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09.01.2019 | Wirtschaftsrecht | Nachricht | Onlineartikel

Aufschub für Brexit möglich

Autor:
Angelika Breinich-Schilly

Laut Medienberichten arbeiten die Parteien in Brüssel und London derzeit fieberhaft an einem Aufschub des Brexit. Das im November mit der EU vereinbarte Ausstiegsszenario scheitert am innenpolitischen Widerstand auf der Insel. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" berichtet, werde derzeit in London an Plänen gearbeitet, nach denen Großbritannien länger in der EU bleiben wird. Der Grund sei die zu erwartende Niederlage von Regierungschefin Theresa May bei der am 15. Januar 2019 vorgesehenen Abstimmung des britischen Parlaments über die von ihr mit der EU (Europäische Union) vereinbarten Brexit-Regelungen. Erst am Dienstag hatte sich das Unterhaus mit knapper Mehrheit von 303 zu 296 Stimmen dafür ausgesprochen, bei einer Ablehnung des Vertrages auch ohne einen Deal am 29. März 2019 aus der EU auszutreten. 

Brexit-Deal hätte erst in zweiter Runde eine Chance

Im Fall eines harten Brexit wären nicht nur die wirtschaftlichen Folgen problematisch, sondern auch Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, ohne ein erneutes Aufflammen des Nordirland-Konflikts anzufachen. Wie Reuters berichtet, sieht etwa die Investmentbank Goldman Sachs erst in einer zweiten Abstimmung "mit einem kosmetisch aufgehübschten Deal" eine Chance für den geordneten Ausstiegt aus der EU. Laut "Daily Telegraph" hätte London unter Verweis auf drei Quellen Brüssel nach Möglichkeiten für eine Verschiebung des Austritts angefragt. Die britische Regierung widersprach dem allerdings bislang. 

Auch in der EU werde aufgrund der schwachen Position Mays und der brisanten innenpolitischen Lage über eine Verschiebung des Brexit nachgedacht, so Reuters. Allerdings geht das nicht ohne Komplikationen, da bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai Großbritannien nach aktuellem Zeitplan nicht mehr dabei wäre und seine Sitze in EU-Parlament wegfallen. Dennoch liegen die Hürden für einen verschobenen Ausstieg hoch. Die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs müssten geschlossen hinter der Idee stehen. Zudem habe sich neben der EU-Kommission auch die französische Außenministerin Nathalie Loiseau gegen Neuverhandlungen des Abkommens ausgesprochen.

Deutsche Minister warnen vor hartem Brexit

Sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten jüngst vor einem ungeregelten EU-Austritt und seinen schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten gewarnt. "Wir drängen unsere britischen Freunde, verantwortungsvoll zu handeln und sich hinter das Abkommen zu stellen, dessen Aushandlung uns so viel Zeit und Mühe gekostet hat", so Maas in Dublin. 

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