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25.09.2017 | Wirtschaftspolitik | Infografik | Onlineartikel

Rote Karte für Große Koalition

Autoren:
Andrea Amerland, Eva-Susanne Krah

Die Unternehmerverbände atmen nach der Bundestagswahl 2017 auf, zeichnet sich jetzt doch das Ende der Großen Koalition aus CDU und SPD ab. Doch ein Jamaika-Bündnis ist wirtschaftspolitisch nicht unproblematisch.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatte eine Umfrage des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW) eine große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition (GroKo) ergeben. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmer monierten dies. Insbesondere der fehlende Bürokratieabbau sorgte für Unzufriedenheit. Die Bürokratiekosten haben nach Angaben von Mittelstandspräsident Mario Ohoven im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 45 Milliarden Euro überschritten.

Daher rangierte bei den Unternehmerwünschen an die Bundesregierung die Senkung der Bürokratiekosten mit 39 Prozent weit oben. Welche Rolle Gesetze wie das zur Lohngerechtigkeit oder der Artbeitnehmerüberlassung (Scheinselbständigkeit) dabei spielen, geht aus den Angaben nicht hervor.

Auf Platz eins setzte jeder zweite Unternehmer Investionen in die Bildung. Ein Einwanderungsgesetz gehört für 38 Prozent der Mittelständler angesichts der aktuellen Integrations- und Flüchtlingspolitik zu den wichtigsten politischen Zukunftsaufgaben.

Es verwundert daher wenig, das bei 58 Prozent der BVMW-Mitglieder FDP-Chef Christian Lindner besonders beliebt ist. Gleichzeitig hätten 82 Prozent der Mittelständler Angela Merkel als Kanzlerin gewählt, wäre ein direktes Votum möglich. 

Keine große Welle an den Finanzmärkten

Der von Arbeitgeberverbänden befürchtete negative wirtschaftliche Effekt bei einem AfD-Einzug in den Bundestag ist kurzfristig ausgeblieben. Zumindest an den Aktienmärkten blieb es ruhig. Der Wahlausgang dürfte aus Sicht der Fondsgesellschaft Union Investment vor allem ausländische Investoren beruhigen. "Politiker und Investoren müssen sich nun neu sortieren", meint Björn Jesch, Leiter Portfoliomanagement bei Union Investment. Aus Sicht von David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank, ist es "gut für Deutschland, die Europäische Union und die Welt insgesamt, dass so eine erfahrene Regierungschefin am Ruder bleibt." 

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, glaubt, die Finanzmärkte hätten die Wahl bereits vorher abgehakt. "Diese Wahl ist als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet: Keine große Koalition mehr, Jamaika als einzig praktikable Regierungslösung", sagt Kater.

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) plädiert in der Finanzmarktpolitik jetzt für "Augenmaß bei der Regulierung“ der Kreditinstitute. Künftige Regelungen müssten im richtigen Verhältnis zur Größe einer Bank stehen", so Fröhlich, und spielt damit auf die aktuelle Diskussion um die Regulierungsvorgaben für große und kleinere Institute an.  

Welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Alternative für Deutschland als drittstärkste Kraft im Bundestag haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. 

Unterdessen zeigen sich die Wirtschaftsvertreter des Landes in Hinblick auf die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP eher skeptisch. Denn der große Knackpunkt für Schwarz-Gelb-Grün ist die Einwanderungspolitik.

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