Ein Digitalrat steht ab sofort der Bundesregierung in Sachen Digitalisierung bei. Ist ein solches Gremium sinnvoll? Beraten und geredet wird viel. Aber Deutschland muss handeln. Ein Kommentar von Springer-Professional-Chefredakteur Sven Eisenkrämer.
Sven Eisenkrämer, Chefredakteur Digital bei Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
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Deutschland ist immer noch ein Entwicklungsland, wenn es um die Digitalisierung geht. Zwar beherbergt die Bundesrepublik in der Wirtschaft und Wissenschaft auch wichtiges Fachwissen und enorme Technologie-Kompetenz. Beispielsweise sind in der Forschung zu Künstlicher Intelligenz deutsche Institute wie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) weltweit führend. Doch Untersuchungen belegen immer wieder, dass Deutschland in vielen praktischen Feldern höchstens Mittelmaß ist. 2017 lag Deutschland im Vergleich von 35 Volkswirtschaften im Digitalisierungsindikator* nur auf Rang 17.
Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter nehmen vor allem auch die deutsche (und europäische) Politik in die Pflicht. Sie sehen bei Regierung, Parlament und Verwaltung die Ursachen für das Hinterherhinken Deutschlands. Die aktuelle Regierungskoalition beispielsweise hat in ihrem Koalitionsvertrag "besonders prominent behandelte Aspekte des kabelgebundenen Breitbandausbaus" herausgestellt, wie Jörn Sickmann und Andreas Neumann in einem Fachbeitrag im "Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" schreiben. Doch: "Weitere Aspekte der Digitalisierung werden nur dort angesprochen, wo angebots- oder nachfrageseitige Wirkungen auf die Infrastruktur zu erwarten sind", kritisieren die Autoren in "‘Digitalland‘ Deutschland?" in dem im Springer-Verlag erscheinenden Fachblatt der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW).
Neuer Digitalrat besteht aus zehn Experten "aus der Praxis"
Immerhin scheint es, dass Deutschland nach und nach ein Gebilde rund um das für unsere Zukunft so wichtige Thema errichtet. Zumindest gibt man sich medienwirksam so. Nach der Installation einer Digital-Staatssekretärin wurde nun mit großem Tamtam ein weiterer Baustein gesetzt: Das Kabinett hat einen zehnköpfigen Digitalrat berufen, der die Regierung in Sachen "Digitales" beraten soll. Dem Gremium gehören zehn international ausgerichtete Vertreter "aus der Praxis" an, wie die Bundesregierung mitteilt:
- KI-Unternehmer Chris Boos,
- Harvard-Rechtsprofessor Urs Gasser,
- Gesundheits-Start-up-Gründerin Stephanie Kaiser,
- Mediziner und Informatiker Ijad Madisch,
- Internet-Governance-Rechtsprofessor Viktor Mayer-Schönberger,
- Governance-Rechtsprofessorin Beth Simone Noveck,
- Fraunhofer-Rechtsinformatiker Peter Parycek,
- Fernuni-Rektorin Ada Pellert,
- Physiker und Social-Data-Professor Andreas Weigend und
- Unternehmensberaterin und Ex-Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder als Vorsitzende.
Was muss dieser Digitalrat leisten?
Die Kanzlerin bittet darum, unbequeme Fragen zu stellen. Das sollte erstes Aufgabenfeld des neuen Rats sein. Am Anfang müssen solche Fragen stehen: Warum hinkt Deutschland so hinterher? Warum hat Deutschland die Digitalisierung verschlafen? Welche Schuld daran trägt die deutsche Politik? Und dann vor allem: Was muss sich jetzt ändern, damit Deutschland schnell aufholen kann?
Fest steht: Digitalisierung ist mehr als nur der Ausbau von Breitband-Internet. Dieses Grundverständnis muss zunächst einmal in der Politik und der Gesellschaft ankommen und in aktuellen und künftigen Strategien verankert werden. Da reicht es nicht, wenn die Bundeskanzlerin in einem Video zum Digitalrat-Start beteuert, dass die Bundesregierung an vier Punkten arbeitet:
- An der Infrastruktur, die schnelles Internet zur Verfügung stellt;
- am "Digitalpakt Schule", der Schulen ans Internet anschließt und digitale Lerninhalte für Kinder zur Verfügung stellt;
- an einem Bürgerportal, um Behördengänge durch digitale Dienste zu erleichtern;
- an einer Strategie für Künstliche Intelligenz, um „vorne mit dabei“ zu sein.
Digitale Souveränität als Grundlage
Zur umfassenden Digitalisierung einer Gesellschaft gehört viel mehr. Eine nachhaltige und intelligente Energieversorgung zum Beispiel. Eine vernetzte, soziale Gesundheitsversorgung. Mobilitätslösungen und systeme. Aber auch zukunftsgerichtete Regularien und Gesetze rund um digitale Geschäfte, das Internet, die Datenhoheit und die Schnittstellen von Mensch und Maschine – kurzum eine digitale Souveränität als Grundlage.
Eigentlich ist die Voraussetzung ein digital denkender und handelnder Staat. Das fängt beim Arbeitsamt an, erstreckt sich über die Finanzregulierung, das Militär, Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte bis hin zum Straßenbau oder zur Forstwirtschaft. Und all das muss stets im europäischen Gesamtzusammenhang gesehen werden.
Die Katze beißt sich in den Schwanz
Doch wie weit man in Deutschland von einer echten Digitalisierung des Staats, der Wirtschaft und der Gesellschaft entfernt ist, zeigt ja leider schon die Basis – und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Es fehlt an einer flächendeckenden und zukunftsfähigen Infrastruktur. Während in anderen Staaten in der Praxis daran gearbeitet wird, bald autonom fliegende Lufttaxis in Städten einzusetzen, muss die Kanzlerin hierzulande anmahnen, dass Deutschland erst einmal einen flächendeckenden Breitband-Internetzugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bekommt. 50 Mbit/s – das gilt heute schon als steinzeitlich, wenn man die Anforderungen einer vernetzten Industrie 4.0 und des Internets der Dinge (IoT) betrachtet. Bei der durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeit ist Deutschland heute nur knapp halb so schnell unterwegs wie Schweden, selbst Rumänien liegt im europäischen Internet-Geschwindigkeitsvergleich 20 Plätze vor Deutschland.
Machen statt (be)raten
Von einer echten Gigabit-Gesellschaft sind wir noch mindestens ein Jahrzehnt entfernt. Und daran wird ein weiteres Expertengremium nicht viel ändern können. Deutschland braucht keine Beratung, die irgendwann nach Jahren mit Diskussionen, Planungen und Lobbyeinflüssen zu einer kompromissverseuchten Minimallösung für einen einzelnen Digitalaspekt führt. Deutschland braucht eine modern denkende und vor allem schnell umsetzende politische Führung und eine solche Gesellschaft, um sich zukunftsfähig aufzustellen und ganzheitlich die Aspekte der digitalen Zukunft zu betrachten. Nur so wird Deutschland im internationalen Vergleich noch aufholen können und auch in einer stark digitalisierten Zukunft eine bedeutende Wirtschaftsnation bleiben können.
Wir können vieles verändern. Doch wir werden den digitalen Wandel nicht aufhalten. Deswegen müssen wir ihn für uns und unsere Nachkommen nutzen. Und dafür müssen wir jetzt machen, nicht (be)raten.
Oder wie es Cartoonist Martin Perscheid ausdrückt:
Perscheid/Distr. Bulls
*) Der Digitalisierungsindikator wurde im Rahmen einer Studie zum Innovationsindikator von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt.
