Wenn die Berufshaftpflicht- Versicherung erlischt

Der Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte des Widerrufs der Berufshaftpflicht-Versicherung für Versicherungsvermittler. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat kürzlich entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis für Versicherungsvermittler formell und materiell rechtmäßig ist, wenn der Nachweis einer Berufshaftpflicht-Versicherung nicht erbracht wird. Die Entscheidung stützt sich auf Artikel 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und § 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung (GewO). Die IHK ist für den Widerruf zuständig und kann die Rückgabe der Erlaubnisurkunde anordnen, wenn der Widerruf sofort vollziehbar ist. Die Berufshaftpflicht-Versicherung ist eine zwingende Voraussetzung für die Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung, und ihr Fehlen rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis. Der Beitrag untersucht auch die Bedeutung des Vermittlerregisters und die Notwendigkeit der Eintragung, um die Zulassung und den Umfang der zugelassenen Tätigkeit transparent zu machen. Die Ausübung des Widerrufsermessens durch die IHK wird als rechtmäßig und verhältnismäßig bewertet, da der Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Vermögensschäden im Vordergrund steht.