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21.06.2016 | Wertpapierhandelsgesetz | Im Fokus | Onlineartikel

Ermittlungen gegen VW werden brisanter

Autoren:
Andrea Amerland, Eva-Susanne Krah

Der Volkswagen-Konzern muss nicht nur für die Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes geradestehen. Durch seine unzureichende Corporate Governance und Compliance-Kultur verspielt das Unternehmen das Vertrauen von Kunden und Investoren. Hintergründe zum Thema.

Für den Wolfsburger Automobilhersteller geht es jetzt ums Ganze. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den EX-VW-Chef Martin Winterkorn und VW-Markenchef Herbert Diess. Beide sollen im Rahmen der "Dieselgate"-Affäre um manipulierte Abgassoftware das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verletzt und vorsätzliche Marktmanipulation betrieben haben. Laut "Spiegel Online" und "Süddeutsche Zeitung" hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) inzwischen den gesamten früheren Vorstand angezeigt. Darunter ist auch der ehemalige Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch, inzwischen VW-Aufsichtsratschef. Als Finanzvorstand war er für die Ad-hoc-Meldung an die Börse nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre zuständig. Auf der VW-Hauptversammlung, die am 22. Juni 2016 in Hannover stattfand, entschuldigte sich Pötsch bei den Anteilseignern des Unternehmens indessen für die Diesel-Abgasaffäre. 

Rückstellungen für die Folgen des Skandals hatten VW laut "Spiegel online" im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordverlust von 1,6 Milliarden Euro beschert. Auf der Hauptversammlung sprachen die Aktionäre der Unternehmensführung für das betreffende Jahr 2015 zwar das Vertrauen aus, maßgeblich gestützt durch den Großaktionär Porsche-Holding PSE. Doch das Land Niedersachsen, das 20 Prozent am Unternehmen hält, enthielt sich bei der Abstimmung für Winterkorn und Diess der Stimme und dokumentierte damit das mangelnde Vertrauen in Teile des Konzern-Managements.  

  • Was regelt das Wertpapierhandelsgesetz? 

Das Wertpapierhandelsgesetz reguliert den Wertpapierhandel und dient der Kontrolle der Dienstleistungsunternehmen, die Wertpapiere handeln und Finanztermingeschäfte abwickeln. Überdies stützt es den Anlegerschutz und verbietet Insidergeschäfte. Die Bafin übt die Aufsichtskontrolle aus.

  • Was besagt die Pflicht zur Ad-hoc-Meldung?

Auf börsennotierte Unternehmen kamen in den vergangenen Jahren deutliche Veränderungen im regulatorischen Umfeld von Unternehmenszusammenschlüssen und Pflichtmitteilungen zu, wie der Springer-Autor Stephan A. Jansen im Buch "Mergers & Acquisitions" schreibt. Aktienbesitzer müssen beispielsweise rechtzeitig öffentlich über Umstände informieren, die den Börsenkurs der zugelassenen Wertpapiere eines Unternehmens erheblich beeinflussen können. So soll verhindert werden, dass Insider durch die Informationen einen Marktvorteil erringen. Nach Ansicht der Bafin hat VW bewusst gegen die Pflicht der Ad-hoc-Mitteilung nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen. Das Unternehmen habe Anleger zu spät über Softwaremanipulationen informiert und hätte die Ermittlungen der amerikanischen Umweltbehörde EPA zur Dieselaffäre zeitnah veröffentlichen müssen. Die entsprechende Mitteilung an die Aktionäre wurde erst am 22. September 2015 verschickt. VW hatte erstmals am 20. September Manipulationen eingeräumt. Die Ermittlungen in den USA wurden aber bereits vier Tage zuvor bekannt. 

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  • Gibt es vergleichbare Fälle?

In einem Urteil zur Ad-hoc-Pflicht im Fall Daimler-Schrempp hatte der Europäische Gerichtshof (EugH) im Jahr 2012 festgestellt, dass es auch bei "herausragend kursrelevanten Ereignissen" nicht genügt, wenn ihr Eintritt offen, aber nicht unwahrscheinlich ist. Die Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei Gleiss Lutz erläuterte damals, dass sich auch bei Zwischenschritten, die Kursveränderungspotenzial haben, schon eine Verpflichtung zur Ad-hoc-Mitteilung ergibt.

  • Was sind die Folgen für VW?

Nach Bekanntwerden der Affäre brachen VW-Aktien laut "NTV" um 20 Prozent im Kurs ein. Institutionelle und private Investoren können ihre Kursverluste daher einklagen, schreibt Bankmagazin-Redakteur Christian Kemper in seinem Beitrag auf Springer Professional. Bisher haben dies nach Berichten von "Zeit online" über Sammelklagen bisher bereits 278 Aktionäre in Deutschland und Dutzende in den USA getan. Sie fordern Entschädigungen in Milliardenhöhe für die Kursverluste, heißt es. Aufgrund der Vielzahl der Klagen soll es ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen geben, dem sich alle betroffenen Aktionäre anschließen können, berichtete am 22. Juni 2016 das "Manager Magazin" online. 

Die Enttäuschung der Aktionäre ist groß. Denn solide Investor-Relations-Kommunikation bedeutet, dass ein Dialog mit Anlegern gepflegt und diese strategisch richtig informiert werden. Die Springer-Autoren Jörg E. Allgäuer und Matthias Larisch betonen dazu im Kapitel "Zielgruppe Aktionäre: Investor Relations" (Seite 243-259) des Buchs "Public Relations von Finanzorganisationen, dass es gerade wichtiges Ziel von Investor Relations sein muss, den Unternehmenswert und das Vertrauen der Anleger zu steigern, indem "durch eine transparente und offene Kommunikation die tatsächlichen oder potenziellen Aktionäre informiert werden".

Laut Rechtsanwalt Carl-Christian Thier von der deutsch-amerikanischen Kanzlei Urban Thier & Federer wiegen die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden insgesamt schwer: Neben den Strafgeldern in den USA liege die voraussichtliche Schadenersatzsumme im deutschen Prozess der Großinvestoren im dreistelligen Milliarden-Bereich. Den Abschluss eines Vergleichs hält er für wahrscheinlich. 

  • Welche Konsequenzen hat das für Corporate Governance und Compliance? 

Die Ermittlungen gegen VW offenbaren noch andere Probleme: Sie werfen kein gutes Licht auf die Corporate Governance und Compliance-Kultur im Konzern. Top-Manager kommen ihren Informationspflichten nicht nach. VW-Chef Matthias Müller hatte "schonungslose Aufklärung“ versprochen. Und er kündigte zudem eine neue transparente Unternehmenskultur an: "Dazu werden wir die strengsten Compliance- und Governance-Standards der gesamten Branche entwickeln und umsetzen. Auch hier müssen wir in Zukunft Maßstäbe setzen“, hieß es.

Ohne Transparenz und das Vertrauen der Investoren wird es Volkswagen kaum gelingen, die Diesel-Affäre ohne immensen Schaden zu überleben. Gute Bedingungen am Kapitalmarkt sind dafür das A und O – doch der Druck der institutionellen Investoren wird nicht nur für VW immer größer. "Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich Boards, Aktionäre und politische Entscheidungsträger in der Zukunft verstärkt auf die Corporate Governance konzentrieren müssen. Die Rolle zentraler Anspruchsgruppen [...] hat sich signifikant von einer passiven hin zu einer aktiven Rolle gewandelt", so Springer-Autor Martin Hilb im Buch "Integrierte Corporate Governance". Demnach werden Aktionäre immer häufiger von passiven Informationsempfängern der Unternehmensvorstände zu aktiven Mitgliedern der Corporate Governance. 

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