Wettbewerbsregeln für das Digitale Zeitalter?

Vgl. https://​www.​commari.​de/​9-gwb-novelle (2017-07-14; 15:03).

Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf die ökonomisch interessanten Änderungen im Kontext seines Themas und vernachlässigt rein verfahrensbezogene sowie vorrangig juristische Novellierungen.

Diese Aufgreifschwellen dienen neben einer Regelung zum Schutz von Kleinstfusionen auch der vertikalen Kompetenzabgrenzung zur Fusionskontrolle der Europäischen Kommission sowie der (unvollständigen) horizontalen Kompetenzallokation zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Budzinski 2006).

Ob allerdings die im Antrag auf Einführung einer Parlamentserlaubnis sozusagen durch die Hintertür einzuführenden Ausnahmegründe (i) Berücksichtigung von Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen, (ii) des Erhalts von Arbeitsplätzen, (iii) Verbraucherschutzbelange, sowie (iv) Versorgungs- und Angebotssicherheit insbesondere im ländlichen Raum (DIE LINKE 2016) ökonomisch sinnvoll wären, dürfte eher zweifelhaft sein. Eher würden dadurch wohl zusätzliche Einfallstore für Lobbyismus eröffnet.

Vgl. zu einer Diskussion der Detailregelungen Monopolkommission (2016, S. 16–44) und Podszun (2017, S. 16–24).

Vgl. https://​www.​bundeskartellamt​.​de/​SharedDocs/​Meldung/​DE/​Pressemitteilung​en/​2014/​15_​07_​2014_​Wurst.​html (2017-07-16; 18:35).

Vgl. http://​www.​bundeskartellamt​.​de/​SharedDocs/​Meldung/​DE/​Pressemitteilung​en/​2017/​26_​06_​2017_​Bell_​Wurstkartell.​html (2017-07-16; 18:36).

Es ist dabei nicht so, dass es dieses Phänomen außerhalb der digitalen Welt gar nicht gibt. Lokalzeitungen werden in manchen Kommunen schon immer unentgeltlich in alle Briefkästen verteilt und auch unentgeltliche Empfehlungsdienstleistungen existieren in der Offlinewelt. Allerdings haben Verbreitung und Bedeutung des „Nullpreis-Phänomens“ im digitalen Zeitalter deutlich und sprunghaft zugenommen.

Ein viertes Geschäftsmodell, welches hier nicht detailliert diskutiert werden kann, stellt der Weiterverkauf von Datenpaketen dar (Acquisti et al. 2016).

Unter naiven Nutzern werden typischerweise solche verstanden, welche die Zusammenhänge ihrer wirtschaftlichen Handlungen in erheblicher Weise nicht richtig einschätzen und sich in entsprechenden Handlungssituationen somit übermäßig vertrauensvoll verhalten (bspw. Heidhues und Köszegi 2017).

Hier sind auch die Wettbewerbsprozesse auf den Märkten für Datenextraktions- und Datenschutztechnologien zu beachten. Werbe-Blocker ermöglichen es Nutzern beispielsweise, die in traditioneller Währung unentgeltlichen Inhalte zu nutzen, ohne den Preis in Form von Werbung zu bezahlen. Dies limitiert das dahinterstehende Geschäftsmodell (mittelfristig aufgrund negativer Mengeneffekte eventuell auch zum Nachteil des Nutzers), verschafft aber den Konsumenten mindestens kurzfristig einen Wohlfahrtsgewinn. Natürlich ist aber im Technologiewettlauf auch wiederum die Entwicklung von Anti-Block-Technologien denkbar. Zudem sind bereits Geschäftsmodelle beobachtbar, bei den Ad-Blocker-Anbieter den Werbetreibenden gegen Aufpreis ermöglichen, durch den Blocker hindurch gelassen zu werden. Ob es sich hier um eine unfaire Wettbewerbsstrategie handelt, kann im vorliegenden Beitrag aus Platzgründen ebenso wenig diskutiert werden wie die Frage der Funktionsfähigkeit, der Dynamik und der (Un‑)Ausgeglichenheit des Wettbewerbs zwischen Datenextraktions- und Datenschutztechnologien.

Neben (absoluter oder relativer) Marktmacht können auch bestimmte institutionelle Arrangements dazu führen, dass eine Differenzierung der Preise vom Wettbewerbspreis ausgehend nur aufwärts erfolgt, also zu Lasten aller Konsumenten (und ohne Markterweiterungseffekt). Wenn sich beispielsweise Hotelbuchungsplattformen durch vertikale Best-Preis- oder Meistbegünstigungsklauseln indirekt horizontal auf ein Mindestpreisniveau (welches aufgrund der kartellähnlichen Anreizstrukturen solcher Arrangements mindestens mittelfristig ein suprakompetitives Preisniveau sein dürfte) festgelegt haben, so kann darauf aufsetzende datenbasierte Preisdiskriminierung nur noch in individualisierten Preisaufschlägen bestehen. Vgl. zu solchen Klauseln Hamelmann et al. (2015) und Köhler (2016).

Ein Beispiel solcher anderen Preisvariationsgründe könnte eine dynamische Bepreisung sein, welche sich Nachfrageunterschieden innerhalb von Geschäftsperioden anpasst (aber auch andere Gründe haben kann) und wie sie beispielsweise bei Flugtickets, Autovermietungen oder Hotelbuchungspattformen betrieben wird. Eine solche, möglicherweise vom Kunden akzeptierte dynamische Bepreisung könnte natürlich mit datenbasierter Individualisierung der Preis verquickt werden – unter Umständen, ohne dass der Kunde dies bemerkt.

Viele Onlineplattformen räumen sich über ihre Nutzungsbedingungen das Recht ein, die gesammelten Daten an Dritte weiterverkaufen zu dürfen.

Anders als bei Währungsreformen bestehen auch keine (beschränkt übertragbaren) Erfahrungen mit ähnlichen Währungstypen.

Noch schwerer nachzuvollziehen erscheint allerdings die Bewertung durch die Kommission, dass Facebook unzureichende Anreize für eine Integration der WhatsApp-Daten habe (Europäische Kommission 2014, S. 33; mit kritischer Analyse: Deutscher 2017, S. 1, 37–42).

Man beachte dabei, dass auch datenschutzrechtlich legale Datensammlungs-, -nutzungs- und -verwertungsklauseln, beispielsweise im Rahmen von AGBs, einen Marktmissbrauch konstatieren können, nämlich dann, wenn die Nutzer ihnen nur deshalb zustimmen, weil sie über keine wettbewerbliche Alternative verfügen (Budzinski und Grusevaja 2017).

Die im vorigen Abschnitt erwähnten datenbasierten Bezahlsysteme wie „pay-per-transaction“ durchbrechen diese Argumentationslinie allerdings teilweise.

Dies verstärkt die Zweifel an der wettbewerblichen Unbedenklichkeit des Facebook/WhatsApp-Zusammenschlusses (siehe Abschn. 2.3).

Vgl. zu ökonomischen Modellen, welche ähnliche Kooperationen unter spezifischen Modellannahmen abbilden, Dewenter et al. (2011) und die dort zitierte Literatur.

Vgl. zu einer ausführlichen, deutlich tiefergehenden und differenzierten ökonomischen Analyse Kerber (2016). Auch aus juristischer Sicht wird die Frage verbraucherschutzrechtlicher Kompetenzen in der Wettbewerbspolitik kontrovers und kritisch diskutiert (Franck 2016; Podszun 2017, S. 27–38).

Vgl. zum Folgenden auch Budzinski und Grusevaja (2017).