Wenig Chancen für Wasserstoff im kommunalen Wärmeplan

Wasserstoff wäre streng genommen eine der Optionen, mit denen in den kommunalen Wärmeplänen Klimaneutralität erreicht werden könnte. Doch ein neues Gutachten sieht diese Idee äußerst kritisch und warnt vor verfehlten Hoffnungen.

Die Netzbetreiber können die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff derzeit nicht verlässlich zusichern. Deshalb können Kommunen bei ihrer Wärmeplanung nicht von einer Versorgung von Haushalten und anderen Kleinverbrauchern mit Wasserstoff ausgehen. Dies ist das Ergebnis eines neuen Rechtsgutachtens der Umweltrechts-Kanzlei Günther im Auftrag des Umweltinstituts München, zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, dem WWF, GermanZero und dem Klima-Bündnis.

Das ist schon länger bekannt. Gegen die Nutzung von Elektrolyse-Wasserstoff im Wärmemarkt sprechen vor allem zwei Gründe: Zum einen sind es die mangelnde Verfügbarkeit und auch die zukünftig eher geringen Mengen, die für einen primären Einsatz in Industrie und Mobilität sprechen. Zum anderen sind es die hohen Preise, da dieser "grüne" Wasserstoff immer deutlich teurer sein wird als andere verfügbare regenerative Brennstoffe oder Heiztechnologien.

Die Gutachter der Kanzlei Günther haben nun das Wärmeplanungsgesetz (WPG) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) untersucht, um herauszufinden, welche Handlungsspielräume Kommunen bei der Bewertung von Wasserstoff in der kommunalen Wärmeplanung haben.

Dabei kommen sie zu folgenden Ergebnissen:

Kein Fahrplan, keine Planung

Ohne einen verbindlichen Fahrplan für die Umstellung des lokalen Gasnetzes ist eine Wärmeplanung mit Wasserstoff für Haushalte nicht verantwortbar. Der lokale Gasverteilnetzbetreiber muss in diesem Fahrplan die hohen Anforderungen des GEG erfüllen und zusichern, dass er die Mehrkosten für Umbauten am Heizsystem übernimmt, falls die Wasserstoffversorgung scheitert. Steht eine solche Vereinbarung nicht in Aussicht, muss die Kommune Wasserstoff für Haushalte frühzeitig aus der Wärmeplanung ausklammern, um keine Zeit und Ressourcen zu verschwenden.

Fehlende Fahrpläne für die Gasnetzumstellung

Größere Städte müssen ihre Wärmeplanung bis Mitte 2026, die übrigen Gemeinden bis Mitte 2028 vorlegen. Die Netzbetreiber können derzeit keine Fahrpläne erstellen, da die regulatorischen Vorschriften für Gas- und Wasserstoffnetze noch nicht aktualisiert wurden und eine tatsächliche Lieferung von Wasserstoff nicht sichergestellt ist. Realistisch gesehen werden die Fahrpläne nicht rechtzeitig vorliegen.

Industrielle Verwendung von Wasserstoff

Kommunen müssen Wasserstoffnetzgebiete nicht in ihre Wärmepläne oder Satzungen aufnehmen, um ihre lokale Industrie später mit Wasserstoff zu versorgen. Sie können unabhängig von der Wärmeplanung Wasserstoffleitungen speziell für die industrielle Nutzung planen.

Starke Rechte der Kommunen

Weder Gaskunden, Gasverteilnetzbetreiber noch Gasversorger können verlangen, dass die Kommune Wasserstoffnetzgebiete für Haushalte prüft oder festlegt. Kommunen dürfen Fahrpläne zur Umstellung des Gasverteilnetzes ablehnen und den Planungsdienstleistern vorschreiben, welche Studien und Leitfäden zu verwenden sind. Die entscheidenden Abwägungen müssen sie selbst vornehmen.

"Kommunen sollten nicht mit Wasserstoff zum Heizen planen, weil es unrealistisch ist, dass grüner Wasserstoff dafür verfügbar und bezahlbar sein wird. Es ist gut, dass das Gutachten die Kommunen nun auch rechtlich darin bestärkt, die von Gasbranchenverbänden forcierte Umstellung der Gasverteilnetze auf Wasserstoff abzulehnen", so Wiebke Hansen vom Umweltinstitut München.

Kommunen könnten sich so besser auf den Ausbau der Stromnetze und der Fernwärme konzentrieren. Mit einer klaren Ankündigung, dass kein Wasserstoff zum Heizen kommen wird, schützten Kommunen ihre Bürger vor Fehlinvestitionen in H2-ready-Technologie.

"Die kommunale Wärmeplanung ohne Wasserstoff schützt wertvolle finanzielle und personelle Ressourcen der Kommune, indem sie auf tatsächlich grüne und verfügbare Technologien fokussiert. Außerdem hat sie einen positiven Einfluss auf lokale Klimaziele, da die Planung und Ausweisung von Wasserstoffnetzgebieten den Ausstieg aus fossilem Gas deutlich verlangsamen könnte", erklärt Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln und Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis.