Welche Öffentlichkeit brauchen wir?

Die Anzeichen einer Krise der demokratischen Öffentlichkeit sind nicht zu übersehen: Fake News, Dauererregung, Empörungsspiralen, der Niedergang des klassischen Geschäftsmodells des Journalismus sind nur einige Stichworte. Gleichzeitig mehren sich wissenschaftliche und publizistische Beiträge, die versuchen, die gegenwärtigen Veränderungen zu analysieren und Bausteine einer gestaltbaren Transformation vorzuschlagen. Der Begriff der Demokratisierung kann – auch in Anknüpfung an die Ideen des visionären Gewerkschafters Otto Brenner – Leitidee und Richtschnur sein, um dem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit Orientierung zu geben. Er eignet sich als Bewertungsfolie für Strukturen und Prozesse, Institutionen, Inhalte und Formate des modernen digitalisierten Mediensystems.

Der aktuelle Medienwandel verändert die Struktur der Öffentlichkeit und beeinflusst dadurch auch politische Prozesse, die für die Konstitution der Demokratie relevant sind. Treibende Kraft des Wandels ist der erfolgreiche Zutritt global agierender privater Plattformen in den Medienmarkt. Ausgehend von der These der Gestaltungsbedürftigkeit von Öffentlichkeit systematisiert der Beitrag demokratische Gewinne und Gefährdungen des plattformisierten Mediensystems: Die Artikulationsmöglichkeiten aller steigen, während die Chancen zur nachvollziehbaren Kontextualisierung, Aggregation und Bewertung von Interessenanmeldungen abnehmen und der Gesamtinklusionsgrad der Öffentlichkeit sinkt. Die zukünftige Medienordnung wird daher zu einer demokratiepolitischen Aufgabe ersten Ranges. Sie muss den funktionalen Besonderheiten, Stärken und Schwächen der jeweiligen Medien, allen voran der Plattformen, Rechnung tragen und das Gesamtsystem der Medien bezogen auf seinen Beitrag zu einer vielfältigen und auf Inklusion angelegten Öffentlichkeit regulieren.

Der vorliegende Beitrag zeigt am Beispiel journalistischer Medien in Deutschland, wie Technologiekonzerne alle Ebenen der journalistischen Informationsproduktion und -distribution beeinflussen. Dazu wird der Begriff des media capture zum Konzept des media environment capture erweitert, welches den zunehmenden direkten und indirekten Einfluss von Technologiekonzernen auf journalistische Medienunternehmen erfasst und systematisiert. Gezeigt werden kann, wie vielfältig Konzernentscheidungen auf Medientechnologie, -innovation, -politik und -recht einwirken, medienrelevante Wissenschaft, Forschung und Förderung beeinflussen und auch weit in das Innere der ökonomischen Organisation des Journalismus hineinreichen. Längst sind nicht nur einzelne Orte, Prozesse und Akteure in der Öffentlichkeit privaten Interessen unterworfen, vielmehr wird zusätzlich der Kommunikationsraum zwischen allen an der öffentlichen Debatte partizipierenden Akteur:innen und um sie herum kommerzialisiert.

„Diversität“ ist in aller Munde. Auch Medienanstalten bekunden in Werbebroschüren, Selbstverpflichtungen und Pressemitteilungen ihre Absicht, diversere Organisationen zu werden. Was kann Diversität im Medienbereich bedeuten, auf welche Historie blickt sie zurück, welche Zukunft steht ihr offen? Der Beitrag klärt die Begrifflichkeit, zeigt den schwierigen Status Quo der Implementierung von Diversität im öffentlich-rechtlichen Mediengeschäft auf und diskutiert anhand praktischer Beispiele die Möglichkeiten und Herausforderungen aktueller Ansätze. Er plädiert dafür, Medienschaffende mit machtkritischem Handwerkszeug auszustatten, damit sie im eigenen Haus Defiziten der Berichterstattung (und der Personalpolitik) offensiver entgegentreten können. Die Fragen, wer „Medien macht“ und wer Diversität in Medienhäusern und Redaktionen bestimmt, sind Teil eines demokratischen Anspruchs, der zukünftig neu verhandelt und konsequenter durchgesetzt werden muss.

Die Medienbranche wandelt sich in einigen Hinsichten zum Besseren – Stichwort Repräsentation von Frauen und Minderheiten. Aber die Redaktionen sind bis heute ein Refugium der gehobenen Mittelschicht geblieben und weit davon entfernt, ein soziales Abbild der Gesellschaft zu sein, über die sie berichten. Der Beitrag analysiert ökonomische und kulturelle Zugangshürden und lässt Journalist:innen zu Wort kommen, die es der Statistik zum Trotz in die Reihe der Medienmacher:innen geschafft haben.

Im demokratischen Rechtsstaat werden Macht und Gewalt des Staates eingehegt. Zu den Mechanismen der Kontrolle gehört eine kritische Öffentlichkeit, in der wichtige Informationen verbreitet, gesellschaftliche Diskussionen organisiert und die Mächtigen kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden. Diese demokratische Rolle können die Medien nur ausfüllen, wenn sie genügend Vertrauen bei den Bürger:innen genießen. Der Beitrag zeigt anhand der Daten der „Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen“, wie es um das Vertrauen in das Informations- und Kontrollsystem „Journalismus“ bestellt ist. Mögliche Konstellationen des Miss- und Vertrauens in Medien werden anhand der Beurteilung der Qualität journalistischer Leistungen durch die Publika systematisiert und vertrauensbildende Maßnahmen skizziert, die Politik, Verlage und Redaktionen ergreifen könnten. Langfristiges Ziel solcher Interventionen muss es sein, die Verbindung zwischen der Qualität der Berichterstattung und dem Vertrauen des Publikums zu stärken.

Gegenüber der wachsenden Bedeutung von Social-Media-Plattformen und den Großkonzernen, die sie betreiben, hat sich ein allgemeines gesellschaftliches Unbehagen herausgebildet. Sie schaden der Demokratie, fördern Desinformation, verstärken Hetze, manipulieren Nutzer:innen, entziehen der journalistischen Arbeit Werbeeinnahmen und damit finanzielle Ressourcen, lauten einige Vorwürfe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den technopolitischen Voraussetzungen einer erfolgreichen Demokratisierung der sozialen Medien. Der Fokus liegt dabei auf der strukturellen Stärkung demokratischer Grundrechte. Drei komplementäre Strategien – staatliche Regulierung der großen Social-Media-Plattformen, Förderung freier und dezentraler Alternativen, gesetzliche Verpflichtung zur Interoperabilität – könnten Privatsphäre, demokratische Repräsentation und Wahlfreiheiten ins digitale Zeitalter retten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik, seinem gesetzlichen Auftrag nicht adäquat nachzukommen, da vor allem das jüngere Publikum nicht mehr erreicht wird, auch nicht mit den digitalen Angeboten. Von entscheidender Bedeutung ist eine breit verstandene Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Medien, um ihre Legitimität im Digitalzeitalter neu zu begründen und ihre Attraktivität zu erhöhen. Dabei kommt es darauf an, von einer defensiven Fortschreibung einmal etablierter Strukturen in die digitale Welt zu einem offensiven Um- und Ausbau zu gelangen – mit dem Ziel, vielfältiger, inklusiver und demokratischer zu werden. Anhand der drei Bereiche Medienkonsum, Medienproduktion und Mediengovernance arbeitet der Beitrag öffentlich-rechtliche Demokratisierungspotenziale heraus. Allen ist gemein, dass sie sich vor dem Hintergrund neuer digitaler Technologien eröffnen, keineswegs aber automatisch im Zuge der Digitalisierung einstellen.

Wo der ökonomische Druck auf den Journalismus wächst, gerät die demokratische Öffentlichkeit in Gefahr. Gemeinnütziger oder auch Non-Profit-Journalismus könnte, könnte Abhilfe schaffen – ergänzend zu den Angeboten privater Verlage und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anhand der gegenwärtigen Krise des (Lokal)Journalismus werden Chancen und Möglichkeiten dieser dritten Säule des Mediensystems dargelegt und mit praktischen Beispielen konkretisiert. Um das kriselnde Mediensystem in Deutschland und anderswo qualitativ bereichern und ökonomisch stärken zu können, ist der Non-Profit-Journalismus auf spezifische Zuarbeiten des Gesetzgebers, öffentlicher und privater Geldgeber sowie zivilgesellschaftlicher Akteure angewiesen. Werden diese erbracht und in einer Gesamtstrategie gebündelt, könnte Deutschland zur Vorreiterin dieser innovativen Organisationsform des Journalismus in Europa werden.

Anhand konkreter Beispiele – unter anderem der irischen und griechischen Staatsschuldenkrise der 2010er-Jahre – lässt sich zeigen, wie Massenmedien seit Jahrzehnten über europäische Themen allein aus der nationalen Perspektive ihrer Sitzländer berichten. Da die Journalistinnen und Journalisten zusätzlich oftmals nur geringe Kenntnis von den Vorgängen in den EU-Institutionen und den jeweils anderen Staaten haben, fehlt es Europa an einer adäquaten „Vierten Gewalt“. Die Qualität der Informationen und Kommentierungen bleibt hinter demokratischen Ansprüchen von Kontrolle, Aufklärung und Kritik deutlich zurück. Um der Misere zu entkommen, ist es notwendig, bei der Berichterstattung über Vorgänge in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Frage nach dem europäischen Kontext zum verpflichtenden Standard zu machen. Der Beitrag stellt Vorschläge zur Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.