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13.01.2014 | Wirtschaftsrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Preisabsprachen werden hart bestraft

Autor:
Sylvia Meier

Das Bundeskartellamt greift hart durch, wenn es verbotene Preisabsprachen aufdeckt. Bußgelder werden in manchen Fällen in Millionenhöhe verhängt.

Heute hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. € verhängt hat. Betroffen sind die Bierbrauerunternehmen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner, Barre sowie sieben persönlich Verantwortliche.

Laut Kartellamt wurden auf gemeinsamen Treffen und durch telefonische Kontakte Vereinbarungen über Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 getroffen. Gegen weitere Unternehmen wird ermittelt. Bekannt wurden die Preisabsprachen durch die Inheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH (AB InBev), gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wird.

Vorgehen des Kartellamts

Immer öfters wird über Bußgeldverfahren von Kartellbehörden berichtet. Kartelle werden aufgedeckt, hohe Bußgelder verhängt. Eine Entwicklung, die auch Springer-Autor Thomas Kapp in seinem Buch "Kartellrecht in der Unternehmenspraxis" beobachtet (Seite 219): "Die Kartellbehörden haben in diesem Bereich erhebliche Ressourcen aufgebaut und verfolgen mit großem Aufwand Hardcore-Kartelle. Die für Unternehmen verhängten Bußgelder erreichen inzwischen beeindruckende Höhen (für Unternehmen zum Teil im dreistelligen Millionenbereich, für gesamte Kartelle zum Teil schon über einer Milliarde Euro)."

Dabei richten sich die Bußgelder nicht nur gegen Unternehmen. Auch natürliche Personen werden hiervon nicht verschont. Kapp betont: "Diese (Manager-)Haftung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Einzelfällen wird ein Bußgeld von einem Jahresbruttogehalt verhängt. Ob diese Bußgelder vom Unternehmen erstattet werden, kann nur im Einzelfall entschieden werden."

Kronzeugenprogramm

Doch wie erlangt die Behörde Kenntnis von einem Kartell? Mittlerweile kommt häufig das Kronzeugenprogramm zur Anwendung - wie auch im Fall der Bierbrauereien. Ein System, dass laut Kapp zu einem enormen Anstieg von Aufdeckungen eines Kartells geführt hat. Ein Kronzeuge, der zuerst die Existenz eines Kartells mit allen Details offenlegt, wird bei dieser "Bonusregelung" ggf. vollständig von der Verhängung eines Bußgelds freigestellt. Doch auch nach der Aufdeckung lohnt es sich für Unternehmen, mit den Bußgeldbehörden zusammen zu arbeiten. Kooperieren Unternehmen mit dem Kartellamt, wirkt sich dies bußgeldmindernd aus.

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