Wirtschaftspolitik

Von einer europäischen Wirtschaftspolitik im Sinne einer gemeinschaftlichen Gestaltung oder Steuerung der Ökonomie kann in der Europäischen Union bislang keine Rede sein. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch ein System der wirtschaftspolitischen Koordinierung herausgebildet. Mit dem Ziel, die gemeinsame Währung zu stabilisieren, sind die Felder der Koordinierung mit der Etablierung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sukzessive ausgeweitet worden. Im Zuge der Finanz- und Eurokrise sind die Koordinationsverfahren stärker institutionalisiert und verzahnt worden. Ob diese Reform des Wirtschaftsregierens ausreicht, um die WWU zu stabilisieren, ist jedoch umstritten. Es gibt zumindest Initiativen, so etwa den Bericht der fünf Präsidenten oder die Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, die eine stärkere Supranationalisierung wirtschaftspolitischer Kompetenzen und Ressourcen einfordern.