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07.01.2021 | Wirtschaftspolitik | Gastbeitrag | Onlineartikel

Investitionsabkommen zwischen China und EU bietet Chancen

Autor:
Dr. Tracy Dathe
3:30 Min. Lesedauer

Sieben Jahre wurde verhandelt. Nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. Was der Deal für die Wirtschaft bedeutet.

Ende 2020 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI,  was so viel bedeutet wie 'Umfassende Investitionsvereinbarung', im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen soll die bilateralen Investitionsschutzverträge, Bilateral Investment Treaties, kur BITs, der EU-Mitgliedstaaten mit China ablösen. Das Abkommen muss nun vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

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2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

EU-China-Beziehungen

Einhergehend mit dem Aufstieg der Volksrepublik China als Weltmacht hat die Bedeutung des Landes für die Europäische Union (EU) in den vergangenen Dekaden kontinuierlich zugenommen. Das Verhältnis zwischen der EU und China hat Höhen und Tiefen durchlaufen.

Das CAI ist kein Freihandelsvertrag, der die Handelsbarrieren wie Zölle beseitigt. Es handelt es sich um ein Abkommen auf EU-Ebene, das den Zugang zum chinesischen Markt für die Mitgliedstaaten regelt und umgekehrt, um somit den Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu fördern und die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg aller Beteiligten deutlich zu verbessern. 

Hintergrund des CAI

Im dritten Quartal 2020 hat China die Vereinigten Staaten von Amerika als den größten Handelspartner der EU abgelöst. Das durchschnittliche Handelsvolumen entspricht deutlich mehr als eine Million Euro pro Minute. Aktuell ist die EU nach ASEAN der zweitgrößte Handelspartner für China. Die wichtigsten Importe der EU aus China sind Industrie- und Konsumgüter. Die Hauptexportgüter der EU nach China sind Maschinen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Chemikalien.

Die Verhandlungen über CAI begannen bereits im Jahr 2014. Aufgrund großer Differenzen geriet CAI immer wieder ins Stocken. Seit Sommer 2020 zeichneten sich plötzlich große Fortschritte ab. Die Zugeständnisse aus Peking Anfang Dezember beschleunigten den Abschluss zusätzlich. Die zunehmenden angespannten Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China haben möglicherweise zu einer höheren Bereitschaft der Handelspartner beigetragen, die eigene Position zu überdenken.

Der Abschluss des Freihandelsabkommens Regional Comprehensive Economic Partnership, kurz RCEP, also die Regional Umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen China und 14 asiatisch-pazifischen Staaten im November 2020 erhöhte auch den Handlungsdruck auf die EU, damit diese nicht von der Weltwirtschaft abgehängt wird. Durch den Rückschlag in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump suchte die EU strategische Alternativen, um die europäischen Interessen besser zu vertreten. Das Investitionsabkommen wurde nun kurz vor der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnet, der wohl mit Diplomatie das Transatlantische Bündnis wiederbeleben will.

Wesentliche Inhalte des Investitionsabkommens

Berichten zufolge umfasst das CAI folgende Aspekte: 

  • Marktzugang: China verpflichtet sich, ein breites Spektrum von Schlüsselsektoren für EU-Investoren zu öffnen. Das betrifft unter anderem E-Mobilität, Luftverkehr und Telekommunikation bis hin zu Finanzdienstleistungen, private Gesundheitsversorgung sowie zu einem gewissen Grad Cloud-Computing-Dienste. Insbesondere für die europäischen Automobilbauer ist ein ein besserer Zugang zum chinesischen Markt für elektrische und hybride Fahrzeuge wichtig. Im Gegenzug erhalten die chinesischen Unternehmen vor allem den Zugang zum EU-Energiemarkt.
  • Fairer Wettbewerb: Die Wettbewerbsbedingungen für die EU-Investoren sollen erheblich verbessert werden. Technologietransfer durch chinesische Staatsunternehmen und der Joint-Venture-Zwang mit lokalen Geschäftspartnern sollen weitgehend wegfallen, des Weiteren Subventionen transparenter gestaltet werden.
  • Nachhaltige Entwicklung: China erklärt sich bereit, seine Anstrengungen in Bezug auf Umwelt, Klimaschutz sowie Arbeitsrechte zu verstärken.

Kann die Partnerschaft zwischen China und EU gelingen?

China sieht bei der Zusammenarbeit das Potenzial, die Modernisierung des Landes zu beschleunigen und die Wirtschaftsstruktur zu transformieren. Außer bei der industriellen Produktion ist China auch interessiert, in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie vielen Dienstleistungsbereichen wie etwa Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Bildung, hier insbesondere die Berufsausbildung nach dem deutschen Vorbild, und Altenpflege zu kooperieren. Dabei betont China die bilateralen Vorteile, weil der Zugang zum chinesischen Markt den europäischen Unternehmen zum nachhaltigen Wachstum verhelfen soll, um den eigenen Wohlstand zu sichern. 

Kritiker bezweifeln, ob die Umsetzung des Abkommens reibungslos ablaufen wird, denn im Moment ist unter anderem noch offen, wie die neue Biden-Administration auf die chinesisch-amerikanische beziehungsweise chinesisch-europäische Beziehungen Einfluss nehmen wird. Das CAI ist ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China. Eine gelungene Zusammenarbeit kann einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft leisten. In Anbetracht der kulturellen und politischen Unterschiede besteht nun die Chance, mit gegenseitigem Respekt den Dialog zu vertiefen und die Differenzen sukzessiv abzubauen. Gemeinsam mit China kann die Weltgemeinschaft viele wichtige Themen wie Multilateralismus des Welthandels oder den globalen Kampf gegen den Klimawandel besser vorantreiben - sofern der Deal nicht nur ein leeres Lippenbekenntnis bleibt.

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