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Über dieses Buch

Schon seit langem wird in Deutschland über eine Reform der Besteuerung von Zinseinkünften diskutiert. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 hat sich der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf private Einkünfte aus Kapitalvermögen für einen grundlegenden Systemwechsel zu einer so genannten Dualen Einkommensteuer entschieden, die allerdings, etwa im Vergleich zu entsprechenden Ansätzen in den skandinavischen Staaten, nicht konsequent umgesetzt wird. Abgesehen von pragmatischen steuer- bzw. fiskalpolitischen Aspekten der Besteuerung von Kapitaleinkünften, bei denen es im Wesentlichen um die Probleme der Steuerhinterziehung durch Kapitalflucht, d. h. die Verlagerung der Kapitaleinkünfte ins im Verhältnis zum Inland niedriger besteuerten Ausland, und die dadurch ausgelöste Erosion der inländischen Steuerbasis geht, steht im Hintergrund die grundsätzliche steuersystematische Diskussion um die Alternativen der Besteuerung des Einkommens einerseits und des Konsums bzw. der Konsumausgaben andererseits. Für eine normative Analyse zur Beantwortung der Frage nach der richtigen steuerlichen Behandlung von Kapitaleinkünften sind entsprechende systematische Vorüberlegungen ebenso wesentlich wie die damit inhaltlich eng verbundene Auseinandersetzung mit alternativen Bewertungsmaßstäben bzw. Besteuerungsgrundsätzen. In diesem Zusammenhang sind drei Ebenen zu unterscheiden: 1. das nationale steuerrechtliche Kriterium der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfähigkeitsprinzip, 2. innerhalb der Europäischen Union das System des europäischen Gemeinschaftsrechts und in dessen Rahmen insbesondere die europarechtlichen Grundfreiheiten, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht die (Allokations-)Effizienz des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten sollen, 3. aus ökonomischer einzelwirtschaftlicher Sicht die Forderung nach Entscheidungsneutralität der Besteuerung, die unter bestimmten Voraussetzungen als notwendige Bedingung für die beiden vorgenannten Kriterien anzusehen ist.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

Bereits seit jeher besteht ein Disput im Zusammenhang mit der Frage, ob und gegebenenfalls. wie Zinsen, die natürlichen Personen zufließen, besteuert werden sollen.1 Grundsätzlich können hierbei die Alternativen der Besteuerung des Einkommens einerseits und des Konsums andererseits unterschieden werden. Während Zinsen innerhalb einer Einkommensbesteuerung einen unstrittigen Bestandteil des Besteuerungskonzeptes darstellen, wird in einem Konsumausgabensteuersystem der Konsum steuerlich erfasst. Weltweit sind gegenwärtig einkommensorientiert ausgestaltete Zinsbesteuerungsmodelle vorherrschend,2 doch weisen sie in vielen Fällen bewusst oder unbewusst eingefügte Elemente einer konsumbasierten Besteuerung auf. Diese bleiben jedoch wiederum zu unvollständig, um letztgenannter Besteuerungskonzeption vollständig zu genügen und führen somit zu hybriden Zinsbesteuerungssystemen ohne eindeutiges Systembekenntnis.
Marion Titgemeyer

2. Grundlagen der Zinsbesteuerung

Der Zins stellt den Preis für die Kapitalüberlassung dar.11 Als Einnahme aus dem Produktionsfaktor Kapital ist er vergleichbar mit dem Lohn des Faktors Arbeit oder der Grundrente des Faktors Boden.12
Marion Titgemeyer

3. Zinsbesteuerung in ausgewählten Ländern

In Kapitel 3 wird zunächst die Entwicklung der Regelungen zur Zinsbesteuerung und Verifikation dieser Einnahmen in Deutschland vorgestellt (vgl. hierzu auch Anhang 1). Anhand einer Untersuchung einschlägiger Rechtsprechung soll zudem der verfassungsrechtliche Rahmen abgesteckt werden, in dem sich auch ein neues Modell bewegen muss, um in der Besteuerungswirklichkeit bestehen zu können.
Marion Titgemeyer

4. Europarechtliche Rahmenbedingungen der Zinsbesteuerung

Der Grundgedanke einer Einigung Europas lässt sich viele Jahrzehnte zurückverfolgen. Nachdem mit Beendigung des Zweiten Weltkriegs – anstelle der jahrhundertealten Rivalität der europäischen Staaten – der verstärkte Wunsch nach einer vertieften Gemeinschaft unter den Völkern entstanden war, stellte der Pariser Vertrag647 das erste Resultat dieser Bemühungen dar.648 In den folgenden Jahren gewannen die Bemühungen um eine Integration durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV) vom 25.03.1957649 sowie die Römischen Verträge650 weitere Konturen.651
Marion Titgemeyer

5. Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips

Sofern sich eine ökonomische Analyse von (Zins-)Besteuerungssystemen nicht ausschließlich mit der Darstellung von Steuerwirkungen beschäftigen soll und damit eine wissenschaftliche Auseinandersetzung möglich wird, ist es erforderlich, festzulegen, welchen Anforderungskriterien die Modelle genügen sollen.858 Innerhalb der Steuerwissenschaften herrscht keine Einigkeit über die Anforderungskriterien, die an ein Steuersystem zu stellen sind. Während die Steuerrechtswissenschaften insbesondere dem Leistungsfähigkeitsprinzip eine herausragende Bedeutung zumessen, haben sich die Vertreter der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre und der Finanzwissenschaftlichen Steuerlehre verstärkt den Neutralitätseigenschaften der Steuersysteme zugewandt.859 Der Anforderungskatalog lässt sich darüber hinaus durch europarechtliche Vorgaben erweitern, denen ein Steuersystem gerecht werden muss, um im gemeinschaftsrechtlichen Umfeld zu bestehen.
Marion Titgemeyer

6. Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Europarechts

Als Grundlage für die europarechtliche Analyse verschiedener Modelle zur Zinsbesteuerung in Abschnitt 6.2 soll ein Prüfschema, das sich über drei Stufen erstreckt, entwickelt werden. Die Basis bildet die Prüfreihenfolge, nach welcher der EuGH1114 vorgeht, um einen Eingriff in den Schutzbereich einer Grundfreiheit mit der Folge der Europarechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Norm festzustellen.
Marion Titgemeyer

7. Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Kriteriums der Entscheidungsneutralität der Besteuerung

Das ökonomische Anforderungskriterium der Neutralität der Besteuerung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Steuersystemen ist von der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre und von der Finanzwissenschaft entwickelt worden. In der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre wird Neutralität als einzelwirtschaftliche Forderung nach Entscheidungsneutralität angesehen. Aus dem gesamtwirtschaftlichen Blickwinkel der Finanzwissenschaft korrespondiert die Entscheidungsneutralität mit der Vorgabe einer effizienten Allokation1233. Hiernach soll die Besteuerung die effiziente Nutzung der Ressourcen nicht beeinträchtigen bzw. verhindern. Das ökonomische Kriterium der Entscheidungsneutralität der Besteuerung wird sowohl in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre als auch in der Finanzwissenschaft anstatt des oder neben dem Leistungsfähigkeitskonzept1234 genutzt,1235 und besitzt in beiden Disziplinen eine herausragende Bedeutung.1236 Aber auch innerhalb der Steuerrechtswissenschaften findet dieses Postulat mittlerweile als Ergänzung zu den rechtlichen Kriterien stärkere Beachtung.1237
Marion Titgemeyer

8. Vorschläge zur Reform der Zinsbesteuerung in Deutschland

Die erhaltenen Ergebnisse zeigen, dass die Entscheidung für eine Systemausrichtung die Basis eines Modells zur Reform der Zinsbesteuerung darstellt. Wie analysiert, können die hier untersuchten Anforderungskriterien mit Ausnahme der intertemporalen Konsumneutralität unter bestimmten Bedingungen sowohl durch ein einkommens- als auch durch ein konsumorientiertes (Zins-)Besteuerungssystem eingehalten werden. Im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip gilt dies unter der Voraussetzung eines jeweils systemkonformen Leistungsfähigkeitsverständnisses. Eine intertemporal konsumneutrale Besteuerung kann allerdings nur durch Einführung eines konsumorientierten Steuersystems verwirklicht werden.
Marion Titgemeyer

9. Schlussbemerkungen und Ausblick

In der vorliegenden Arbeit wurde die steuerliche Behandlung von Zinsen in unterschiedlichen Besteuerungsmodellen aus der Sicht ausgewählter Kriterien systematisch analysiert. Besondere Berücksichtigung fand hierbei der in der Literatur bisher nur wenig beachtete bzw. Unstrukturiert angegangene Aspekt steuerunehrlichen Verhaltens.
Marion Titgemeyer

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