Wettbewerbsregelungen in Unionsabkommen

Adam Smith erkannte bereits im 18. Jahrhundert die Bedeutung des Wettbewerbs für das Funktionieren einer Wirtschaftsordnung und den Erhalt von starken und effektiven Märkten. Er lehnte zwar Kartelle, Monopolstellungen und Preisabsprachen als Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit, die zwangsläufig zu einem Wohlfahrtsverlust führen, ab, jedoch folgerte er daraus nicht, dass dies durch staatliche Lenkung unterbunden werden sollte, sondern setzte vielmehr auf eine Heilung durch die „unsichtbare Hand“, die durch die Zwänge eines funktionierenden Marktes geführt werde. Seitdem wurden zahlreiche Wettbewerbskonzepte entwickelt, die sich damit beschäftigen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang der Staat bei Beschränkungen des Wettbewerbs eingreifen soll. Dies wird zwar kontrovers diskutiert, dennoch scheint dies mittlerweile von der Politik weltweit, wenn auch in unterschiedlichem Maße, anerkannt und führte zu einer Regulierung zahlreicher Industriebereiche und der Aufstellung von verschiedenen allgemein gültigen Regelungen, um neben der wirtschaftlichen Effizienz auch gesellschafts- und sozialpolitische Ziele zu garantieren.

Die Regulierung des internationalen Wettbewerbs ist keine Idee, die erst in den letzten Jahren in den Blickpunkt geraten ist, sondern wurde bereits seit der Zunahme des weltweiten Handels und den damit auftretenden Konflikten auf verschiedenen Ebenen verfolgt. Trotz zahlreicher Bemühungen wurde jedoch keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so dass ein Rückgriff auf nationale Regelungen zur Lösung solcher Konflikte unvermeidbar wurde.

Neben den theoretischen Grundlagen von Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen im internationalen Kontext wird kurz auf die historischen Hintergründe für die Entwicklung eines internationalen Wettbewerbsrechts eingegangen. Aufgrund des Scheiterns dieser Bemühungen verbleibt allein der Rückgriff auf die extraterritoriale Anwendung von nationalen Wettbewerbsregeln, die jedoch ihre Grenzen in der heutigen Komplexitiät von internationalen Handelsströmen und international agierenden Unternehmen findet.

Die territoriale Ausweitung verfolgen verschiedene multi- bzw. plurilaterale oder aber auch regionale Lösungen für internationale Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Kartellfälle. Die Versuche unterscheiden sich zum einen hinsichtlich ihrer Zielgruppe und damit hinsichtlich ihrer Reichweite und zum anderen hinsichtlich ihrer Akteure. So sind neben einzelnen Staaten auch internationale Organisationen oder Wissenschaftler aktiv geworden. Zum einen wurde vorgeschlagen, das materielle Recht bzw. das Verfahrensrecht zu harmonisieren, zum anderen wurde auf die Kooperation von Kartellbehörden gesetzt. Dennoch ist bisher kein zufriedenstellender und mehrheitsfähiger (soweit nicht eine einstimmige Entscheidung notwendig ist) Vorschlag gemacht worden. Erfolgversprechender sind die Regelungssysteme auf regionaler Ebene, wobei die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union oftmals als Blaupause dienen.

Aufgrund der zurückhaltenden Entwicklung sowohl von multi- als auch plurilateralen Lösungen haben zahlreiche Staaten versucht, Wettbewerbsregeln in bilateralen Abkommen mit anderen Staaten oder Regionalzusammenschlüssen zu etablieren. Die wichtigsten Akteure in diesem Bereich sind neben der Europäische Union und den USA, auch Australien, Chile, Kanada, Singapur und Mexiko. In diesem Kontext listet die EU offiziell 62 bilaterale Vereinbarungen jeglicher Art im Rahmen der Wettbewerbspolitik mit unterschiedlichem Umfang auf. Dabei sind nicht alle Vereinbarungen exklusiv dem Thema „Wettbewerb“ gewidmet, sondern dieses wird in verschiedene Arten von Abkommen inkorporiert. Im Rahmen der bilateralen Abkommen werden von der EU auch das EWR-Abkommen und das zukünftige Abkommen mit Mercosur gelistet. Obwohl hier mehrere Staaten bzw. Staatenzusammenschlüsse Vertragspartner sind, so sind sie inhaltlich doch den bilateralen Abkommen der EU zuzuordnen und werden deshalb auch hier in diesem Kapitel behandelt.

Das folgende Kapitel stellt die Europäische Strategie im Rahmen der bilateralen Abkommen anhand der Auswahl der Vertragspartner und der geregelten Inhalte dar (vgl. hierzu auch die Übersicht auf der folgenden Seite). Die europäische Herangehensweise bzw. wenn notwendig auch das europäische Engagement in den multi- und plurilateralen Foren bezüglich des Exports der eigenen Wettbewerbsregeln wird auf Logik, etwaige Trends und Kohärenz überprüft. Das Ergebnis wird mit anderen internationalen bilateralen Abkommen verknüpft, um so Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu identifizieren.

Internationale Regelungen stoßen mittlerweile auf eine größere Resonanz als vor 20 Jahren, denn die bisherigen Diskussionen über mögliche internationale Lösungen fanden noch zu einer Zeit statt, die nur wenige Wettbewerbsordnungen in der Welt kannte, und zu der Entwicklungs- und Schwellenländer gerade anfingen, sich über ihre Grenzen hinweg wirtschaftlich zu orientieren. Insgesamt besteht eine gewisse Handlungsnotwendigkeit, da eine Fragmentierung des Rechts aufgrund der zahlreichen Akteure droht. Wie aufgezeigt, versuchen neben der Europäischen Union mit ihren zahlreichen Abkommen auch die USA, die Zusammenarbeit bei der internationalen Wettbewerbsregulierungen zu stärken. Die bisher diskutierten Optionen, nämlich (1) internationale Regelungen mit einer internationalen Behörde, (2) die Harmonisierung von nationalen Wettbewerbsregelungen, (3) ein plurilaterales Abkommen sowie (4) die extraterritoriale Anwendung von nationalen Wettbewerbsgesetzen sind dabei, bis auf die dritte Option, als isolierte Lösung kaum zukunftsweisend. Jedoch könnte eine Berücksichtigung verknüpft mit einem plurilateralen Abkommen möglich sein, da hier durchaus Schnittstellen bestehen.

In diesem Kapitel fließen abschließend die vorangegangenen Untersuchungen und Ergebnisse in zusammenfassende Thesen ein. Sie sollen einen Überblick über den Gang der Untersuchung und die wichtigsten Ergebnisse geben.