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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung
Die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen des politischen Wandels zur Demokratie sind in den meisten Transformationsländern erheblich. In Südeuropa (in den 70er Jahren) und in Ostasien (bis Mitte der 90er Jahre) waren die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Demokratisierungsprozesse noch überwiegend positiv. Hingegen bildeten die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen in Lateinamerika (von den späten 70er Jahren an) sowie in Osteuropa (90er Jahre) und die damit einhergehenden sozialen Sekundäreffekte des wirtschaftlichen Wandels — stark fallende Reallöhne, steigende Lebenshaltungskosten, massive Zunahme von Arbeitslosigkeit und ein dramatischer Rückgang sozialer Standards — überaus ungünstige soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Demokratisierung. Der Systemwechsel war hier, wie für Osteuropa häufig konstatiert, durch das Dilemma der Gleichzeitigkeit von politischem und wirtschaftlichem Systemwechsel geprägt. In Afrika schließlich stand die politische Demokratisierung von Beginn an unter dem Damoklesschwert massiver Armut und Unterentwicklung.
Aurel Croissant, Gero Erdmann, Friedbert W. Rüb

Einleitung: Demokratisierung, Konsolidierung und Wohlfahrtsstaat — Überlegungen zu einem ungeklärten Verhältnis

Zusammenfassung
Gibt es einen systematischen, normativ begründeten Zusammenhang zwischen der Konsolidierung der neuen Demokratien und dem Wohlfahrtsstaat, der ihn als notwendigen Bestandteil erfolgreicher Konsolidierung erscheinen lässt? Welche funktionale Bedeutung hat der Wohlfahrtsstaat für die Konsolidierung von neuen Demokratien? Welche wohlfahrtsstaatlichen Politiken verfolgen die sich konsolidierenden Demokratien angesichts ökonomischer Probleme, gering ausgebildeter Staatlichkeit, instabiler Parteiensysteme und schwach ausgebildeter Formen der Interessenvertretung?2
Friedbert W. Rüb

Wohlfahrtsstaatliche Politik in jungen Demokratien

Zusammenfassung
Das Thema „Wohlfahrtsstaatliche Politik in jungen Demokratien“ führt in wenig erforschtes Gebiet. Die Wirkungen junger Demokratien auf die wohlfahrtsstaatliche Politik1 wurden bislang in der Forschung unterbelichtet — trotz beachtlichen Fortschritts von Studien über einzelne Länder, und die vergleichende Analyse junger Demokratien und ihrer Staatstätigkeit, einschließlich der Sozialpolitik, steht die Transformationsforschung in diesem Bereich erst am Anfang. Die Schließung dieser Forschungslücken erfordert umfangreiche Untersuchungen über die jungen Demokratien. Profitieren könnten diese Studien von Hypothesen der Forschung zur Sozialpolitik in anderen Regimen, insbesondere den heutzutage entwickelten Wohlfahrtsstaaten. Hierzu will dieser Artikel Thesen beitragen. Zugleich soll im vorliegenden Kapitel die sozialpolitische Gestaltungskraft junger Demokratien im größeren Kontext der Erforschung von Determinanten wohlfahrtsstaatlicher Politik erörtert werden. Vier Wissensbestände kommen für dieses Unterfangen in besonderem Maße in Frage — neben Fallstudien zur Sozialpolitik in einzelnen jungen Demokratien der Gegenwart:
  • • Befunde des Vergleichs der Sozialpolitik in den heutzutage wirtschaftlich entwickelten Ländern (vgl. van Kersbergen 1995, Schmidt 1998),
  • • Ergebnisse des Vergleichs der Sozialpolitik in reichen und in ärmeren Staaten (z.B. Zöllner 1963, Mesa-Lago 1985, 1986, 1997, Schmidt 1998: 229-241),
  • • Befunde zur Sozialpolitik, welche die heutzutage älteren Demokratien in ihrer Jugend praktizierten, 2 und
  • • Resultate der vergleichenden Demokratieforschung (vgl. Schmidt 2000).
Manfred G. Schmidt

Wege aus dem Tal der Tränen: Sozialphilosophische Überlegungen zu sozialer Gerechtigkeit und Wohlfahrtsstaat im demokratischen Übergang

Zusammenfassung
Wenn auch die weltweite Vorbildfunktion des demokratisch legitimierten, liberalen Verfassungsstaates zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ernsthaft bestritten werden kann, so mehren sich doch die Zweifel, ob jene Entwicklungslinie, die im modernen Sozial- beziehungsweise Wohlfahrtsstaat mündete und in den westlichen Gesellschaften im 20. Jahrhundert ein Instrumentarium entstehen ließ, mit dem über Transferleistungen und kompensatorische Maßnahmen die grundlegenden Risiken eines kapitalistischen Wirtschaftssystems für die abhängig Beschäftigten gemildert werden konnten, gleichsam dazu führen wird, die strukturelle Tendenz zu einem stetigen Anstieg der Ungleichheit im internationalen Kontext zu mindern. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts lässt sich sogar eine paradoxe Entwicklung konstatieren: Während es zur „globalen demokratischen Revolution“ keine Alternative gibt, zeichnet sich mit der Entstehung des „informationellen Kapitalismus“ eine zunehmende Ungleichheit und soziale Exklusion auf der ganzen Welt ab.1
Mark Arenhövel

Soziale Gerechtigkeit und Demokratie

Zusammenfassung
Über wenige Begriffe ist in den letzten 25 Jahren in Philosophie, Soziologie und Politikwissenschaft mehr geschrieben worden als über Demokratie einerseits und Gerechtigkeit andererseits. Umfang und analytische Schärfe der theoretischen Reflexionen und empirischen Untersuchungen sind beeindruckend. Der Eindruck verflüchtigt sich jedoch, richtet sich der Blick auf die theoretischen und empirischen Abhandlungen zur Wechselbeziehung beider Phänomene, also darauf, was Demokratie und (soziale) Gerechtigkeit verbindet oder trennt, treibt oder behindert. Von diesen Ligaturen soll hier der Rede sein.
Mirko Krück, Wolfgang Merkel

Neue Konturen in der internationalen Sozialpolitik: Paradigmenwechsel am Horizont?

Zusammenfassung
Der Neoliberalismus ist Geschichte. Zumindest in neueren wissenschaftlichen Veröffentlichungen hat schon eine Historisierung der neoliberalen Strukturanpassungspolitik begonnen, die unter dem Label, Washington Consensus’ (Williamson 1990) ab Anfang der 1980er Jahre in vielen Entwicklungsregionen eine profunde Transformation eingeleitet hat (Gilbert/Vines 2000). Allen voran proklamiert die Weltbank seit einigen Jahren einen Paradigmenwechsel, der als, Post-Washington-Consensus’ einen neuen Abschnitt entwicklungspolitischer Zusammenarbeit einleiten soll. Die einstigen Protagonisten neoliberaler Politik beginnen hierbei neue Politikfelder jenseits der Ökonomie zu besetzen — von wachsender Bedeutung sind die neoliberale Sozialpolitik und die internationale Armutsbekämpfung. Mit einem Blick zurück und nach vorn werden im folgenden die Qualität und die Potenziale dieses vermeintlichen Paradigmenwandels unter die Lupe genommen.
Hans-Jürgen Burchardt

Die Reform der Kranken- und Rentenversicherung in Ostmitteleuropa — Policy-outcomes und politisch-institutionelle Konstellationen

Zusammenfassung
Die Sozialsysteme stehen seit einigen Jahren weltweit unter immensem Reformdruck. Gestiegene Lebenserwartung, niedrigere Geburtenraten und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit stellen die Leistungsfähigkeit der umlagefinanzierten Vorsorge nach Bismarckschem Modell zunehmend in Frage. Als Lösungsoptionen diskutiert die Fachwelt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, das Verhältnis von Beiträgen und Leistungen neu zu strukturieren und die Formen der Einkommenssicherung für das Alter zu diversifizieren, um individuelle sowie demographisch bedingte Risiken abzufedern. In den Staaten Ostmitteleuropas bestehen diese Anforderungen aufgrund der multiplen Transformationen in noch ausgeprägterem Maße. Die staatliche Verschuldung ist in den meisten Ländern noch höher als in Westeuropa, gleichzeitig nimmt die Einkommensspreizung in den Gesellschaften immer mehr zu (Holzmann/MacKellar/Rutkowski 2003).
Claudia-Yvette Matthes

Der Dritte Sektor im wohlfahrtsstaatlichen Arrangement der post-sozialistischen Visegrád-Staaten

Zusammenfassung
Während die Transformation der politischen Systeme in den vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn 14 Jahre nach der „samtenen Revolution“ weitgehend abgeschlossen ist, befindet sich der Umbau der wohlfahrtsstaatlichen Systeme dieser Länder noch in der Anfangsphase. Gleichwohl kann man bereits festhalten, dass die Staatszentrierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungserstellung nicht beibehalten werden wird. Dies gilt insbesondere für die personenbezogenen Leistungen im Gesundheitswesen und im breiten Spektrum der sozialen Dienste. Allerdings ist bisher kaum untersucht worden, wie die Entstaatlichung der personenbezogenen wohlfahrtsstaatlichen Dienstleistungserstellung erfolgt und vor allem, welche neuen Akteure — privat-kommerzielle oder aber gemeinnützige Nonprofit Organisationen (NPO) — an die Stelle der traditionellen staatlichen Träger treten.
Matthias Freise, Annette Zimmer

Pensions in Russia

Abstract
The pension system, defined here as the involvement of the state in social security and social services (Cochrane/Clarke 1993), is a very important part of a welfare society. Pension policy affects most of society, as it determines the rules governing both the acquisition of pension rights during the contributing period and the weight of these rights by means of applied benefit formulas for the period of retirement. Whereas the economic aims of pensions are to prevent income decline after retirementand to decrease poverty among pensioners (Willmore 1999: 7), the social goals of the pension system are the same as those of the welfare state as a whole — to stabilize society by eliminating significant grounds for class struggle and to transform class conflicts into the competition of statuses (Esping-Andersen 1990). This stabilizing role of social policy is especially important in countries transforming their economies from the socialist into the capitalist mode. Changing economic institutions affects the stratification bases and, therefore, creates new lines of conflict in society. For social policy to be able to reduce these conflicts, it should be actively transformed. At the same time, the issue of support for social reforms, since they initiate the transformation of the social rights of citizens, is even more crucial than support for economic reforms. While talking about pension policy, one should also take into account that older people can hardly adapt themselves to a new style of living, as they constitute a non-active part of the population.
Oksana Sinyavskaya

Demokratisierung und Wohlfahrtsstaat in Lateinamerika: Querschnittsvergleich und Fallstudien

Zusammenfassung
Vor dem Hintergrund der Fragestellung über mögliche Zusammenhänge zwischen Demokratisierung und der Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten ist die Beschäftigung mit lateinamerikanischen Fällen gleich von mehrfacher Relevanz.1 Erstens ist Lateinamerika geradezu das klassische Laboratorium für die vergleichende Transformationsforschung, da die Demokratisierungsprozesse zwischen den späten 1970er und den späten 1980er Jahren mit Ausnahme Kubas den gesamten Subkontinent erfasst, und parallel zu den politischen Veränderungen auch tief greifende ökonomische Transformationsprozesse stattgefunden haben (vgl. u.a. Haggard/Kaufmann 1995, Faust 2003, 2004) Zweitens gilt Lateinamerika gemeinhin als diejenige Region, die durch eine besonders ungleiche Verteilung ökonomischer Ressourcen gekennzeichnet ist, deren Staaten also im Mittel einen sehr hohen Grad an sozialer „Ungerechtigkeit“ aufweisen (vgl. u.a. Mols/Öhlschläger 1997). Drittens ist Lateinamerika jedoch auch eine Region, in welcher einige Staaten bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Implementierung weitreichender wohlfahrtsstaatlicher Politiken begonnen haben. Mithin verfügten einige lateinamerikanische Staaten bereits vor der Demokratisierungswelle der letzten beiden Dekaden bereits über entwickelte wohlfahrtsstaatliche Strukturen (vgl. u.a. Mesa Lago 1978, 1994). Aus diesen drei Beobachtungen leiten wir die für diesen Beitrag zentralen Fragestellungen ab:
1)
Welche Zusammenhänge lassen sich für die Region zwischen Demokratisierung und Wohlfahrtsstaatlichkeit feststellen? Hierbei soll zum einen anhand des Vergleichs von 18 lateinamerikanischen Staaten der Zusammenhang zwischen Demokratisierung und dem zentralen Indikator für Wohlfahrtsstaatlichkeit — der Sozialleistungsquote — herausgearbeitet werden. Anhand von mehreren Kontrollindikatoren — der Einbindung in weltwirtschaftliche Strukturen, politisch-institutionellen Eigenschaften sowie dem ökonomischen Entwicklungsniveau — wird sodann der Demokratisierungseffekt im Verbund mit anderen Einflussfaktoren auf wohlfahrtsstaatliche Leistungen diskutiert.
 
2)
Neben dem regionalen Überblick werden vier Länder untersucht, die bereits vor der Demokratisierung über wohlfahrtsstaatliche Strukturen verfügten: Argentinien, Chile, Mexiko und Uruguay. Hierbei soll herausgearbeitet werden, inwieweit neben dem Wandel von der Autokratie zur Demokratie und den ökonomischen Transformationsprozessen die politisch institutionellen Kontextbedingungen sowie die wohlfahrtsstaatlichen Strukturen der vordemokratischen Zeit den Wandel des Wohlfahrtsstaates unter demokratischen Bedingungen beeinflusst haben.
 
Jörg Faust, Hans-Joachim Lauth, Wolfgang Muno

Geschlechtsspezifische Konsequenzen der Privatisierung sozialer Sicherheit: Das Beispiel der Pensionssystemreformen in ausgewählten lateinamerikanischen Ländern

Zusammenfassung
Der Wohlfahrtsstaat gilt aus historischer Sicht als wichtige Errungenschaft der Moderne. Obwohl es keine objektiven Schwellenwerte gibt, jenseits derer automatisch wohlfahrtsstaatliche Institutionen entstehen (Alber 1979: 124ff.), benötigt jedes Wohlfahrtsregime minimale Voraussetzungen. Dazu zählt die Existenz eines Staates, der als zentrale Steuerungsinstanz fungieren kann. Hinzu kommen die „utopischen Energien“ (Habermas 1985: 142ff.) einer seine Entstehung begleitenden Basisideologie, die ihn durch eine entsprechende Lebens- und Wirtschaftsform prägt (Sachße 1999: 157 und 164). Gleichgültig, ob die Unterschiede zwischen Wohlfahrtsregimen sozio-ökonomisch (Cardoso 1984), mit dem Machtressourcenansatz (Castles 1982; Schmidt 1982), mit dem Interessengruppenmodell (Mesa-Lago 1978), mit Hilfe der Legitimationsthese (Correa 1993; Bustelo/Isuani 1990) oder durch die spezifische Rolle der institutionellen Verfassung des politischen Systems (Huber 1996) erklärt werden, entstehen und entwickeln sich unterschiedliche wohlfahrtsstaatliche Regime immer auch vor dem Hintergrund der Struktur der Geschlechterverhältnisse. Die spezifische Ausgestaltung von Wohlfahrtsregimen hat wiederum Rückwirkungen auf die Geschlechterverhältnisse (Leitner 1999: 31f.).
Linda Helfrich

Wohlfahrtsstaatliche Politiken in jungen Demokratien: Ost- und Südostasien

Zusammenfassung
Sozialpolitikanalysen und Transitionsforschung sind auch in der auf Asien bezogenen Forschung Wachstumsbranchen der vergleichenden Politikwissenschaft. Allerdings ist die Frage, wie sich demokratische Transformation auf wohlfahrtsstaatliche Politik auswirkt, bislang nur vereinzelt diskutiert worden. Dies muss erstaunen. Zwar gelten die Staaten der Region in Sachen Demokratie und Wohlfahrtsstaat1 zu Recht als Nachzügler der westlichen Entwicklung zur modernen Staatlichkeit. Aber die dritte Demokratisierungswelle hat in den letzten beiden Dekaden auch das pazifische Asien erreicht. In einigen jungen Demokratien haben die Regierungen große Anstrengungen zum Ausbau der Wohlfahrtsordnungen unternommen. Dieser Aufsatz soll einen Beitrag leisten, um diese Forschungslücke zu schließen. Am Beispiel der jungen Demokratien in Südkorea, Taiwan, den Philippinen und Thailand2 soll der Einfluss der Demokratisierung auf die Entwicklung wohlfahrtsstaatlicher Politik verstehend beschrieben und historisch ursächlich erklärt werden. Hierbei orientiert sich die Untersuchung konzeptionell an dem maßgeblich von Esping-Andersen (1990, 1999) entwickelten Ansatz der „Wohlfahrtsregimeí, ergänzt um institutionalistische Annahmen zur Pfadabhängigkeit staatlicher Sozialpolitik (Pierson 1994, 2002). Dabei kann in der Analyse gezeigt werden, dass die Demokratisierung in Korea, Taiwan und Thailand, nicht aber in den Philippinen, mit einem Trend zum Ausbau der formalen sozialen Sicherung, insbesondere der Sozialversicherungssysteme, zusammen ging. Diese Entwicklung bildet keinen wohlfahrtspolitischen Systembruch. Sie kann vielmehr als Variation eines bereits zu einem frühen historischen Zeitpunkt eingeschlagenen sozialpolitischen Entwicklungspfads in Abhängigkeit von den herrschaftsrationalen Kalkülen der politischen Eliten gewertet werden.
Aurel Croissant

Wohlfahrtspolitik in Südafrika nach dem Ende der Apartheid

Zusammenfassung
„South Africa still a very unequal society“ titelte die Kapstädter Cape Times (9.7.03) in ihrem Bericht über die Ergebnisse der Volksbefragung aus dem Jahr 2001. Diese Bewertung der Umfrageergebnisse stellt damit den vom African National Congress (ANC) geführten Regierungen unter Präsident Mandela und Mbeki ein schlechtes Zeugnis aus, denn eines der wichtigsten Ziele beider Regierungen war (und ist) die Verringerung der extremen sozialen Unterschiede in Südafrika. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die südafrikanische Wohlfahrtspolitik — verstanden als Schnittmenge aus Wirtschaftsund Sozialpolitik — versagt hat, mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen? Soziale Gerechtigkeit läßt sich in Anlehnung an Merkel (2002) als die Verwirklichung von fünf Prinzipien oder Normen definieren: Abwesenheit von Armut, Vorhandensein umfassender Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Inklusion in den Arbeitsmarkt, Existenz eines Systems sozialer Sicherung sowie Vermeidung von extremen Unterschieden in Einkommen und Lebensstandards. Im Falle von Entwicklungs- und Transformationsländern ist es angebracht, diese hohen, selbst in fortgeschrittenen Industrieländern keineswegs völlig verwirklichten Prinzipien, bezüglich Qualität und Reichweite zu relativieren. Diese Prinzipien sind vielmehr als Zielkatalog für Regierungen zu verstehen, die sich dem Ziel sozialer Gerechtigkeit verpflichtet haben.
Siegmar Schmidt

Wohlfahrtsstaatliche Politik in Malawi und Zambia — demokratische Forderung oder Geberpolitik?

Zusammenfassung
Eine Untersuchung zum Zusammenhang von jungen Demokratien und wohlfahrtsstaatlicher Politik in Afrika1 ist einer Reihe von besonderen Herausforderungen gegenüber gestellt — ganz abgesehen davon, dass der Terminus „Wohlfahrtsstaat“ angesichts des Massenelends und der fragilen Staatlichkeit in Afrika leicht als ein Euphemismus erscheinen mag, „social illfare“ dagegen viel angemessener. Zum einen gibt es zu wohlfahrtsstaatlicher Politik nur sehr wenig und zumeist nur ältere Sekundärliteratur.2 Grundsätzlich ist die Datenbasis sehr dünn und aktuelle Daten, außer vor Ort, sind kaum verfügbar. Dies betrifft vor allem den Bereich der sozialen Sicherung in der formalen Arbeitswelt, die nur eine relativ kleine Gruppe der arbeitenden Bevölkerung umfasst.3 Das bedeutet, dass vergleichbare Analysen, wie sie bei der Behandlung des Themas (nicht nur zu Industrieländern) üblich sind, kaum möglich sind.4 Zum anderen sind „Junge Demokratien“ in Afrika nicht allzu viele zu finden. Es überwiegen die in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur angesiedelten hybriden Regime oder defekten Demokratien.5 Zusammen erschwert dies zunächst die Fallauswahl.
Gero Erdmann

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