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Erschienen in:
Die Rückkehr der Wohnungsfrage Kapitel lesen Erstes Kapitel lesen

2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Zielkonflikte und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Anerkennung von Unterkunftsbedarfen im Rahmen der Grundsicherung

verfasst von : Max-Christopher Krapp, Christian von Malottki

Erschienen in: Die Rückkehr der Wohnungsfrage

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Auszug

Kommunale Wohnungspolitik wird insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer zunehmenden Anspannung regionaler Wohnungsmärkte mit der Rahmensetzung für die Schaffung von neuem und preisgünstigem Wohnraum verbunden. Beispiele hierfür sind die Ausweisung neuer Bauflächen, die Vorgabe von Quoten für den geförderten Wohnraum im Rahmen von bauplanungsrechtlichen Verfahren oder die Zielsteuerung kommunaler Wohnungsunternehmen. Den Kommunen wird neben diesen angebotsseitigen Elementen auch bei der Ausgestaltung der Nachfragebedingungen von unteren Einkommensschichten im Rahmen der Grundsicherung maßgeblicher Einfluss zuteil. Denn die kommunalen Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger legen die Angemessenheitsgrenzen fest, die für die Übernahme von Kosten der Unterkunft (KdU) von Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII maßgeblich sind. Damit definieren sie de facto die Höhe der gewährten Leistungen und prägen die Versorgungsbedingungen der betroffenen Haushalte ganz wesentlich, auch wenn sie dabei durch den verfassungsmäßigen Zwang zur bedarfsdeckenden Existenzsicherung gebunden sind. …

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Fußnoten
1
Im Rahmen einer Kommunalbefragung haben 55,9 % der Träger angegeben, dass die Zusammenstellung der Datenbasis durch einen externen Dienstleister erfolgte. Ferner gaben 43,7 % der Träger an, dass die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen an einen externen Dienstleister vergeben wurden (v. Malottki et al. 2017, S. 52–53).
 
2
Die folgenden Ausführungen basieren auf Expertengesprächen, die im Kontext des bereits skizzierten BMAS-Forschungsprojekts mit 20 Vertretern aus Bundes- und Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Gerichten verschiedener Instanzen, thematisch einschlägigen Verbänden sowie ausgewiesenen Einzelsachverständigen mit Beiträgen zur Fachdiskussion durchgeführt wurden.
 
4
Kritisch anzumerken ist bei dieser Analyse, dass bei der Auswertung lediglich Angebotsmieten des Internetportals ImmoScout24 berücksichtigt wurden. Andere Internetportale wie insbesondere auch die nicht online bzw. öffentlich inserierenden Anbieter – dies sind häufig auch die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen – werden nicht erfasst. Auch die Deutung der ungleichen Verteilung der Wohnungsangebote als „Segregationsmotor“ ist kritisch zu sehen, da in der Analyse nicht untersucht wird, ob die anmietbaren Wohnungen das preisgünstige Segment lediglich spiegeln oder das Instrument KdU Anmietungsstrukturen tatsächlich in andere Räume lenkt.
 
5
Die befragten Kommunen haben eine Selbsteinordnung vorgenommen, ob ein schlüssiges Konzept vorhanden ist. Der deutlich vereinfachende Rückgriff auf die wohngeldrechtlichen Höchstbeträge (ggf. mit einer Sicherheitspauschale) wurde im Rahmen der Befragung als Fehlen eines schlüssigen Konzepts definiert.
 
6
Den hierbei entstehenden Anreizen an die Vermieterseite, Kleinstwohnungen weit jenseits der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Kosten des Grundsicherungsträgers zu vermieten, begegnete der Gesetzgeber mit der Quadratmeterhöchstmiete nach § 22b SGB II, welche einige Träger inzwischen auch außerhalb der laut Gesetzgeber ursprünglich hierfür erforderlichen Satzung anwenden.
 
Literatur
Berlit, U. (2013). Unterkunft und Existenzsicherung. In U. Berlit, W. Conradis, & U. Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht (2. Aufl., S. 561–623). Baden-Baden: Nomos.
Berlit, U. (2017). Annäherungen an die Angemessenheit der Unterkunftskosten – Das Unterkunftskostengutachten des IWU vom Januar 2017. info also (4), 147–154.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. (2019). Wohngeld- und Mietenbericht 2018. Berlin.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. (2013). Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen. Berlin.
Städtetag, D. (2014). Wohngeld und Kosten der Unterkunft nach dem SGB II. Berlin: Positionspapier des Deutschen Städtetages.
Flatow, B., & Knickrehm, S. (2018). Mietrecht im Spannungsfeld der Interessen – Kosten der Unterkunft aus sozial-und mietrechtlicher Sicht. Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 71(8), 465–492.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer. (2009). Soziales Wohnen gerade in schwierigen Zeiten sichern. 10 Thesen des GdW zur aktuellen Diskussion über die Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß SGB II. o. sO.
Heising, P. (2010). Wie leitet man richtige Richtwerte her? Zur Herleitung von Angemessenheitskriterien für Kosten der Unterkunft (KdU) gemäß SGB II. Empirica-Paper Nr. 195 (Empirica-Paper Nr. 195). Bonn.
Holm, A. (2011). Kosten der Unterkunft als Segregationsmotor. Befunde aus Berlin und Oldenburg. Informationen zur Raumentwicklung, 9, 557–564).
Knickrehm, S. (2015). Wann sind Unterkunftskosten für SGB-II-Empfänger „angemessen“? Das schlüssige Konzept. Kontrollierte Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt. Soziale Sicherheit, 64(7), 287–293.
Knickrehm, S. (2017). Das schlüssige Konzept im Wandel von Rechtsprechung und Politik. Die Sozialgerichtsbarkeit, 5, 241–250.
Malottki, C. v., Krapp, M.-C., Kirchner, J., Lohmann, G., Nuss, G., & Rodenfels, M. (2017). Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Berlin.
Metadaten
Titel
Zielkonflikte und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Anerkennung von Unterkunftsbedarfen im Rahmen der Grundsicherung
verfasst von
Max-Christopher Krapp
Christian von Malottki
Copyright-Jahr
2021
Buch
Die Rückkehr der Wohnungsfrage

Print ISBN: 978-3-658-31026-4

Electronic ISBN: 978-3-658-31027-1

Copyright-Jahr: 2021

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-31027-1_4