Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) erhöhen die staatlichen Corona-Hilfen das Subventionsvolumen deutlich. Einen Teil stufen die Forscher sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich ein - etwa im Automobilsektor, im Energiebereich und der Aviation-Branche.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet viele Subventionen, die Wirtschaftswissenschaftler äußerst kritisch betrachten.
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Durch das von der Bundesregierung am 3. Juni beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise wachsen die staatlichen Subventionen zeitweilig um 72,6 Milliarden Euro. Damit sind rund 43 Prozent der vorgesehenen Ausgaben als Subventionen im Sinne des Kieler Subventionsbegriffs einzustufen, sagt eine aktuelle Analyse des IfW Kiel. Über 40 Milliarden davon seien kritisch zu sehen.
4,4 Milliarden Euro betrachten die Wissenschaftler sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich. Hierzu gehören
- die Förderung der Elektromobilität durch die Erhöhung der Kaufprämie von 4.000 auf 6.000 Euro, die 2,2 Milliarden Euro ausmachen,
- die Flottenaustauschprogramme mit 0,2 Milliarden Euro sowie
- das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.
Die genannten Maßnahmen umfassen zwar nur 2,6 Prozent des Gesamtpakets. Dennoch sollten diese nach Meinung der Wirtschaftsexperten ersatzlos gestrichen werden.
Kritik an Förderung von Elektromobilität und Klimaschutz
"Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen. Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht", sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Analyse "Subventionsschub durch Corona?"
Aber auch andere finanzielle Maßnahmen für unterschiedliche Branchen bezeichnen die IfW-Wissenschaftler als "widersprüchlich und damit ineffizient". Hierzu gehören unter anderem die Senkung der EEG-Umlage in Höhe von elf Milliarden Euro, die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder, die rund 0,7 Milliarden Euro beträgt, Hilfen für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart in Höhe von einer Milliarde Euro und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit zwei Milliarden Euro.
"Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung", erklärt Laaser. Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen sei nicht effizient. "Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg", so der Studienautor.
IfW plädiert für technologieoffene Förderung
Nicht alle Fördermaßnahmen halten die Forscher aber für schlecht. Doch trotz guter Argumente für einzelne Maßnahmen, fordern sie eine kostengünstigere Ausgestaltung. Das betreffe beispielsweise die Nationale Wasserstoffstrategie in Höhe von sieben Milliarden Euro. "Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt. Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett technologieoffene Förderung", erläutert Laaser.
Als unkritisch bewerten die Studienautoren einen Anteil von 32,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Existenzsicherung aufgrund der untersagten wirtschaftlichen Aktivität sowie für die digitale Infrastruktur und den gesamtwirtschaftlichen Strukturwandel zur Verfügung gestellt hat. Dies mache insgesamt 19,2 Prozent des Konjunkturpakets aus. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser sei in Höhe von drei Milliarden Euro durch die Vorsorgeaufgabe des Staates gedeckt.
Im Fazit ihrer Analyse stellen die IfW-Forscher klar, dass es nicht zu einer Verstetigung der Hilfsmaßnahmen kommen dürfe, "die zu einem dauerhaften Subventionsschub führt".