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11.02.2020 | Wirtschaftsrecht | Nachricht | Onlineartikel

Finanzverwaltung verunsichert Arbeitgeber

Autor:
Hans-Ulrich Dietz
1:30 Min. Lesedauer

Erhalten Arbeitnehmer zusätzliche Leistungen ihres Chefs, sind diese in der Regel steuerbegünstigt. Nun soll diese Zusätzlichkeit, für die laut Bundesfinanzhof die Zweckgebundenheit entscheidend ist, gesetzlich geregelt werden.

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 5. Februar 2020 auf die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer positive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, zu dem für bestimmte Steuerbegünstigungen auf Arbeitgeberleistungen relevantem Zusätzlichkeitskriterium, mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. 

Der Hintergrund: Die Begünstigung bestimmter Arbeitgeberleistungen, wie zum Beipsiel 

  • einkommensteuerfreie Zuschüsse für Jobtickets, 
  • Überlassung eines Dienst(E-)Bikes, 
  • Kinderbetreuungskosten oder  
  • die pauschalierte Besteuerung der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung eines (E-)Bikes 

erfordern, dass diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt werden. 

Mit Urteilen aus dem Herbst 2019 hatten die Münchener Richter ihre Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis geändert. Anders als bisher sieht der Bundesfinanzhof (BFH) nicht mehr den Freiwilligkeitsvorbehalt, also freiwillig zu dem bis dato dem Arbeitnehmer verbindlich zustehenden Arbeitslohn, sondern die Zweckgebundenheit als ausschlaggebend für die Zusätzlichkeit an (Aktenzeichen: VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17).

Finanzverwaltung folgt nicht dem BFH 

Dieser Rechtsprechung folgt die Finanzverwaltung nicht. Abweichend von den neuen höchstrichterlichen Grundsätzen sieht sie das Zusätzlichkeitskriterium nur dann als gegeben an, 

  • wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, 
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, 
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und 
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Die Finanzverwaltung wendet das neue Schreiben in allen offenen Fällen rückwirkend zum 1. Januar 2020 an. 

Zusätzlichkeitskriterium soll gesetzlich definiert werden

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes in Form der Einfügung eines § 8 Abs. 4 EStG Kriterien gesetzlich vorgeschlagen, unter denen das für viele lohn- und einkommensteuerliche Begünstigungsnormen erforderliche Zusätzlichkeitskriterium nunmehr erstmals gesetzlich definiert und im Ergebnis eingeschränkt werden soll. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten. Arbeitgeber müssen diese unerfreulichen Entwicklungen zwecks Vermeidung von Haftungsproblemen genauestens zu beobachten. 

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