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Über dieses Buch

Werner Jarec untersucht, inwieweit das in Österreich derzeit bestehende Glücksspielmonopol dem Ziel der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität dient, ob dieses Ziel die Errichtung eines Monopoles rechtfertigen kann und welche verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen einzuhalten sind. Der Autor erläutert, inwieweit das Ziel nicht auch auf anderem Weg, etwa über das Steuerrecht, erreichbar wäre.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einleitung

Zusammenfassung
Kriminalitätsbekämpfung“ ist dem Lehrgangstitel „Wirtschaftskriminalität und Recht“ verhaftet. Gegenstand der Überlegungen soll sein, seit wann in der rund 200-jährigen Geschichte der österreichischen Gesetzgebung die Kriminalitätsbekämpfung Zweck von Rechtsvorschriften ist und welche verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Schranken bestehen. Die verwaltungs-, straf- und zivilrechtlichen Instrumente, Kriminalität hintanzuhalten, werden beleuchtet.
Werner Jarec

Chapter 2. Kriminalitätsbekämpfung

Zusammenfassung
Einleitend ist festzuhalten, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht derart missverstanden werden darf, dass es um die durch illegales Glücksspiel verursachte Kriminalität geht, sondern vielmehr um Kriminalität, die mit legalem Glücksspiel einhergeht. Zur Bekämpfung dieser Art von Kriminalität bedarf es – wenn man sich nicht zum gänzlichen Verbot von Glücksspielen entscheidet – ordnungspolitischer Maßnahmen. Grund dafür ist, dass das Glücksspiel zwingend mit Spielverlust für die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. für die übergroße Mehrheit verbunden ist.
Werner Jarec

Chapter 3. Gesetzliche Regelungen des Glücksspielmonopols

Zusammenfassung
Zur Umsetzung der Ziele dienen einfachgesetzliche Regelungen des Bundes und (mancher) Länder. Die Inanspruchnahme des Kompetenzartikels „Monopolwesen“ durch den Bundesgesetzgeber erfordert die Betrachtung des Umfanges der Bundeskompetenz, die Spielräume, ein Monopol auszugestalten, und die Möglichkeit, bestimmte Zwecke zu verfolgen.
Werner Jarec

Chapter 4. Schranken der Monopolgesetzgebung

Zusammenfassung
Die nationalen Grundrechte, die unionsrechtlichen Grundfreiheiten und die unionsrechtlichen Grundrechte setzen dem Bundesgesetzgeber und den Landesgesetzgebern Schranken. Gegenstand der Überlegungen ist die Prüfung, ob einfachgesetzliche Einschränkungen mit dem Zweck Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt werden können. Unionsrechtliche Vorschriften auf sekundärrechtliche Ebene fehlen, es existiert keine Harmonisierung der nationalen Glücksspielregelungen der Mitgliedsstaaten.
Werner Jarec

Chapter 5. Ergebnis

Zusammenfassung
Das österreichische Glücksspielmonopol des Bundes ist durch seine fiskalischen Zwecke kompetenzrechtlich zulässig errichtet. Die derzeitige Regelung ist ein Staatsmonopol mit Konzessionsvorbehalt. Zulässigerweise verfolgt der Gesetzgeber daneben auch ordnungspolitische Ziele, darunter auch die Bekämpfung von kriminellen Handlungen der Betreiberinnen und Betreiber zum Nachteil der Spielerkreise und der Geldwäsche sowie der Spielsucht.
Werner Jarec

Backmatter

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