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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik

Erschienen in:

01.01.2015

Werte oder Interessen? Über eine bisweilen schwierige Gemengelage in der deutschen Außenpolitik

verfasst von: Prof. Dr. Matthias Zimmer

Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Sonderheft 1/2015

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Zusammenfassung

Deutsche Außenpolitik pflegt ein unklares Verständnis des Zusammenhangs von Macht und Verantwortung. Das führt zu ihrer Zerfaserung, in der sie unreflektiert mal Werte verteidigt, mal Interessen wahrnimmt. Gerade die Überbetonung von Werten führt dazu, dass man im Ernstfall handlungsunfähig ist, wenn andere diese nicht teilen. Der Beitrag macht die These stark, dass Werte in der Außenpolitik nur dann sinnvoll sind, wenn sie sich in Interessen umformulieren lassen und zur Wahrung einer außenpolitisch konsistenten Strategie diese Interessen in eine bruchlose Präferenzfolge gebracht werden können.

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So Bundespräsident Gauck in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014: „Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.“ Text der Rede: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html (Zugriff 17. August 2014).

Geprägt hatte sie General Ulysses S. Gant im Jahr 1862. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie Anfang 1943 bei der Konferenz von Casablanca offizielles Kriegsziel der Alliierten; der Logik entsprach dann, dass Goebbels nur wenige Wochen später in seiner Sportpalastrede den totalen Krieg ausrief. Die Formel der bedingungslosen Kapitulation entsprach zwar dem Ziel der Atlantik-Charta, die von einer endgültigen Vernichtung der Nazi-Tyrannei sprach. Militärisch wirkte sie aber vermutlich kontraproduktiv und war deshalb nicht unumstritten: vgl. Berthold 1971, 185 f. m.w.N.

Gerade die gegenseitig gesicherte Vernichtung kennen wir heute durch das Bild des fanatischen Gotteskriegers, der sein eigenes Leben in einem Akt der Vernichtung Anderer auslöscht, in erheblich kleinerem Maßstab zur Genüge. Die insgeheime Furcht des Westens heute ist, dass sich solche Gotteskrieger einmal mit Waffen ausrüsten, die auch die Maßstäbe sprengen.

Ähnlich auch Kai Oppermann, der resümiert, dass Deutschlands Außenpolitik heute „is altogether less driven than in previous times by an imperative to meet the expectations of Germany’s international partners and more susceptible to the influence and vagaries of domestic politics“ (Oppermann 2012, S. 503).

So der berühmte Untertitel des Buches von Schwarz (1985).

Das mag aus den Interessen der USA heraus alles geboten sein und soll hier lediglich festgestellt, nicht aber bewertet werden.

Vgl. Hellmann (2004) sowie die sich daran anschließende Debatte in den Welt Trends 43–47 (2004–2005).

Der Gedanke ist so neu nicht, betrachtet man die kluge Politik der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan. Hierzu Benedict (1946).

Es bleibt jedem im Rahmen auch transnationaler zivilgesellschaftlicher Initiativen, der Mitarbeit in NGOs oder bewusster Konsumentenentscheidung überlassen, solche Ungerechtigkeiten zu artikulieren. Zudem gibt es etablierte internationale Organisationen, in denen dies ebenso thematisiert werden kann. Der einzelne Staat als Garant von gesellschaftlich definierten Gerechtigkeitsvorstellungen ist hier überfordert und würde seine Zuständigkeit überdehnen.

So hat im Jahr 1999 die African World Reparations and Repatriation Truth Commission den „Westen“ aufgefordert, innerhalb von fünf Jahren 777 Billionen (sic!) US-Dollar an Afrika zu bezahlen. Zum Vergleich: Das weltweite Bruttosozialprodukt betrug zu dieser Zeit etwa 41 Billionen US-Dollar.

Das setzt voraus, dass Armut und Hunger nicht durch strukturelle Bedingungen entstehen, sondern allein in der nationalen Verantwortung liegen; dagegen allerdings Pogge (2011).

Vgl. aus utilitaristischer Sicht dazu Gesang (2011); Gesang schlägt vor, den anthropogenen Klimawandel durch erneuerbare Energien, Emissionshandel und Bevölkerungspolitik anzugehen um damit auch eine Chance zu haben, Armut und fehlende Verteilungsgerechtigkeit anzugehen.

Hans Jonas hat dies zu einem neuen kategorischen Imperativ verdichtet, nämlich so zu handeln, dass die Wirkungen der Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf dieser Erde (Jonas 1979, S. 36). Die Eleganz des Imperativs besteht darin, dass er sowohl für liberale, utilitaristische als auch kommunitaristische Interpretationen offen ist.

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Titel: Werte oder Interessen? Über eine bisweilen schwierige Gemengelage in der deutschen Außenpolitik
verfasst von: Prof. Dr. Matthias Zimmer
Publikationsdatum: 01.01.2015
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Ausgabe Sonderheft 1/2015
Print ISSN: 1866-2188
Elektronische ISSN: 1866-2196
DOI: https://doi.org/10.1007/s12399-014-0456-2

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