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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

Wider den Tunnelblick! Kritik als Chance und ihre Bedeutung für Legitimität und Professionalität der Polizei

verfasst von : Dirk Heidemann

Erschienen in: Handbuch Polizeimanagement

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Polizeiliche Organisationen stehen spätestens seit Mitte 2020 zunehmend in der öffentlichen Kritik. Auslöser waren zunächst die Diskussionen um den Rassismus der US-Polizei, die im Zuge der Black-Lives-matter-Bewegung zu der berechtigten Frage führten, wie es dabei um die deutschen Polizeien bestellt sei. Als im weiteren Verlauf in diversen Bundesländern rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt wurden, unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, reichten die eingeübten polizeilichen Abwehrmuster gegen öffentliche Kritik nicht mehr aus. Auf dem Spiel steht die Professionalität der Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates und die damit verbundenen Eingriffsrechte nach innen ausübt und dazu auf die Legitimation in allen sozialen Milieus angewiesen ist. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie es um die Kritikfähigkeit polizeilicher Organisationen bestellt ist und welche Relevanz Führung in diesem Zusammenhang hat bzw. haben sollte.

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Fußnoten
1
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17 GG).
 
2
Die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz steht hier stellvertretend für eine Reihe weiterer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen.
 
3
Schwarze Menschen ist eine Selbstbezeichnung und beschreibt eine von Rassismus betroffene gesellschaftliche Position. „Schwarz wird großgeschrieben, um zu verdeutlichen, dass es sich um ein konstruiertes Zuordnungsmuster handelt und keine reelle „Eigenschaft“, die auf die Farbe der Haut zurückzuführen ist. So bedeutet Schwarz-Sein in diesem Kontext nicht, einer tatsächlichen oder angenommenen ‚ethnischen Gruppe‘ zugeordnet zu werden, sondern ist auch mit der gemeinsamen Rassismuserfahrung verbunden, auf eine bestimmte Art und Weise wahrgenommen zu werden.“ (siehe https://​www.​amnesty.​de/​2017/​3/​1/​glossar-fuer-diskriminierungs​sensible-sprache, 26.07.2020).
 
4
Diese Beobachtungen beruhen auf eigenen Erfahrungen des Autors, die er im Gespräch mit dem Leiter des polizeilichen Beschwerdemanagements in einer deutschen Großstadt für diesen Beitrag aktualisiert hat.
 
5
So merkten Studierende bei Veranstaltungen zur Singelnstein et al-Studie ‚KviAPol‘ immer wieder kritisch an, dass die Forscher*innen ihrer Analyse die Aussagen von Betroffenen zugrunde gelegt haben und die Akten der dazu gehörigen Verfahren eben nicht. Die Betroffenen seien juristisch nicht ausgebildet und demzufolge unfähig, die Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen (vgl. Heidemann 2020, 2021).
 
6
El-Mafaalanie stellt u. a. fest, dass in Deutschland von etwa 17 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ etwa 5,7 Millionnen in Deutschland geboren sind und demnach keinen eigenen Migrationshintergrund haben.
 
7
Den machtpolitischen Kontext des Seehofer-Zitats bildete 2018 die Landtagswahl in Bayern, in der es ein Teil der CSU-Strategie war, Wähler*innen von der AFD zurückzugewinnen.
 
8
Vgl. die Strategie 2020 der Polizei Niedersachsen: Darin wird als Vision vermittelt: „WIR leben vor der Lage.“
 
9
Die mit dieser Entwicklung und diesen Strategien einhergehenden Risiken für Demokratie und Rechtsstaat werden dabei – zumindest in der Polizei – kaum thematisiert.
 
10
Siehe dazu die Programme der Tagung zur Nachbereitung des Hamburger G20-Gipfels (19. 21.02.21018) oder des Seminars zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst (8.–10.07.2019).
 
11
Bis weit in die 1990er-Jahre konnte man beobachten, dass Eltern ihren Kindern einschärften, sich in einem Notfall, welcher Art auch immer, an eine Polizist*in zu wenden. Dagegen berichtete Dr. Sylvie Nantcha (Vorsitzende von The African Network in Germany) im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Rassismus der Polizei, dass Schwarze Menschen in Deutschland die Anwesenheit der Polizei durchaus als bedrohlich erleben und die Polizei nicht unbedingt als „Freund und Helfer“ ansehen (vgl. Heidemann 2021).
 
12
Das ist der Polizei im Grunde auch bewusst. So wird in der zentralen bundesweit verbindlichen Polizeidienstvorschrift 100 zur Rolle und Selbstverständnis der Polizei formuliert: „Die Polizei ist wesentlicher Garant für die Innere Sicherheit und unterliegt insbesondere als Trägerin des Gewaltmonopols einer umfassenden öffentlichen Kontrolle. Ihre Integrität ist unabdingbar für das Vertrauen des Bürgers in seine Polizei.“ (PDV 100, Ziff. 1.1, 44. Ergänzungslieferung 2011).
 
13
Im Rahmen meines ersten Berufspraktikum bei der Polizei im Jahr 1980 erklärte mir ein Kontaktbeamter, dass er in bestimmten Stadtteilen seine Dienstwaffe im Schließfach lasse, weil er von den dort lebenden Jugendlichen sonst nicht respektiert würde: „Du traust Dich nur mit Waffe hierher!“
 
14
„Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung“ (IM Reul, Pressemitteilung des Innenministeriums NRW v. 27.02.2018).
 
15
Siehe auch oben, Binninger: „vorauseilender Gehorsam“.
 
16
Eine im Januar 2020 durchgeführte Kurzumfrage in drei Bundesländern mit sechs Dienststellenleitungen hat übrigens ergeben, dass keinem der Befragten eine Führungsperson bekannt war, die wie hier beschrieben auf die Veröffentlichungen reagiert hat. Sicher kein repräsentatives Ergebnis !?
 
Literatur
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Metadaten
Titel
Wider den Tunnelblick! Kritik als Chance und ihre Bedeutung für Legitimität und Professionalität der Polizei
verfasst von
Dirk Heidemann
Copyright-Jahr
2023
Buch
Handbuch Polizeimanagement

Print ISBN: 978-3-658-34387-3

Electronic ISBN: 978-3-658-34388-0

Copyright-Jahr: 2023

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-34388-0_105