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16.01.2019 | Wirtschaftspolitik | Nachricht | Onlineartikel

"No Deal" lässt Raum für Spekulationen

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
2 Min. Lesedauer

Am gestrigen Dienstag gab das britische Unterhaus dem von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag eine klare Absage. Nun rätseln Experten, ob der harte Ausstieg kommt, eine Verschiebung oder gar ein neues Referendum. 

Obwohl von vielen erwartet, sorgte das klare Nein des britischen Parlaments zu den von der May-Regierung mit der EU (Europäische Union) monatelang ausgehandelten Regelungen für einen geordneten Brexit für lange Gesichter - nicht nur in Brüssel. Über einen von Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellten Misstrauensantrag gegen die Regierung soll am heutigen Mittwoch abgestimmt werden. Ob sich Theresa May dabei auf die Unterstützung ihrer Parteigenossen sowie der nordirischen DUP verlassen kann, wird sich zeigen müssen. "Das Ganze ist eine Lose-Lose-Situation", zitiert der Fernsehsender ARD Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl. 

Harter Brexit muss nicht die Alternative sein

In jedem Fall hinterlässt das Ergebnis eine große Unsicherheit. Auf beiden Seiten den Ärmelkanals laufen nun Gespräche zu den möglichen Folgen und Alternativen, insbesondere denen eines harten Brexit. May muss bis kommenden Montag einen Plan B präsentieren. Für Adrian Paul, Ökonom bei Goldman Sachs, bedeutet die Entscheidung aber nicht zwangsläufig den harten Ausstieg aus der EU. Vielmehr sei nun ein späterer Brexit oder gar kein Brexit etwas wahrscheinlicher, heißt es in einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Die Investmentbank geht in ihrem Basisszenario nach wie vor davon aus, dass der aktuelle Vertrag mit leichten Abwandlungen schließlich vom Unterhaus durchgewunken wird. 

Auch für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist ein Exit vom Brexit denkbar. "Aufgrund des derzeitigen Chaos ist es das Naheliegendste, den Austrittstermin zu verschieben, um Zeit zu gewinnen", kommentiert die LBBW das aktuelle Geschehen. 

EU-Diplomaten rechnen mit zweitem Referendum

Einig sind sich viele Experten in Brüssel, dass eine bereits im Vorfeld diskutierte Verschiebung des Brexit vermutlich nicht viel bringen werde. Schon die Verhandlungen des bisherigen Regelwerks hatte rund zwei Jahre gedauert. Zudem ist sie rechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich - etwa bei Neuwahlen oder einem neuen Referendum. Laut ARD gehen viele EU-Diplomaten davon aus, dass May das Misstrauensvotum übersteht und mit Unterstützung der Labour-Partei eine zweite Volksabstimmung anstrebt. 



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