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15.06.2016 | Wasserwirtschaft | Kommentar | Onlineartikel

Bewirtschaftungspläne der Flussgebiete sind aktualisiert

Autor:
Dipl.-Ing. Rudolf Gade

Die Vorbereitungen für den nächsten Bewirtschaftungszeitraum nach dem Auslaufen der Wasserrahmenrichtlinie müssen jetzt beginnen. Es fehlt aber noch das Signal aus Brüssel, stellt Rudolf Gade fest.

Seit Dezember 2015 liegen die Aktualisierungen der Bewirtschaftungspläne nach Artikel 11 bzw. 13 der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für die deutschen Flussgebiete vor. Sie wurden inzwischen der EU-Kommission (KOM) übermittelt. Damit ist Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen jedenfalls formal vollständig nachgekommen. Unbestritten ist, dass der Druck zunehmen wird, Maßnahmen an den Gewässern zu konkretisieren und umzusetzen. Das ist insbesondere aus Vertragsverletzungsverfahren deutlich geworden, die von der KOM gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der WRRL eingeleitet wurden, zum Beispiel in den Flussgebieten Weser (Salzproblem) und Ems (Verschlickung).

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Die aktualisierten Pläne weisen jetzt deutliche Unterschiede zu den Plänen von 2009 auf. Die KOM hatte insbesondere beanstandet, dass es in Deutschland Mängel bei der Harmonisierung von Verfahren gebe, zum Beispiel bei der Ausweisung von erheblich veränderten Wasserkörpern oder der Ermittlung des guten ökologischen Potenzials. Außerdem wäre es für die KOM sehr schwierig gewesen, einen „Durchblick“ bei den zahlreichen Plänen aus Deutschland zu bekommen (wörtlich: „confusing“). Dem ersten Kritikpunkt hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) sehr frühzeitig angenommen und im sogenannten Chiemsee-Prozess zahlreiche Harmonisierungsprozesse auf den Weg gebracht. Am zweiten Kritikpunkt lässt sich wohl kaum etwas ändern: Deutschland ist ein föderaler Staat, und die Zuständigkeit für die Flussgebietsplanung liegt bei den Ländern. In den 16 Bundesländern gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Regelungen über die Struktur der WRRL-Bewirtschaftungsplanung.

Bewirtschaftungspläne für Elbe, Weser und Rhein

Für das deutsche Flussgebiet der Elbe gibt es z. B. einen gemeinsamen (aktualisierten) Bewirtschaftungsplan der 10 deutschen Elbeländer. Ähnlich verhält es sich auch bei der Weser (7 Länder). Anders beim Rhein: Hier beschlossen die deutschen Flussgebietspartner, keinen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan aufzustellen, sondern jeweils in Länderplänen aufzustellen, in denen Beiträge zu verschiedenen Flussgebieten enthalten sind, an denen die Länder jeweils beteiligt sind. Abweichend von Elbe, Weser oder Ems gibt es für die deutschen Anteile am Rhein 8 Bewirtschaftungspläne. Hinzu kommt der internationale Bewirtschaftungsplan, der unter Koordinierung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins aufgestellt wurde.

Für die Weiterentwicklung fehlt das Signal aus Brüssel

Die Vorbereitungen für den nächsten Bewirtschaftungszeitraum nach 2021 müssen bereits jetzt beginnen. Dafür ist es wichtig zu wissen, ob die WRRL tatsächlich im Jahr 2027 ausläuft. Fristverlängerungen über 2027 hinaus wären bei der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Ab 2021 müssten für die meisten Wasserkörpern weniger strenge Umweltziele in Anspruch genommen werden, weil die Umweltziele bei realistischer Betrachtung auch unter größten Anstrengungen bis 2027 nicht zu erreichen sind. Das möchte niemand. Insofern warten wir jetzt dringend auf ein Signal aus Brüssel.

Der gleichlautende Kommentar ist in Ausgabe 06/2016 der Fachzeitschrift "Wasser und Abfall" erschienen.

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