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27.06.2017 | Wirtschaftsrecht | Nachricht | Onlineartikel

Rekord-Milliardenstrafe gegen Google

Autor:
Sven Eisenkrämer

Die EU-Kommission hat dem Internetkonzern Google wegen Kartellrechtsverstößen eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt. Der Suchmaschinengigant sieht das anders und prüft rechtliche Schritte. 

Es ist eine Rekord-Strafe: Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Das Unternehmen hat nach Ansicht der Komissare gegen das EU-Kartellrecht verstoßen indem es mit seiner marktbeherrschenden Suchmaschine seinem eigenen Preisvergleichsdienst "Google Shopping" einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe.

Google hat Wahl der Verbraucher verhindert

EU-Kommissarin Margrethe Vestager wird in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom Dienstag, 27. Juni 2017, zitiert, dass Google zwar "viele innovative Produkte und Dienstleistungen" entwickelt habe, die "unser Leben verändert haben." Das sei eine `"gute Sache" sagte Verstager wörtlich. "Aber die Strategie von Google für seinen Preisvergleichsdienst bestand nicht nur darin, Kunden zu gewinnen, indem es ein besseres Produkt anbietet als seine Wettbewerber. Google hat vielmehr seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat." Das Verhalten der Alphabet-Tochter sei nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. "Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können", sagte Kommissarin Verstager.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Preisvergleichsdienste sei stark von der Anzahl der Zugriffe auf ihre Website abhängig, heißt es in der Begründung der Strafe. Mit der Zahl der Aufrufe steige auch das Interesse der Einzelhändler daran, ihre Produkte bei den entsprechenden Diensten anzuzeigen. Angesichts der marktbeherrschenden Stellung des Riesen bei der allgemeinen Internetsuche spiele seine Suchmaschine eine wichtige Rolle für den Zugriff von Nutzern auf die Preisvergleichsdienste.

Marktherrscher-Strategie seit 2008

Ab 2008 habe der Konzern seine Strategie auf europäischen Märkten grundlegend geändert, um seinen Preisvergleich nach vorne zu bringen. Diese Strategie stütze sich auf die marktbeherrschende Stellung von Google im Bereich der allgemeinen Internetsuche statt auf einen Leistungswettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten. Von der EU-Kommission heißt es:

  • Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert: Wenn ein Verbraucher einen Suchbegriff in die Suchmaschine von Google eingibt, werden die Ergebnisse des Preisvergleichsdiensts von Google ganz oder sehr weit oben auf der Suchergebnisliste angezeigt.
  • Google hat konkurrierende Preisvergleichsdienste in seinen Suchergebnissen benachteiligt: Konkurrierende Preisvergleichsdienste werden in den Suchergebnissen von Google auf der Grundlage der generischen Suchalgorithmen des Unternehmens platziert. Google hat in diesen Algorithmen eine Reihe von Kriterien berücksichtigt, aufgrund derer konkurrierende Preisvergleichsdienste schlechter platziert werden. Es ist nachgewiesen, dass der am besten platzierte Wettbewerber im Durchschnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse von Google angezeigt werden und andere Anbieter sogar noch weiter unten platziert sind. Auf Googles eigenen Preisvergleichsdienst werden diese generischen Suchalgorithmen und dadurch berechnete schlechtere Platzierungen nicht angewendet.

Infolgedessen sei der Preisvergleichsdienst des Suchmaschinenriesen für die Verbraucher in den Suchergebnissen von Google wesentlich sichtbarer als andere Preisvergleichsdienste. Die Kalifornier verschafften dem eigenen Preisvergleichsdienst durch dessen Platzierung ganz oben in den Suchergebnissen und durch die schlechtere Platzierung seiner Wettbewerber einen erheblichen Vorteil gegenüber konkurrierenden Diensten.

Erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb

"Die rechtswidrigen Verhaltensweisen von Google haben erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen dem Preisvergleichsdienst von Google und entsprechenden Diensten anderer Anbieter. Sie haben dazu geführt, dass der Preisvergleichsdienst von Google sehr viele Nutzer hinzugewonnen hat, was zu Lasten seiner Wettbewerber und der europäischen Verbraucher ging."

Die EU-Kommission hat daher eine Geldbuße von exakt 2.424.495.000 Euro festgelegt und dabei nach eigenen Angaben die Dauer und die Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt. Die Strafe wurde auf Grundlage der Umsätze von Google mit seinem Preisvergleichsdienst in 13 betroffenen Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum errechnet.

Google hat 90 Tage Zeit, sein Verhalten abzustellen

Google muss nun sein rechtswidriges Verhalten binnen 90 Tagen nach Erlass des Beschlusses abstellen und von allen Maßnahmen absehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck beziehungsweise dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben. Insbesondere muss das Unternehmen den Grundsatz der Gleichbehandlung auf konkurrierende Preisvergleichsdienste und seinen Dienst anwenden. Konkret bedeutet dies, dass Google für die Platzierung und Anzeige konkurrierender Preisvergleichsdienste auf seinen Suchergebnisseiten dieselben Verfahren und Methoden wie bei seinem eigenen Dienst anwenden muss.

Google: "Gut zu sein, begünstigt uns nicht"

Google selbst sieht die Angelegenheit anders. Die Entscheidung der EU-Kommission unterschätze den Wert der schnellen und einfachen Verbindungen, die über die Shopping-Anzeigen zwischen Usern und Werbetreibenden geknüpft werden, heißt es in einer Stellungnahme, die direkt an die User gerichtet ist. Die Kommission solle auch die vielen Anbieter betrachten, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind. Google nennt seinen Konkurrenten Amazon, der "erste Anlaufstelle für Produktsuchen" sei. Weil Amazon gewachsen sei, sei es natürlich, dass einige Vergleichsdienste weniger populär sind als andere. "Wir konkurrieren mit Amazon und anderen Seiten für Shopping-bezogene Recherchen, indem wir immer mehr nützliche Produktinformationen zeigen." Die Fähigkeit, passende Produkte bei der Suche zu zeigen und "das gut zu machen, begünstigt uns nicht oder irgendeine bestimmte Website oder Verkäufer." 
Google stimme "angesichts der Beweise" mit den Feststellungen der EU "nicht überein. Wir werden die Entscheidung der Kommission im Detail überprüfen und ziehen eine Berufung in Betragt." Man freue sich darauf, seine Sache weiterzumachen. 

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2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

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Quelle:
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2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

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Quelle:
Wirtschaftsrecht

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