Auf den in Osteuropa ausgebrochenen Krieg antwortet die westliche Staatengemeinschaft mit Sanktionen. Eines der stärksten Mittel wäre der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, dem "heiligen Gral" der Wirtschafts- und Finanzwelt.
Bis dato wurden keine vergleichbaren Sanktionen gegen ein Land verhängt, dessen Wirtschaft der von Russland in Bedeutung und Volumen nahekommt.
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Mit dem Stopp des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 hat die Bundesregierung bereits auf das Geschehen in der Ukraine reagiert. Doch noch ist Russland nicht aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT verbannt. Mehr zu den Hintergründen und möglichen Auswirkungen eines Ausschlusses für Deutschland, Europa und die Welt fassen die nachstehenden Fragen + Antworten zusammen.
Wie funktioniert das SWIFT-System?
Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication", kurz SWIFT, wurde 1973 in Brüssel als Organisation gegründet, um durch die Bereitstellung eines speziellen Netzwerks Finanzinstituten in verschiedenen Ländern sichere finanzielle Transaktionen untereinander zu ermöglichen. SWIFT selbst verwaltet keine Konten und führt auch keine Zahlungen aus, leitet aber Informationen wie beispielsweise Absender, Empfänger und Betrag einer Gutschrift zwischen den Banken in einem standardisierten System weiter. Damit wird der Zahlungsverkehr länder- und währungsübergreifend rechtlich abgesichert und effizient gestaltet. Ein Ausfall des Systems bedeutet für viele Unternehmen, dass weder Importe bezahlt noch Zahlungen für Exporte empfangen werden können. Auch internationale Finanzströme wie Investitionen in ausländische Aktienmärkte, Derivatehandel und Bankkredite an Unternehmen sind maßgeblich an SWIFT gekoppelt.
Welche Reaktion gibt es von russischer Seite auf die Androhung des SWIFT-Ausschlusses?
Die russische Administration ist sich der Schwere eines möglichen Ausschlusses aus dem SWIFT-System bewusst, allerdings auch mit der Einschätzung, dass seitens der russischen Regierung Möglichkeiten bestehen, die Wirtschaft der EU im Gegenzug einschneidend zu beeinflussen. Nikolai Shuravlev, Vize-Sprecher des russischen Föderationsrats, sagt, dass SWIFT ein wechselseitiges Zahlungssystem sei. Bei einem Ausschluss Russlands aus diesem, würde Russland zwar keine direkten Zahlungen in Fremdwährung empfangen können, die EU-Länder ihrerseits aber auch keine Waren aus Russland. Dies bedeute, dass Warenströme von Erdöl, Erdgas, Metallen und anderen wichtigen Importelementen in die EU zunächst weitgehend eingestellt würden.
Wie stark ist Deutschlands Export nach Russland?
Laut Statistischen Bundesamt lag der Export deutscher Waren aus allen Wirtschaftsbranchen im Jahr 2020 auf Platz 15 der Exportländer Deutschlands mit einem Volumen von über 23 Milliarden Euro. Diese Exporte wären ebenfalls durch eine Unterbrechung der Zusammenarbeit durch SWIFT zunächst zu einem großen Teil abgeschnitten.
Gibt es Alternativen für Russlands Wirtschaft ohne SWIFT?
Shuravlev führt aus, dass SWIFT zwar eine praktische und schnelle, aber nicht die einzige Möglichkeit sei, finanzielle Informationen zu übermitteln. Ein alternatives Transaktionssystem stellt das von der russischen Zentralbank entwickelte "System for Transfer of Financial Messages" (SPFS) dar. An dieses System sind alle russischen Banken gekoppelt. SPFS weist jedoch Nachteile gegenüber SWIFT auf, so verfügt es nur über ein begrenztes Spektrum von Finanzinstituten sowie einer "weniger guten" Übermittlung von Datenvolumen. Die Systemverfügbarkeit entspricht nicht den SWIFT-Standards.
Ist SWIFT bereits ein Politikum?
SWIFT ist durch seine Allgegenwärtigkeit im Finanzsystem mit vielen politischen Akteuren verbunden, bezeichnet sich aber selbst als politisch neutral. Laut SWIFT liegen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Finanztransaktionen im Rahmen von Sanktionsvorschriften bei den Finanzinstituten und den zuständigen internationalen und nationalen Behörden. SWIFT handele stets im Interesse seiner gesamten Mitgliedergemeinschaft und versteht sich als Unterstützung der Widerstandsfähigkeit und Integrität des globalen Finanzsystems. Russlands Finanzinstitute sind genauso wie die der EU-Mitgliedsstaaten und die der USA ein Mitglied von SWIFT. Ein Ausschluss aus dieser Gemeinschaft sehen sowohl EU als auch Deutschland als das letzte Mittel - ultima ratio - an.
Quo Vadis Russland?
Bis dato wurden keine vergleichbaren Sanktionen gegen ein Land verhängt, dessen Wirtschaft der von Russland in Bedeutung und Volumen nahekommt. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden tiefgehend sein. Ein Ausschluss Russlands aus SWIFT würde auch das Vertrauen in das System selbst erschüttern, merkte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Ex-Präsident Dmitri Medwedew an.