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09.01.2019 | Wirtschaftsrecht | Interview | Onlineartikel

"Rechtsunsicherheit kann Finanzinnovationen hemmen"

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
Interviewt wurde:
Dr. Christian Schmies

ist Partner im Bereich Bankaufsicht und Finanzmarktregulierung bei Hengeler Mueller.

Der Gesetzgeber hechelt beim Thema Kryptowährungen den Entwicklungen hinterher. Was eine sinnvolle Regulierung für Finanzinnovationen bedeutet, erklärt der Jurist Christian Schmies im Interview mit Springer Professional. 

Mitte Oktober hat das Berliner Kammergericht ein Urteil gegen die Finanzaufsicht gefällt. Danach darf jeder in Deutschland ohne Lizenz mit Kryptowährungen handeln. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei Bitcoins nicht um Finanzinstrumente, Rechnungseinheiten und auch nicht um alternative Währungen oder elektronisches Geld. Lagen die Richter mit ihrer Entscheidung gegen die Bafin richtig?

Die von der Bafin vorgenommene Einstufung von Kryptowährungen als Rechnungseinheit war von Anfang an umstritten. Sowohl für die Sichtweise der Aufsicht, als auch für die des Gerichts, lassen sich allerdings valide Argumente anführen. Für die Bafin dürfte bei ihrer Positionierung sicherlich eine Rolle gespielt haben, dass erst eine entsprechende Einstufung von Kryptowährungen ihr die Erstreckung des bankaufsichtsrechtlichen Instrumentariums, einschließlich der Erlaubnispflichten, in den Bereich der Kryptowährungen ermöglichte.

Hat der Gesetzgeber hier eine Entwicklung schlicht verschlafen und warum?

Nach meiner persönlichen Auffassung eindeutig: ja. Der Gesetzgeber hat die Bafin durch seine eigene Untätigkeit gerade dazu gezwungen, ein völlig neuartiges Phänomen in Kategorien eines Regelungswerks einzustufen, bei dessen Schaffung Kryptowährungen schlicht nicht bedacht wurden. Dass die Aufsicht in einer solchen Situation eher zu einer vorsichtig-restriktiven Vorgehensweise neigt, ist nicht überraschend und im Ergebnis vielleicht auch rechtspolitisch wünschenswert. Aufgrund der Neuartigkeit des Phänomens Kryptowährungen und seiner wachsenden Bedeutung wäre es aber Sache des Gesetzgebers gewesen, sich der Regulierung von Kryptowährungen anzunehmen. Die aktuellen Kursverwerfungen beim Bitcoin zeigen eindrucksvoll das enorme Risikopotenzial in dem Segment und dürften den Ruf nach einem gesetzgeberischem Korrektiv verstärken.

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Wäre eine Regulierung künftigen Finanzinnovationen eher im Weg?

Das sehe ich nicht so. Rechtsunsicherheit kann für die Entwicklung neuartiger Produkte und Dienstleistungen mindestens genauso hemmend sein wie Regulierung. Es ist ja kein Geheimnis, dass im Bereich der Kryptowährungen durchaus unseriöse Akteure und Geschäftsmodelle anzutreffen sind. Vor diesem Hintergrund dürfte es für redliche Marktteilnehmer eher hilfreich sein, wenn sie einer angemessenen Regulierung unterworfen werden. Im Übrigen führt die Abwesenheit einer koordinierten Vorgehensweise in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen auf europäischer Ebene zu einer heillosen Zersplitterung der Rechtslage unter den EU-Mitgliedsstaaten. Dies ist der Entwicklung ebenfalls nicht gerade zuträglich.

Wie sieht eine optimale regulatorische Lösung für Sie aus?

Idealerweise erfolgt direkt eine europäisch koordinierte Regulierung von Kryptowährungen, damit Dienstleister mit ihrem Angebot nicht an Landesgrenzen aufgehalten werden. Im Groben dürfte eine Regulierung durchaus Ähnlichkeiten mit dem Regime aufweisen, zu dem die Verwaltungspraxis der Bafin führt, nämlich Erlaubnis- und Verhaltenspflichten für Dienstleister in Kryptowährungen, jedenfalls aber für die Gatekeeper aufzustellen, die Kunden an der Schnittstelle von Fiatgeld und Kryptowährungen bedienen. Im Detail wird der Gesetzgeber aber sorgfältig prüfen müssen, inwieweit durch die Besonderheiten von Kryptowährungen Abweichungen von den Anforderungen vorzusehen sind, die wir aus dem Bereich traditioneller Finanzinstrumente kennen. Maßgaben, die aktuell zum Beispiel im Bereich der "Verwahrung" von Kundengeldern und Kundenfinanzinstrumenten gelten, mögen im Bereich der Kryptowährungen anders zu gestalten sein. Dies ist aber nur einer von vielen Aspekten, bei welchen die Neuartigkeit von Kryptowährungen eine etwaige Anpassung des Regulierungsregimes erfordert.

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