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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Was ist „strategische öffentliche Beschaffung“? – Eine terminologische Annäherung

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Bevor es an den Kern der Arbeit mit der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die strategische öffentliche Beschaffung geht, soll zunächst eine Annäherung an deren Terminologie für die vorliegende Arbeit erfolgen und ein Blick auf die Entwicklung des Begriffsverständnisses geworfen werden.

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Fußnoten
1
Im Detail zu den unterschiedlichen Begriffen bzw. Konzepten der strategischen öffentlichen Beschaffung in den Rechtsgrundlagen, siehe im europarechtlichen und innerstaatlichen Teil in den jeweiligen Unterkapiteln zu den Rechtsgrundlagen. Im Unionsrecht und nationalen Recht existieren keine Legaldefinitionen, sondern bloß bloß die Positivierung von Anwendungsvoraussetzungen und Berücksichtigungsmöglichkeiten einzelner Dimensionen der strategischen öffentlichen Beschaffung.
 
2
Vgl die Erwägungsgründe der RL 71/305/EWG, 1. S auch Fruhmann, Vergaberecht – Eine europäische Initiative mit Zukunft?, ÖZW 4/2020, 142 (142).
 
3
Vgl Art 3 Abs 3 EUV: “ […] Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.“
 
4
Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 2.
 
5
ErwGr 2 der RL 2014/24/EU.
 
6
Beachte: Die Klammereinschiebungen stammen von Grundwald/Kopfmüller, Nachhaltigkeit, Kapitel 2 Entstehungsgeschichte und wesentliche Meilensteine (2012),72.
 
7
Vgl Schulten/Alsos/Burgess/Pedersen, „Pay and other social clauses in European public procurement: An overview on regulation and practices with a focus on Denmark, Germany, Norway, Switzerland and the United Kingdom“ – Study on behalf of the European Federation of Public Service Unions (EPSU), WSI and Hans Böckler Stiftung (2012), 4.
 
9
Siehe European Commission, Brochure: Strategic Public Procurement (2017), 3 ff, abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​25984?​locale=​de. Siehe auch Europäische Kommission, Mitteilung über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa (2017) [COM (2017) 572 final], 9 f.
 
10
S bspw ErwGr 2, 78 und 124 der RL 2014/24/EU zur KMU-Förderung.
 
11
S ErwGr 123 f der RL 2014/24/EU zur strategischen Beschaffung sowie Art 18 Abs 2, Art 42 Abs 1, Art 43, Art 57 Abs 1, Art 67, Art 70 und Annex XII der RL 2014/24/EU.
 
12
Mehr Details zur Ausgestaltung der einzelnen Dimensionen der strategischen Beschaffung in den aktuellen Vergaberichtlinien siehe Unterkapitel 7.​1.
 
13
Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 11.
 
14
Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 11.
 
15
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, Rn 1.1 sowie S. 53 ff.
 
16
Mehr Details zur Ausgestaltung der einzelnen Dimensionen der strategischen Beschaffung im aktuellen Bundesvergabegesetz 2018 siehe Kapitel 9.
 
17
Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Teil 1 (2010), 8.
 
18
OECD, Government at a Glance 2015, Chapter Strategic Public Procurement, 138. Abrufbar unter: https://​doi.​org/​10.​1787/​22214399.
 
20
Europäische Kommission, Mitteilung „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“ vom 16.7.2008 [KOM (2008) 400 endg}, 5. Vgl auch Europäische Kommission, Bericht über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt vom 20. Mai 2021 [COM (2021) 245 final], 9.
 
21
GPP-Website der EU-Kommission, verwaltet von der Generaldirektion (GD) Umwelt: https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​versus_​en.​htm.
 
22
Weitere Konkretisierungen der Umsetzungsmöglichkeiten für umweltorientierte Beschaffung finden sich auch in den Vergaberichtlinien selbst. Vgl dazu das jeweils erste Unterkapitel der Kapitel 5 bis 7.
 
23
Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Teil 1 (2010), 8. Der aktuelle innerstaatliche Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung nimmt keinen Bezug auf abstrakte Definitionen, sondern fokussiert sich nur mehr auf die konkreten Kriterienkataloge, weswegen für die innerstaatliche Perspektive in diesem Kapitel auf die Vorgängerversion den Aktionsplan 2010 Bezug genommen wird.
 
24
Etwa beispielsweise nach EMAS oder ISO 14001 zertifiziert.
 
25
Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Teil 1 (2010), 8.
 
26
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 6.
 
27
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) definiert menschenwürdige Arbeit folgendermaßen: Arbeit, die produktiv ist und ein faires Einkommen sichert, mit Sicherheit am Arbeitsplatz und Sozialschutz für Familien einhergeht, bessere Perspektiven für die persönliche Entwicklung bietet und die gesellschaftliche Integration fördert sowie Menschen die Freiheit bietet, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, sich zu organisieren und an Entscheidungen teilzuhaben, die ihr Leben beeinflussen und die Chancengleichheit und Gleichbehandlung für alle Männer und Frauen garantiert. Vgl in englischer Originalfassung: https://​www.​ilo.​org/​global/​topics/​decent-work/​lang--en/​index.​htm.
 
28
„Design für alle“ bedeutet einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen. Vgl lit 1a des Anhangs VII der RL 2014/24/EU und Artikel 42 Absatz 1 UAbs 4 der RL 2014/24/EU.
 
29
Die Achtung der Menschenrechte ist ein wesentliches Leitprinzip für jede von einem Staat eingegangene Geschäftsbeziehung nach den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, welche im Jahr 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebilligt wurden, abrufbar unter: https://​www.​business-humanrights.​org/​de/​schwerpunkt-themen/​un-leitprinzipien/​.
 
30
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 6.
 
31
Europäische Kommission, Mitteilung über die Auslegung des Vergaberechts und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge [KOM (2001) 566].
 
32
Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung Teil 1 (2010), 8 f. Mit Verweis auf die damals aktuelle Mitteilung der Kommission zu sozialen Belangen in Vergabeverfahren [KOM (2001) 566].
 
33
Vgl ErwGr 76 der RL 2014/24/EU und Art 42 Abs 1 UAbs 4 der RL 2017/24/EU.
 
34
Vgl Art 67 Abs 2 lit a der RL 2014/24/EU.
 
35
Vgl Art 18 Abs 2 und ErwGr 37, 101 und 105 der RL 2014/24/EU.
 
36
Siehe Näheres zu den Aktivitäten der ILO in Bezug auf öffentliche Auftragsvergabe bei Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 18 f.
 
37
Siehe grundsätzlich § 20 Abs 6 BVergG 2018. Zur Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen siehe § 93 BVergG 2018.
 
38
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP 54.
 
39
Vgl auch Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 16.
 
42
Art 31 der RL 2014/24/EU.
 
43
Art 67 Abs 2 lit a der RL 2014/24/EU.
 
44
Art 70 der RL 2014/24/EU.
 
45
Vgl Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 15 f.
 
46
S ErwGr 78 der RL 2014/24/EU.
 
47
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP 54. Siehe Ministerratsvortrag 157/12 vom 17.09.2012 mit dem Betreff „Umsetzung des österreichischen Leitkonzeptes für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB)“, abrufbar unter: https://​www.​ioeb.​at/​fileadmin/​ioeb/​Dokumente/​IOEB_​allgemein/​IOEB_​-_​6_​-_​Zweiter_​Ministerratsvort​rag_​IOEB.​pdf.
 
48
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP 54.
 
49
§ 20 Abs 8 BVergG 2018.
 
50
§ 28 BVergG für Losvergabe, § 153 ff BVergG für Rahmenvereinbarungen. Siehe eine Erklärung dieser Begriffe im Kapitel 9 zum innerstaatlichen Recht.
 
51
Siehe etwa in Österreich den aktuellen Wiener Beschaffungsleitfaden – Berücksichtigung regionaler Qualitäten (2020) der Stadt Wien oder die Handbücher der österreichischen Wirtschaftskammer zum Thema der Regionalvergabe. Ebenso die Bemerkung des Einsatzes „für eine Stärkung der Regionalität im Rahmen EU-rechtlicher Vergaberichtlinien“ im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm 2020–2024 aus Seite 15.
 
52
Vgl Hailbronner, Die Vergabe öffentlicher Aufträge nach europäischem Gemeinschaftsrecht, WiVerw 1994, 173 (227). S auch bei Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht (1999) 178.
 
53
EuGH 20.03.1990 Rs C-21/88 (Nemours) ECLI:EU:C:1990:121.
 
54
EuGH Rs 21/88 (Nemours) Rn 4.
 
55
EuGH Rs 21/88 (Nemours) Rn 13: „Zum einen werden zwar nicht alle Erzeugnisse des fraglichen Mitgliedstaats gegenüber ausländischen Erzeugnissen bevorzugt, wohl aber sind alle Erzeugnisse, denen das Vorzugssystem zugutekommt, inländische Erzeugnisse. Zum anderen ist eine staatliche Einfuhrmaßnahme nicht deshalb von Artikel 30 ausgenommen, weil ihre beschränkenden Wirkungen nicht alle, sondern nur einen Teil der inländischen Erzeugnisse begünstigen“. Vgl auch Hailbronner, WiVerw 1994, 173 (227).
 
56
Siehe vorhergehenden Abschnitt zur ökonomischen Dimension, etwa durch die Möglichkeit der Aufteilung eines Auftrags in Lose oder durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
 
57
Im Vergleich dazu sind direkte Maßnahmen zur Förderung regionaler Wirtschaft wie nationale Präferenzregelungen im Vergaberecht überschätzt in ihrer Wirkung aus der bisherigen Erfahrung in einigen MS, siehe Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.09.1989 zum öffentlichen Auftragswesen: Regionale und soziale Aspekte [KOM (89) 400 endg], Rn 35 und 40.
 
58
Vgl zB Stadt Wien, Wiener Beschaffungsleitfaden – Berücksichtigung regionaler Qualitäten (2020) 9 ff.
 
59
Regional wird in diesem Abschnitt iS von „national“ verstanden.
 
60
MwN Meyer, Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung (2002) 188; Vgl auch Fruhmann, Berücksichtigung von Umweltbelangen, ZVB 2001, 59 (PDF 2).
 
61
Vgl auch Fruhmann, Berücksichtigung sozialer Aspekte im Vergabewesen, ZVB 2002, 24 (PDF 3), noch vor der Positivierung von strategischen Beschaffungszwecken im europ. Vergaberechtsrahmen.
 
62
Siehe etwa in Stadt Wien, Wiener Beschaffungsleitfaden – Berücksichtigung regionaler Qualitäten (2020) Rn 201 ff.
 
63
§ 20 Abs 9 BVergG 2018: „Eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbes liegt jedenfalls dann vor, „wenn durch die Konzeption oder Durchführung des Vergabeverfahrens bestimmte Unternehmer auf unzulässige Weise bevorzugt oder benachteiligt werden.“.
 
64
Im Jahr 1998 sah Noch, Vergaberecht und subjektiver Rechtsschutz (1998) 50, „was den Regelungsgehalt solcher Steuerungsmaßnahmen anbetrifft, […] insb die Gebiete der Konjunkturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Strukturpolitik, Industriepolitik, Mittelstandsförderung, Sozialpolitik, Umweltpolitik und Regionalpolitik“ erfasst. Im Jahr 2000 definierte Benedict, Sekundärzwecke im Vergabeverfahren (2000) 19, folgende „klassische Sekundärzwecke“ bei der Auftragsvergabe herauskristallisiert: „Regionalförderung, Konjunktursteuerung, Mittelstandsförderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung von Forschung und industrieller Innovation, Förderung der Integration Jugendlicher in das Erwerbsleben, Förderung der Eingliederung von Behinderten, Spätaussiedlern und Opfern nationalsozialistischer Verfolgung in die Gesellschaft“.
 
65
Vgl Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 (2019) 71. Burgi, Vergaberecht3. (2021) Burgi § 7 Rn 9–11.
 
66
Vgl Egger, Europäisches Vergaberecht (2008) Rn 1300. Vgl auch zum Überblick Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 107. Vgl auch Fuchs, Vergaberecht und Wettbewerb, ÖZW 2020, 148 (153 f). Eine ausführliche Kategorisierung der strategischen Beschaffungszwecke siehe bei Benedict, Sekundärzwecke 17 ff.
 
67
Arrowsmith, The Legality of „Secondary“ Procurement Policies under the Treaty of Rome and the Works Directive, PPLR 1/1992, 408 (408). Siehe auch Fuchs, Vergabewettbewerb als Instrument, 20/2012, 288 (289) und mit Bezug auf die historisch frühe wirtschaftspolitische Relevanz des Vergaberechts in Österreich auf Seite 292. Vgl auch Scharpenack, Sekundärzwecke im Vergaberecht (2004) 173.
 
68
Siehe auch Benedict, Sekundärzwecke 21 ff, der eine ausführliche Bewertung des Begriffs der „vergabefremden Aspekte“ vornimmt. Storr, Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen als Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik, in Bungenberg/Huber/Streinz (Hrsg), Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht (2011) 43 (44), bezeichnet den Begriff der „vergabefremden Kriterien“ als „Kollateralmetaphorik“. Vgl die Darstellung der Entwicklung auch bei Burgi, Vergaberecht (2018) 83 f. Vgl auch Benedict, „Vergabefremde Kriterien“ im Recht der Europäischen Gemeinschaft in Rill/Griller (Hrsg), Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 207 (211 ff), der die Benutzung dieses Begriffs in Deutschland auch aufgrund der Verwendung dieser Terminologie in den damaligen deutschen Verdingungsordnungen bedingt sah.
 
69
Noch, Vergaberecht und subjektiver Rechtsschutz (1998) 50.
 
70
Vgl Egger, Europäisches Vergaberecht (2008) Rn 1298 zu den unterschiedlichen Terminologien.
 
71
MwN Pietzcker, Die neue Gestalt des Vergaberechts, ZHR 1998, 427 (466). Vgl Egger, Europ. Vergaberecht Rz 1298; Fruhmann, Berücksichtigung sozialer Aspekte im Vergabewesen, ZVB 2002, 24 (PDF 2).
 
72
Vgl etwa Kling, Zur Zulässigkeit vergabefremder Regelungen im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 218 und 220. Sowie Götz, Öffentliche Beschaffungsmärkte und Europarecht (1999) 178 und 182. S auch Martin-Ehlers, Die Unzulässigkeit vergabefremder Kriterien, WuW 7–08/1999, 685. Siehe auch zur Auslegung der Vergaberichtlinien der 70er bis 90er in Unterkapitel 5.​1.
 
73
Vgl auch bei Götz, Die Zulässigkeit beschaffungsfremder Vergabekriterien nach Europarecht, EuR 1999, 621 (623). Siehe auch bei Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 69.
 
74
In Österreich findet sich heute diese Ansicht der primären und sekundären Grundsätze des Vergaberechts ausgeprägt in der wissenschaftlichen Landschaft wieder. Der Verfolgung von sachpolitischen Zwecken wird dabei eine sekundäre Funktion im Vergaberecht zugeschrieben, so Holoubek/Fuchs/Ziniel, Vergaberecht in Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I4 (2019) 841 (848–853); Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 3–8; Trettnak-Hahnl, Vergaberecht in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht3 (2010) 387 (Rz 703); Fruhmann, Berücksichtigung von Umweltbelangen, ZVB 2001, 59 (60).
 
75
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wurde mit dem BVergG 2018 explizit in § 20 Abs 1 in die Grundsätze des Vergabeverfahrens aufgenommen, auch wenn er davor schon als verfassungsrechtlicher Grundsatz aus Art 126b Abs 5 B-VG zu beachten war. Vgl Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 20 172; sowie Fruhmann, Neugestaltung des Bundesvergaberechts in Österreich, in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch 18 – Öffentliches Recht (2018) 91 (100).
 
76
Noch, Vergaberecht 50.
 
77
Vgl mwN Benedict, „Vergabefremde Kriterien“ im Recht der Europäischen Gemeinschaft, in Vergabefremde Kriterien (2000) 207 (211), der diese Haltung in der Literatur als „puristische“ Grundhaltung bezeichnet. Vgl Noch, Vergaberecht 50. Siehe auch der Vergleich des früheren Konzepts von einzig wirtschaftlichen Grundsätzen im Vergaberecht zur heutigen Ansicht eines Primär- und Sekundärkonzepts der Grundsätze. Arztmann/Reisner, Green Public Procurement – Nachhaltigkeit in der Vergabe, NR 2021, 43 (44). Siehe eine Übersicht der Lehrmeinungen mit Blick auf die Abwendung des Wettbewerbs als Grundsatz im Vergaberecht in der aktuellen Literatur etwa bei Losnedahl, The general principle of competition is dead, Public Procurement Law Review, 2023/2, 85.
 
78
Egger, Europ. Vergaberecht Rz 1301. MwN Bovis, Public Procurement and the Internal Market of the Twenty-first Century: Economic Exercise versus Policy Choice, in Tridimas/Nebbia (Hrsg), European Union law for the twenty-first century (2005) Band 2, 290 (306 f), der sich aber auf Seite 310 in seinen Schlussfolgerungen letztendlich doch weg von einem rein wirtschaftlich forcierten Ansatz für die Zukunft des öffentliches Auftragswesen hin zur Entwicklung des öffentlichen Auftragswesen als politisches Instrument ausspricht; Stolz, Das öffentliche Auftragswesen in der EG (1991) 92.; Siehe Argumente zu dieser Ansicht bei Weissenberg, Öffentliche Aufträge – Instrumente neutraler Beschaffung oder staatlicher Steuerung?, DB 1984, (2285) 2285. Zu dieser Diskussion siehe auch Fuchs, JRP 20/2012, 288.
 
79
Egger, Europ. Vergaberecht Rz 1302, welcher zu den negativen Wohlfahrtseffekten in seiner FN 2687 auf Studien von Baldwin/Richardson, Brander/Spencer sowie McAfee/McMillan verweist.
 
80
Bovis in Tridimas/Nebbia 307.
 
81
Stolz, Das öffentliche Auftragswesen 92.
 
82
Eine Studie aus Berlin des Öko Institut Berlin belegt, dass umweltfreundliche Produkte unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus teilweise sogar kostengünstiger sind, siehe Studienergebnisse unter: https://​www.​oeko.​de/​aktuelles/​2015/​berlin-oekologische-beschaffung-schont-umwelt-und-haushalt?​news_​related=​430.
 
83
Burgi, Die Förderung sozialer und technischer Innovationen durch das Vergaberecht, NZBau 2011, 577 (578).
 
84
Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 70.
 
85
Fuchs, 20/2012, 296.
 
86
Siehe zu dieser Diskussion auch Holoubek/Damjanovic/Holzinger, Die Vergabe öffentlicher Aufträge als sozialpolitisches Instrument: zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, in Schneider/Trukeschitz (Hrsg), Quasi-Märkte und Qualität (2007) 33 (36).
 
87
Fuchs, JRP 20/2012, 297.
 
88
Diesen Forderungen kam der europäische Rechtsetzer Schritt für Schritt in den letzten Jahren nach, siehe die Entwicklung in Abschnitt 4.​2.​2.​1. skizziert.
 
89
Der EuGH benutzt für die Ziele des Vergaberechts den Begriff der „Grundsätze“. Siehe bei Fruhmann, Vergaberecht – Eine europäische Initiative mit Zukunft?, ÖZW 2020, 142 (142).
 
90
Vgl die Erwägungsgründe der RL 71/305/EWG, 1. S auch bei Fruhmann, Vergaberecht – Eine europäische Initiative mit Zukunft?, ÖZW 4/2020, 142 (142). Vgl auch Telles, Extremely urgent public procurement under Directive 2014/24/EU and the COVID-19 pandemic, Maastricht Journal of European and Comparative Law 2022, 1 (2).
 
91
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422; 26.09.2000 Rs C-225/98 (Nord-Pas-de-Calais) ECLI:EU:C:2000:494; 17.09.2002 Rs C-513/99 (Concordia Bus) ECLI:EU:C:2002:495; 04.12.2003 Rs C-448/01 (Wienstrom) ECLI:EU:C:2003:651.
 
92
Dass teilweise immer noch der Begriff „vergabefremd“ verwendet wird, wird als Widerspruch gesehen, da solche sachpolitischen Kriterien bereits rechtlich als zulässig festgestellt worden sind. So etwa Egger, Europäisches Vergaberecht (2008) Rz 1298 FN 2667.
 
93
Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (38); vgl auch Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 (2019) 4; vgl auch Fruhmann, ÖZW 2020, 142 (142).
 
94
So später auch Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 90.
 
95
S ErwGr 1, 29, 32 f und 44 verankert in Art 23, Art 25, Art 26 f, Art 50 und Art 53 der klassischen RL 2004/18/EG zur Koordinierung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
 
96
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422.
 
97
Flamme/Flamme, Enfin l’Europe des marchés publics: La nouvelle directive travaux, AJDA 1989, 651 (674 f).
 
98
Die Autoren gehen davon aus, dass andere Eignungs- sowie Zuschlagskriterien als die in Art 20 bis 20 der RL 71/305/EWG genannten, verboten sind und der EuGH sich deswegen absichtlich einer anderen Terminologie mit der „Bedingung“ bedient hat. Weiters gehen die Autoren davon aus, dass der Begriff des Kriteriums weiter zu sehen ist (eher wie ein Maßstab oder eine Leitlinie) als der der Bedingung, welche eine objektiv überprüfbare Anforderung – ohne Ermessensspielraum – darstellen soll. Zudem sollen Bedingungen auch während der Auftragsausführung als Ausführungsbedingungen definierbar sein.
ME kann diese Sichtweise nach heutigem Wissensstand nicht übernommen werden, da die weitere Entwicklung durch den EuGH und die Kom dahingehend stattgefunden hat, dass sowohl auf Ebene der Eignungs- und Zuschlagskriterien als auch auf allen weiteren Ebenen des Vergabeverfahrens solche „zusätzlichen Bedingungen“ mit sachpolitischen Zielsetzungen, die nicht in der Richtlinie konkret formuliert sind, benutzt werden können. Somit liegt wohl der Sinn der Benutzung des Begriffs „zusätzliche Bedingungen“ durch den EuGH in der Rs Beentjes eher darin, eine Unterscheidung zwischen ausdrücklich in den Richtlinien genannten Kriterien und zusätzlich zulässigen Kriterien bzw Bedingungen zu schaffen. Auf Flamme/Flamme kann jedoch in dem Teil zurückverwiesen werden, als beim Begriff der „Bedingungen“ wohl auch die Möglichkeit zur Berücksichtigung als Ausführungsbedingungen mitgemeint sein kann.
 
99
Benedict, Sekundärzwecke im Vergabeverfahren (2000) 22 f.
 
100
Siehe dazu in der aktuellen Diskussion auch mit weiteren Nachweisen zum nunmehr unpassenden Begriff der „vergabefremden Kriterien“ bei Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (2015) 77.
 
101
Vgl auch Meyer, Politische Zielsetzungen 62.
 
102
Benedict in Vergabefremde Kriterien 216.
 
103
MwN Westphal, Greening Procurement: An Attempt to Reduce Uncertainty, in: 8 Public Procurement Law Review 1999, 1 (3), der diese Spaltung in der literarischen Diskussion zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken im Vergaberecht als “dialogue of the deaf” bezeichnet.
 
104
Benedict, Sekundärzwecke 17.
 
105
Benedict, Sekundärzwecke im Vergabeverfahren (2000) 19.
 
106
Ölcüm, Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen (2009) 174.
 
107
Ölcüm, Soziale Belange 174.
 
108
EuGH 24.01.2008 Rs C-532/06 (Lianakis) ECLI:EU:C:2008:40; 13.01.2012 Rs C-462/10 P (Evropaiki Dynamiki) ECLI:EU:C:2012:14; 10.05.2012 Rs C-368/10 (Max Havelaar) ECLI:EU:C:2012:284.
 
109
RL 2014/24/EU.
 
110
S ErwGr 2 und 123 der RL 2014/24/EU zur strategischen Beschaffung sowie Art 42 Abs 1, Art 43, Art 67 Abs 3, Art 68 und Annex XII, Art 57 Abs 1 der RL 2014/24/EU. S ErwGr 78 und 124 der RL 2014/24/EU zur KMU-Förderung. S insb ErwGr 41 und Art 18 Abs 2 der RL 2014/24/EU zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung. S insb ErwGr 47 der RL 2014/24/EU zur innovativen Beschaffung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. S auch bei Rühle in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften 14.
 
111
Vgl Erwägungsgründe 91 und 95 sowie Art 76 Abs 2 der RL 2014/24/EU. S auch bei Fruhmann, ÖZW 4/2020, 142 (142).
 
112
Vgl Erwägungsgrund 2 der RL 2014/24/EU.
 
113
Vgl Erwägungsgrund 92, 123 der RL 2014/24/EU.
 
114
Vgl Erwägungsgrund 99 der RL 2014/24/EU.
 
115
Vgl Erwägungsgrund 97 der RL 2014/24/EU.
 
116
Vgl Erwägungsgrund 95 der RL 2014/24/EU.
 
117
Europäische Kommission, Mitteilung vom 03.10.2017 über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa [KOM (2017) 572], 3, in der die EK davon spricht, dass „eine Umstellung von einem rein administrativen auf einen an strategischen.
Zielen und Bedürfnissen ausgerichteten Ansatz unter voller Einhaltung der Regeln“ notwendig sei.
 
118
So Fruhmann, ÖZW 4/2020, 142 (146).
 
119
Europäische Kommission, Mitteilung über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa [KOM (2017) 572, 3].
 
120
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 (2019) 71.
 
121
So auch Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 90. S auch Fuchs, JRP 20/2012, (288) 289.
 
122
Arztmann/Reisner, Green Public Procurement – Nachhaltigkeit in der Vergabe, NR 2021, 43 (1).
 
123
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 72.
 
124
„Aktuell“ meint hier Literatur mit Blick auf das neue Verständnis nach den Vergaberichtlinien 2014.
 
125
Ölcüm, Soziale Belange 174.
 
126
Ölcüm, Soziale Belange 175.
 
127
Ölcüm, Soziale Belange 172.
 
128
Ölcüm, Soziale Belange 173.
 
129
Ibid.
 
130
Dazu zählt sowohl die Förderung von Innovation als auch KMU in dieser Arbeit.
 
131
Siehe im Detail zu den umfassten Dimensionen im Abschnitt 3.1.2.
 
132
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommend auch schon Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (2005) 193, die die Verwendung des Begriffs „vergabefremd“ oder „vergabefremder Zweck“ im Diskurs nicht für hilfreich halten.
 
133
Benedict, Sekundärzwecke 17 ff.
 
134
Arztmann/Reisner, Green Public Procurement – Nachhaltigkeit in der Vergabe, NR 2021, 43 (1).
 
Metadaten
Titel
Was ist „strategische öffentliche Beschaffung“? – Eine terminologische Annäherung
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_3