2. Wirtschaftsverfassung und ökonomische Theorie der Verfassung

Der Beitrag untersucht die ökonomische Theorie der Verfassung und deren Anwendung auf die deutsche Wirtschaftsverfassung. Dabei wird die Frage gestellt, wie Entscheidungsprozesse und deren Regeln in der Verfassung verankert sind und welche Grundsätze dabei eine Rolle spielen. Die deutsche Wirtschaftsverfassung umfasst alle wirtschaftsordnenden Rechtsnormen der obersten Ebene, darunter das Grundgesetz und die EU-Verträge. Historisch betrachtet, wurden in der Weimarer Reichsverfassung explizite Regelungen zum Wirtschaftsleben getroffen, während das Grundgesetz von 1949 keine explizite Regelung zur Wirtschaftsordnung enthält. Stattdessen schlägt es wichtige Pflöcke ein, zwischen denen sich wirtschaftliche Aktivitäten bewegen müssen, wie die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie und die Vereinigungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes betont und dabei die Balance zwischen individuellen Rechten und Gemeinwohlinteressen gewahrt. Die ökonomische Theorie der Verfassung wägt Kosten und Nutzen von Entscheidungsprozessen ab, um daraus abzuleiten, welche Entscheidungsregeln zur Anwendung kommen sollen. Dabei wird auch die Rolle der Staatsfundamentalnormen und der Grundrechte in der Wirtschaftsverfassung beleuchtet. Der Beitrag analysiert die verschiedenen Grundrechte und deren Funktionen, wie die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit, und zeigt auf, wie diese in der Praxis angewendet werden. Zudem wird die historische Entwicklung der deutschen Wirtschaftsverfassung und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Interpretation dieser Normen dargestellt. Der Text bietet eine umfassende Analyse der ökonomischen Theorie der Verfassung und deren praktische Anwendung auf die deutsche Wirtschaftsverfassung, wobei historische und rechtliche Kontexte detailliert untersucht werden.