hoch professionalisierter, kandidatentreuer, medien- und wahlkampferfahrener Imageberater (Spindoctors) leisten, denen die Parteien ihr strategisches Kommunikationsmanagement während des Wahlkampfes anvertrauten (vgl. Tenscher 2003a).

Zu den Wesensmerkmalen demokratischer Wahlen gehört, dass sich Wähler frei für eine Partei (oder einen Kandidaten) entscheiden können, was naturgemäß die Möglichkeit einschließt, von einer Wahl zur nächsten die Partei zu wechseln. Waren die Wähler früher stark an eine Partei gebunden, machen sie heute zunehmend bei Bundestags-, aber vor allem bei Landtagswahlen von der Möglichkeit Gebrauch, die Partei zu wechseln. Als Folge davon gestaltet sich die Bilanz der Parteien von Wahl zu Wahl immer sprunghafter und es häufen sich Regierungswechsel mit zum Teil „erdrutschartigen“ Veränderungen der Parteianteile. Angesichts dieser Entwicklung ist nicht nur die Frage nach dem „Warum“ (die Wähler ihre Wahlpräferenz von einer Wahl zur anderen ändern) drängender geworden, auch das „Woher“ oder „Wohin“ (diese Wechselwähler kommen bzw. gehen) steht stärker denn je im Mittelpunkt des Interesses von Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Die Spindoctors, d. h. die Wahlkampfmanager und Imageberater, sind von ihr überzeugt: der Macht der Massenmedien, Wahlausgänge entscheidend mitzubestimmen. Bei dem Versuch, die jeweiligen Parteianhänger zu mobilisieren und die Unentschlossenen zu gewinnen, setzen sie vor allem auf das Fernsehen und die Printmedien. Deren Berichterstattung soll durch ein professionelles Themen- und Ereignismanagement, durch das Kreieren von medientauglichen Events und durch die Produktion zitierfähiger Soundbites, also kurzer Statements für die Abendnachrichten und die Titelseiten, in die gewünschten Bahnen gelenkt werden. Auch das Image- und das Impressionsmanagement sind zentrale Bestandteile einer modernen Kampagne. Dies sind Versuche, die Images von Kandidaten oder Parteien bzw. die Eindrücke, die Menschen vom wahlrelevanten Geschehen haben, via Massenmedien zu beeinflussen.

Nachdem die Wahl 1990 den Regierungsparteien erwartungsgemäß den Sieg mit einer komfortablen Mehrheit beschert hatte, brachten die folgenden Bundestagswahlen im vereinten Deutschland sehr unterschiedliche und zum Teil erstaunliche Ergebnisse. 1994 wurde die christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl mit denkbar knapper Mehrheit bestätigt. 1998 wählten die Bürger erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung ab und eine rot-grüne Koalition ins Amt. Vier Jahre später gelang es SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem fulminanten Endspurt, sich wieder die Mehrheit der Mandate im Bundestag zu sichern (vgl. etwa Ernmert, Jung und Roth 1998; Jung und Roth 1998; Niedermayer 2003).

„Sind des Kanzlers Haare gefärbt oder sind sie es nicht?“ Die Emphase, mit der sich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2002 vor allem der Boulevardjournalismus diesem Thema widmete, schien einmal mehr die Tendenz zur Personalisierung der Medienberichterstattung zu unterstreichen. Nicht allein der triviale Gegenstand dieser Debatte, sondern auch die von Gerhard Schröder selbst vorgenommene Zuspitzung der Wahlentscheidung auf die simple Formel „Ich oder er“ oder Edmund Stoibers Positionierung als kompetenter Problemlöser unter dem Slogan „Handeln statt Reden“ ließen den Wahlkampf als medial inszenierten Wettstreit zwischen dem amtierenden Bundeskanzler und seinem Herausforderer erscheinen. Die Wähler wurden Zeugen eines Schauspiels, in dem öffentlich über die Ähnlichkeit von Krawattenmustern diskutiert wurde und neben den Kandidaten auch Ehefrauen und — im Falle Stoibers — selbst Kinder und Enkelkinder zum Wahlkampfeinsatz antraten, um das Kandidatenimage möglichst positiv zu gestalten. Ihren Höhepunkt fanden die von den Parteien gewählten Wahlkampfstrategien und die während des gesamten Wahlkampfes auf die Spitzenkandidaten der beiden großen Volksparteien zentrierte Berichterstattung der Massenmedien in den so genannten „TV-Duellen“ Schröder gegen Stoiber (vgl. z.B. Maurer und Reinemann 2003). Parteien und Medien wirkten bei der Fokussierung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Spitzenkandidaten offenbar nahtlos zusammen.

Als am 3. Oktober 1990 die neu gegründeten Länder der Bundesrepublik beitraten, glaubten viele politische Beobachter trotz des sehr guten Abschneidens der Union bei der letzten Volkskammerwahl, dass sich nun die politischen Gewichte zugunsten der Sozialdemokratie verschieben würden (vgl. für das Folgende Arzheimer und Falter 2002: 27–28). Für diese Vermutung sprachen neben der Sozialstruktur der neuen Länder politische Traditionen, die in Teilen des Beitrittsgebietes bis ins Kaiserreich zurückreichten (Schmitt 1997: 425–426), und die Erwartung, dass das sozialistische Regime die Präferenzen und Wertorientierungen der Menschen nachhaltig im Sinne einer „linken“ Politik geprägt haben müsse.

Bei Bundestagswahlen kann der Wähler oder die Wählerin einer starren Parteiliste die Zweitstimme und den Wahlkreiskandidaten einer Partei die Erststimme geben. Hat die Wählerin eine starke Präferenz für eine bestimmte Partei, kann sie diese offenbaren, indem sie für die Kandidatin und die Liste dieser Partei stimmt. In Zweiparteiensystemen hätte ein derartiger Akt der expressiven Präferenzoffenbarung insofern auch instrumentelle Bedeutung, da damit direkt die Wahrscheinlichkeit für eine Regierung dieser Partei, wenn auch nur minimal, erhöht wird. Dies ist in Mehrparteiensystemen anders, besonders, wenn vor der Wahl die Koalitionslage noch relativ unklar ist. Eine instrumentelle Bedeutung bekommt die Wahlentscheidung hier nur, wenn der Wähler sich bewusst zwischen verschiedenen Koalitionen entscheidet und dabei unter Umständen seine Stimme nicht unbedingt der Partei gibt, die er am meisten bevorzugt. Die Umstände werden in erster Linie vom Wahlrecht festgelegt. So macht es für den Anhänger einer rot-grünen Bundesregierung in Deutschland Sinn, seine Erststimme einem Sozialdemokraten und seine Zweitstimme den Grünen zu geben.

Der Ausgang der Bundestagswahl 2002 war für viele eine Überraschung. Die Ergebnisse der vorangegangenen Landtagswahlen zeigten ebenso wie die ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlichten Umfrageergebnisse, dass mit einem Wahlsieg der Unionsparteien zu rechnen war. Stattdessen konnte sich die SPD mit einigen Verlusten behaupten, während die Grünen deutliche Stimmengewinne verbuchen konnten.

Aufgrund von sozialstrukturellen Wandlungsprozessen hat die Bedeutung von längerfristigen Faktoren für die Wählerentscheidung ab- und jene von kurzfristigen Faktoren zugenommen. Auf diesen Sachverhalt haben die Parteieliten unter anderem mit einer „Modernisierung von Wahlkämpfen“ (Niedermayer 2003) reagiert, indem die massenmediale Kommunikation mit den Wählern unter Betonung kurzfristiger Ereignisse und Probleme sowie Personalisierungsstrategien an Bedeutung gewonnen haben. Sollten diese in der Wahlforschung weitgehend akzeptierten Annahmen zutreffen, müsste sich das auch im signifikanten Stellenwert von Themen und Personen in der Wählerentscheidung bei der Bundestagswahl 2002 widerspiegeln.

Die beiden TV-Duelle des amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Herausforderers Edmund Stoiber im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 waren ein Novum in der Geschichte deutscher Bundestagswahlkämpfe. Dementsprechend existieren für Deutschland bis dato keine empirischen Befunde über die Effekte solcher Fernsehdebatten der Kanzlerkandidaten auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Es lassen sich bestenfalls einige wenige empirische Analysen finden, die sich mit den so genannten Elefantenrunden beschäftigen, die erstmals im Vorfeld der Bundestagswahl 1972 stattfanden (Baker und Norpoth 1981; Baker, Norpoth und Schönbach 1981; Norpoth und Baker 1983; Schrott 1990). Diese Elefantenrunden sind mit den TV-Duellen aber nur bedingt zu vergleichen: In ihrem Rahmen trafen die Parteivorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufeinander, nicht nur die Kanzlerkandidaten der beiden großen Volksparteien. Vor diesem Hintergrand geht der vorliegende Beitrag der Forschungsfrage nach, ob die beiden TV-Duelle das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger und damit auch den Wahlausgang der Bundestagswahl 2002 beeinflusst haben.

Was amerikanischen Wählern recht ist, kann den deutschen nur billig sein: ihre Entscheidungen am Wahltag von einem theoretisch begründeten Modell vorhersagen zu lassen. Allzu lange ist die Wahlprognostik den Umfrageinstituten überlassen geblieben. Die Medien füttern den unersättlichen Appetit der Wählerschaft mit Umfrageergebnissen, die 2002 fast täglich den letzten Stand des Wettrennens der Parteien um die Wählergunst lieferten. Wo bleibt da die sozialwissenschaftliche Wahlforschung? Hat sie keine Theorien, Modelle oder Hypothesen anzubieten, die zu Prognosen von Wahlen taugen?

Die empirische Wahlforschung hat im Laufe der Zeit mehrere Modelle und Theorien zur Erklärung von Wählerverhalten entwickelt. Sie unterscheiden sich deutlich in den verwendeten Erklärgrößen und Argumentationsmustern. Betrachtet man etwa die beiden in der bundesdeutschen Forschung traditionell besonders einflussreichen Ansätze, den Cleavage- und den Ann-Arbor-Ansatz, wird dies rasch klar: Der sozialpsychologisch orientierte Ann-Arbor-Ansatz greift auf politische Einstellungen zur Erklärung von Wahlverhalten zurück, während der Cleavage-Ansatz im Kern auf die Zugehörigkeit zu sozialen Großgruppen rekurriert. Gleichwohl sind sich diese Ansätze darin einig, Persönlichkeitsfaktoren als praktisch irrelevant für die Erklärung von Wahlverhalten zu betrachten und daher bei der Modellbildung nicht explizit zu berücksichtigen (s. etwa Berelson, Lazarsfeld und McPhee 1954: 191–192; Campbell et al. 1960: 506).

Die Debatte um die Personalisierung von Wahlkämpfen scheint mit jedem neuen Wahlkampf einen weiteren Höhepunkt zu erreichen; in der Bundesrepublik haben vor allem die beiden TV-Duelle zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, diese Debatte weiter zugespitzt. „Der oder ich?“ Diese Frage stellte Stoiber in einer Wahlkampfrede anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Union.¹

Der 22. September 2002 bescherte den Deutschen die ohne Zweifel spannendste Wahlnacht in der Geschichte der Republik. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien CDU/CSU und SPD zeichnete sich schon nach den ersten Prognosen um 18 Uhr ab und erstreckte sich weit in den Abend hinein, bis sich schließlich eine Patt-Situation zwischen den großen Parteien herausstellte. Nachdem klar war, dass die PDS sowohl an der 5-Prozent-Hürde als auch an der Grundmandatsklausel gescheitert war und damit nur mit den zwei errungenen Direktmandaten ins Parlament einziehen würde, entschied sich die Wahl schließlich durch die Ergebnisse der kleinen Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die als jeweilige Koalitionspartner von CDU/CSU bzw. SPD in Frage kamen. Hier lag von Anfang an die Partei der Grünen vor der FDP, sodass sich am Schluss eine knappe Mehrheit für eine Koalition von Rot-Grün ergab. Der knappe Vorsprung von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb erhöhte sich um drei weitere Mandate, da die SPD insgesamt vier Überhangmandate erringen konnte, die CDU jedoch nur eines. Die Überhangmandate gaben damit den Ausschlag, wer die größte Fraktion im Bundestag stellt und somit das Amt des Bundestagspräsidenten erhält. Lange Zeit sah es in dieser Wahlnacht sogar danach aus, als ob die Überhangmandate selbst den Ausgang der Wahl bestimmen könnten, indem sie der rot-grünen Koalition überhaupt erst zu einer Mehrheit verhelfen würden.

Seit Downs (1957) seinen ökonomischen Ansatz zur Erklärung des Wählerverhaltens vorgestellt hat, ist die Frage, ob die erwartete Knappheit Auswirkungen auf die Beteiligung an Wahlen (und Abstimmungen) hat, Gegenstand vieler theoretischer wie empirischer Untersuchungen. Für die Bundesrepublik Deutschland konnte in einer Reihe von Untersuchungen für die Zeit seit 1983 gezeigt werden, dass — unter bestimmten Umständen — die Beteiligung bei den Bundestagswahlen in jenen Wahlkreisen — ceteris paribus — signifikant höher ist, in denen ein knapper Ausgang bezüglich der Erststimmen und damit bezüglich der direkten Vertretung des Wahlkreises in Bonn bzw. Berlin zu erwarten ist (Kirchgässner 1990; Kirchgässner und Schimmelpfennig 1992; Kirchgässner und Meyer zu Himmern 1997; Feld und Kirchgässner 2001). Zu den „Umständen“ gehört, dass die Wählerinnen und Wähler Erwartungen darüber bilden können, ob die Entscheidung in einem Wahlkreis knapp wird oder nicht. Ganz allgemein dürfte nach den heute vorliegenden empirischen Arbeiten kaum mehr zu bestreiten sein, dass dieser „Knappheitseffekt“ zwar nicht immer, aber doch bei vielen Wahlen auftritt.¹

Politischen Parteien, aktuelle politische Sachfragen und die zur Wahl stehenden Kandidaten sind die zentralen Größen für die Wahlentscheidung der Bürger (Campbell et al. 1960).¹ Es war allerdings noch nie ganz einfach, die relative Bedeutung dieser Faktoren für die jeweilige Wahlentscheidung zu bestimmen. Probleme bei der Messung der Parteiidentifikation außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika haben dies früh gezeigt (Budge, Crewe und Farlie 1976). Dabei sind die Parteien noch ein vergleichsweise einfacher Fall. Hier weiß man zumindest, woran man ist. Bei politischen Sachfragen ist dies etwas komplizierter. Weder stehen ihr Erscheinungsbild noch ihre Wirkungsweise außer Frage.² Hinzu kommt, dass sie sich zumeist zwischen Wahlen — und erst recht zwischen Wahlsystemen — unterscheiden. Die Messprobleme werden weniger, wenn man auf ideologische Grundüberzeugungen ausweicht. Technisch gesprochen handelt es sich dabei um latente Variablen, welche die Einstellungen zu konkreten politischen Sachfragen mit bestimmen.

Das Ausmaß der Wählerbewegungen und Wählerströme bei der Nationalratswahl 2002 überraschte selbst erfahrene Beobachter des österreichischen Wahlgeschehens. Nicht minder bemerkenswert waren auch die Umstände, die zu dieser vorverlegten Nationalratswahl gerührt hatten. Die nach der Nationalratswahl 1999 und dem Scheitern der Verhandlungen über eine Fortsetzung der seit 1987 regierenden Großen Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Februar 2000 angelobte Koalitionsregierung zwischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sorgte in Teilen der österreichischen wie der europäischen politischen Öffentlichkeit bei ihrem Start für erhebliche Irritationen. Diese führten u. a. zu einem Sanktionsbeschluss der 14 EU-Staaten und folglich zur europapolitischen Isolierung der neu gebildeten Bundesregierung, die erst im Herbst 2000 durch die Rücknahme der verhängten Sanktionen beendet wurde. Bereits die Konstruktion dieser Koalitionsregierung enthielt für österreichische Verhältnisse neuartige Komponenten. Es waren dies der Umstand der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ; die Tatsache, dass erstmals seit 1966 wieder die ÖVP den Bundeskanzler in einer Koalitionsregierung stellte; wie der Wechsel der seit 1970 als stimmenstärkste Kanzlerpartei regierenden SPÖ in die Oppositionsrolle. Die Reaktion der Mehrheit der österreichischen Staatsbürger (und zwar nicht nur der Anhänger der Regierungsparteien) auf die politische Wende fiel vergleichsweise moderat aus.

Wahlbeteiligung gilt als wichtiger Gradmesser für das Funktionieren von Demokratien. Allerdings ist umstritten, ob eine niedrige Wahlbeteiligung auf Unzufriedenheit oder Zufriedenheit der Bürger schließen lässt. Das Niveau der Wahlbeteiligung allein lässt keine klaren Aussagen zu. Unstrittig ist hingegen die Beurteilung sich ändernder Wahlbeteiligung. Eine sinkende Wahlbeteiligung in einem sich ansonsten nicht in einer besonderen Situation befindenden politischen System wird gemeinhin als Problem angesehen (vgl. Kaase/Bauer-Kaase 1998: 86), weil davon ausgegangen wird, dass hierin ein Verlust an Bindungswirkung und Attraktivität des politischen Systems und seiner Akteure zu sehen ist. Deutschland bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Dem nach den Bundestagswahlen 1983 einsetzenden, bis 1994 anhaltenden Trend des Niedergangs der Wahlbeteiligung wurde große öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit geschenkt (Falter/Schumann 1993; Eilfort 1994; Klingemann/ Lass 1995; Kaase/Bauer-Kaase 1998; Gabriel/Völkl 2004). Der Trend scheint mit den Bundestagswahlen 1998 zwar gebrochen, aber das Niveau etwa 10 Prozentpunkte niedriger zu liegen als bei der Bundestagswahl 1983.