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22.02.2016 | Wirtschaftsrecht | Kommentar | Onlineartikel

Auszahlungsabschläge bei Förderkrediten sind zulässig

Autor:
Frank van Alen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 16. Februar 2016 in vier Fällen mit der Frage befasst, ob Darlehensnehmer einen Anspruch auf die Rückzahlung von Auszahlungsabschlägen auf Förderdarlehen aus KfW-Mitteln haben. Über die Folgen für Kreditinstitute. 

In drei Fällen wies der BGH die Klagen ab, in einem vierten Fall verwies er den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurück. Die Kläger in den ersten drei Fällen hatten vor Juni 2010 Förderkredite abgeschlossen. Sie enthielten eine Klausel, dass die Hausbank des Darlehensnehmers, die die KfW-Fördermittel weiterleitete, jeweils vier Prozent des Darlehensnennbetrages als Disagio einbehalten konnte. Die Darlehensnehmer hielten die Klausel für unwirksam und verlangten die Rückzahlung des Abzugsbetrages. Nachdem die Klagen bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt hatten, wies der BGH jetzt auch die eingelegte Revision der Kläger zurück (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15).

Förderbank darf Disagio erheben

Mit den Besonderheiten von KfW-Darlehen hat sich die Rechtsprechung in der Vergangenheit schon ausführlich befasst und wiederholt entschieden, dass das von der KfW erhobene Disagio nicht zu beanstanden sei. In diesem Punkt sind die drei Entscheidungen des BGH demnach wenig überraschend. Denn sie bestätigen, dass für Förderdarlehen aus KfW-Mitteln besondere Maßstäbe gelten.

Dies gilt zunächst für die in dem Disagio enthaltene Risikoprämie von zwei Prozent: Diese bepreist den wirtschaftlichen Vorteil des Darlehensnehmers, innerhalb der Zinsbindungsfrist außerplanmäßige Sondertilgungen auf das Förderdarlehen vornehmen zu können, ohne hierfür die sonst übliche Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Die Risikoprämie unterliege, so der BGH, deshalb auch nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Die im Disagio enthaltene weitere Bearbeitungsgebühr von zwei Prozent unterfallen zwar einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, halten dieser aber stand. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH jetzt ausdrücklich bestätigt.

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Zur Begründung heißt es, die Gebühr benachteilige den Darlehensnehmer nicht unangemessen, weil KfW-Fördermittel nicht nach den sonst üblichen Bedingungen am Kapitalmarkt, sondern zinsvergünstigt ausgereicht würden. Sie dienten auch nicht zuerst den eigenwirtschaftlichen Interessen der KfW, sondern wirtschaftspolitische Zielen. Die dem Darlehensnehmer damit gewährten Vorteile rechtfertigten deshalb die Erhebung der laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr.

Im vierten Fall (Az. XI ZR 96/15) wurde der Kreditvertrag geschlossen, nachdem am 11. Juni 2010 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten war. Der BGH hat diesen Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun zunächst klären, ob es sich um ein Verbraucher- oder um ein Förderdarlehen für gewerbliche Zwecke handelt. Sollte ein Verbraucherdarlehen vorliegen, würde eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensnennbetrages einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle wohl nicht standhalten. Dies deshalb, weil nach dem am 11. Juni 2010 eingeführten § 500 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein solches Verbraucherdarlehen jederzeit zurückgezahlt werden kann. Die für eine solche Rückzahlung etwaig anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Absatz 1 BGB läge unterhalb von vier Prozent. Damit sei eine Benachteiligung des Verbrauchers anzunehmen, so der BGH. Besonderheit im konkreten Fall ist allerdings, dass das fragliche Förderdarlehen nicht durch ein Grundpfandrecht besichert wurde. Die praktische Relevanz des letztgenannten Falles dürfte damit insofern überschaubar bleiben, weil die vom BGH jetzt aufgestellten Grundsätze für ab Mitte 2010 abgeschlossene, grundpfandrechtlich besicherte Förderdarlehen gerade nicht eingreifen.

Widerrufsjoker hat ausgedient

Abschließend noch ein kurzer Exkurs zum Widerruf von Darlehensverträgen:
Am 27. Januar 2016 hat das Bundeskabinett einen Änderungsvorschlag zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/5922) verabschiedet. Hiernach soll das bislang „ewige“ Recht eines Verbrauchers, seinen zum Teil vor vielen Jahren abgeschlossenen Kredit mit grundpfandrechtlicher Besicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch jetzt noch widerrufen zu können, auf drei Monate begrenzt werden. Die Frist hierfür soll nach Vorstellung der Bundesregierung mit geplanter Verkündung des Gesetzes am 21. März 2016 zu laufen beginnen. Sie endet also am 21. Juni 2016. Durch diese Maßnahme zur zeitlichen Begrenzung des so genannten „Widerrufsjokers“ soll endlich Rechtssicherheit zwischen Verbrauchern und der Kreditwirtschaft geschaffen werden. Betroffen wären Altverträge aus der Zeit von 2002 bis 2010. Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist diesem Vorschlag der Bundesregierung mit seiner Empfehlung vom 17. Februar 2016 (BT-Drucksache 18/7584) gefolgt, nachdem auf dessen Sitzung vom 16. Februar 2016 zunächst kein einheitliches Meinungsbild vorzuherrschen schien. Es zeichnet sich also ab, dass die von der Bundesregierung angestrebte Regelung zur Begrenzung des Widerrufsrechts für Altverträge demnächst vom Bundestag beschlossen wird.

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Quelle:
Widerruf bei Hypothekenkrediten

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