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09.10.2020 | Wirtschaftsrecht | Nachricht | Onlineartikel

Böses Erwachen für Betriebsschließungsversicherung

Autor:
Bernhard Rudolf
2 Min. Lesedauer

Lange hat die Assekuranz den Versicherungsfall einer Betriebsschließung durch die Corona-Krise abgelehnt. Seit einem Gerichtsurteil vom 1. Oktober können Unternehmer mit Betriebsschließungspolicen wieder auf Versicherungsgeld hoffen.

Das Münchner Landgericht (Az. 12 O 5895/20) hat am 1. Oktober einem Gastwirt eine Millionensumme zugesprochen. Die Versicherungskammer Bayern muss dem Betreiber eines bekannten Münchener Biergartens 1,01 Millionen Euro zahlen. Bei der Höhe der Entschädigung seien weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anzurechnen gewesen, da diese keine Schadensersatzleistungen seien.

Intransparente Versicherungsbedingungen

Der Biergarten hatte im staatlich verordneten Lockdown wochenlang schließen müssen. Die Versicherungskammer könne sich nicht darauf berufen, dass die Corona-Pandemie nicht mitversichert gewesen sei, zumal der Wirt seine Betriebsschließungspolice erst Anfang März – wenige Wochen vor den Zwangsschließungen – abgeschlossen hatte, sagte die Richterin. Die Versicherungsbedingungen seien intransparent.

Eine Reihe von Gastwirten hat gegen ihre Betriebsschließungsversicherung Klage eingereicht, weil diese trotz der im Corona-Lockdown geschlossenen Gaststätten nicht für die Einnahmeausfälle aufkommen wollen. Dem Landgericht München zufolge sind mittlerweile 86 Klagen alleine dort eingegangen.

Keine allgemeinen Schlussfolgerungen möglich

Doch auch die Versicherer suchen ihr Glück weiter vor Gericht, um dem hohen Aufkommen eingereichter Versicherungsfälle zu begegnen. Auf Anfrage von Versicherungsmagazin verweist die Versicherungskammer Bayern auf die Stellungnahme des Bayerischen Versicherungsverbands und erläutert: "Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute eine erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren zur Betriebsschließungsversicherung (BSV) zwischen dem Wirt des Augustiner Kellers in München und des Bayerischen Versicherungsverbands gesprochen. Die Auffassung des Gerichts respektieren wir, können diese jedoch nicht teilen. Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen."

Urteile, die in den vergangenen Wochen in Deutschland zur BSV ergangen sind, zeigten starke Unterschiede in der Rechtsauffassung der jeweiligen Gerichte und Instanzen. Und weiter im Original: "In einer Entscheidung des LG Kempten (Allgäu) sind, bezogen auf unsere Versicherungsbedingungen, Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung verneint worden. Dies zeigt deutlich, dass aus dem heutigen erstinstanzlichen Urteil keine abschließenden und allgemeinen Schlussfolgerungen gezogen werden können, da jeder Einzelfall individuell zu bewerten ist."

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