Wenn der Buchauszug verweigert wird

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung die Bedingungen geklärt, unter denen ein Versicherungsunternehmen einem Vertreter den Buchauszug aushändigen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, wenn der Unternehmer die Herausgabe des Buchauszugs von der Bestätigung abhängig macht, dass der Vertreter den Buchauszug nach Überprüfung der Provisionsabrechnungen vernichtet oder die darin enthaltenen Kundendaten unkenntlich macht. Die Richter haben festgestellt, dass eine solche Bedingung unzulässig ist und den Vertreter zur Kündigung berechtigt. Das Gesetz verbiete den Ausschluss oder die Beschränkung des Rechts auf einen Buchauszug. Die Entscheidung beleuchtet auch die datenschutzrechtlichen Aspekte und stellt klar, dass die DSGVO die Übermittlung der Daten erlaubt. Zudem wird diskutiert, ob eine Fristsetzung zur Erteilung des Buchauszugs eine Abmahnung ersetzen kann. Der Fachbeitrag bietet eine umfassende Analyse der rechtlichen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und liefert wertvolle Einblicke für Versicherungsunternehmen und Vertreter.