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01.01.2014 | Rubriken | Ausgabe 1-2/2014

WASSERWIRTSCHAFT 1-2/2014

Wasser und Recht

Zeitschrift:
WASSERWIRTSCHAFT > Ausgabe 1-2/2014
Der Landtag hat Ende November 2013 ein neues Wassergesetz beschlossen, mit dem das Wasserrecht des Landes neu geordnet wird. Der Bedarf für eine Neuregelung folgt maßgeblich aus der Neuordnung des Wasserrechts auf Bundesebene durch das im Jahr 2010 in Kraft getretene neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG 2010). Mit dem Gesetz soll das bisherige Recht systematisiert und vereinfacht werden. Weiterhin müssen verschiedene Gesetze und Verordnungen angepasst oder können aufgehoben werden. Bei der Neufassung des Wassergesetzes werden bewährte Rechtsvorschriften beibehalten. Als Neuregelungen lassen sich u. a. herausstellen: die Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, die Selbstüberwachung bei privaten Grundstücksentwässerungsanlagen, der Wegfall der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 76 WG als Zulassungsart, die Zweckbindung der Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt sowie Bestimmungen über Wasserkraftnutzung und Geothermie. ...

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