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01.06.2014 | Recht + Steuern | Ausgabe 6/2014

Bankmagazin 6/2014

Wann das Institut im Insolvenzfall haftet

Zeitschrift:
Bankmagazin > Ausgabe 6/2014
Autor:
Hans-Ulrich Dietz
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 2013 (Az. V R 21/12) gilt Folgendes: Die von § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, sodass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt. Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 87 Insolvenzordnung (InsO) nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder den im Fall des Bestreitens durch den gemäß § 185 InsO in Verbindung mit § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid. ...

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