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Erschienen in:

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

32. Zivile Sicherheit als Infrastrukturgewährleistung und Daseinsvorsorge

verfasst von : Heinrich A. Wolff

Erschienen in: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Ein wesentliches Bemühen der in diesem Handbuch vereinigten Beiträge besteht darin, zu verdeutlichen, dass der Begriff der zivilen Sicherheit ein Sammelbegriff oder ein Platzhalterbegriff sei, der je nach Zusammenhang und Funktion mit unterschiedlichen Inhalten versehen werden kann. Dies ist sicher richtig, dennoch muss die Beweglichkeit des Begriffs seine Grenzen haben, ansonsten wird sie zur Begriffsaufhebung, die niemandem etwas nutzt. Bei aller Berechtigung, die Entwicklung von Begriffen, Aufgaben und Wertungen zu betonen, dürfen die tragenden Elemente nicht aus dem Blick geraten.

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Vorheriges Kapitel Bausteine und Perspektiven des Rechts der Zivilen Sicherheit

Nächstes Kapitel Das Recht der Zivilen Sicherheit an der Schnittstelle von nationaler, europäischer und internationaler Zuständigkeit

Vgl. v. a. Gusy, Abschn. 3.2.1.

Vgl. Kaufmann, Abschn. 1.1.

S. dazu Gramm, Verwaltung 41 (2008), 375 ff.; Wolff, in: Weingärtner, Die Bundeswehr als Armee im Einsatz, 2010, S. 171 ff.; ders., ZG 2010, 209 ff.; ders., in: Kraus/ders., Freundesgabe für Quaritsch, 2010, S. 149 ff.; ders., ThürVBl. 2003, 176 ff.

S. z. B. Schoch, Jura 2013, 255 ff.

Vgl. Nolte, Abschn. 16.2.

Für die Themenstellung zu eng ist etwa der Begriff der technischen Sicherheit, verstanden als Vorbeugung vor Unfällen (technische Sicherheit und Sicherheit im Straßenverkehr); in diesem Sinne kommt er auch in Gesetzestexten vor, z. B. § 5 Abs. 1f S. 2 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz); s. dazu BT-Drs. 16/2703, S. 11.

Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17635/infrastruktur (Zugriff am 19.12.2014) unter Rückgriff auf Schubert/Klein, Das Politiklexikon, 6. Aufl. 2011.

S. dazu und zum Folgenden Wolff, voraussichtlich in: Koch/Ziekow, Globalisierungsprozess, 2016, i. E.

Das EnWG spricht wiederholt von Infrastruktur, definiert in § 3 Nr. 29a EnWG ist aber nur die „neue Infrastruktur“ (eine Infrastruktur, die nach dem 12.07.2005 in Betrieb genommen worden ist). Ebenfalls nicht definiert wird der Begriff beispielsweise im BWaldG (vgl. etwas § 1 Nr. 1 BWaldG) und im Luftverkehrsgesetz (vgl. § 19b LuftVG).

Deutlich etwa bei § 22 Abs. 2 Nr. 6 AMG, der von der notwendigen Infrastruktur zur Meldung aller Verdachtsfälle spricht. Beim Luftverkehrsgesetz ergibt sich aus dem Kontext, dass damit die baulichen und technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Flughafens als Passagier oder als Serviceunternehmen gemeint sind.

Das allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) spricht wiederholt von Eisenbahninfrastrukturen. Es definiert diesen Begriff selbst. § 2 Abs. 3 AEG definiert als Eisenbahninfrastruktur die Betriebsanlagen der Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen.

§ 3 Abs. 4 Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz – GeoZG): Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus Geodaten, Metadaten und Geodatendiensten, Netzdiensten und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, über Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren mit dem Ziel, Geodaten verschiedener Herkunft interoperabel verfügbar zu machen.

Vgl. Fuchs/Möchsel, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2014, Rn. 318. Sicher ist nur, dass die gewerblichen Schutzrechte auszuschließen sind. Umstritten ist, ob damit alle Einrichtungen mit dem Charakter eines natürlichen Monopols verstanden werden oder die Gesamtheit der innerbetrieblichen Ressourcen.

So kennt das De-Mail-Gesetz sowohl den Begriff der Kommunikationsinfrastrukturen (§ 1 Abs. 3) als auch den der IT-Infrastrukturen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3) ohne diese zu definieren.

§ 3 Nr. 9a TKG.

§ 1 Abs. 1 TKG.

§ 3 Nr. 32 lit. b) TKG.

§ 2 Abs. 3 Nr. 4 TKG.

§ 77e TKG.

Vgl. Forsthoff, Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938; auszugsweise auch in ders., Rechtsfragen der leistenden Verwaltung, 1959, S. 22 ff.

S. dazu und zum Folgenden Pielow, JuS 2006, 692 ff.

Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl. 1973, S. 370–372.

§ 50 WHG bezogen auf die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung und § 1 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs bezogen auf die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.

§ 25c KWG; § 8 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie § 10 Abs. 2 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union.

§ 3 Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder und § 3 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen kennen den Bereich.

Kötter, Pfade des Sicherheitsrechts, 2008, S. 115 ff.

S. aus strafrechtlicher Sicht: Roxin, GA 2013, 433 ff.

Köck, ZUR 2015, 3 ff.

Möstl, Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 42 ff.

S. zur politischen Meinungsbildung als Einfluss der zivilen Sicherheit oben Weyand, Kap. 11.

Vgl. Kaufmann, Abschn. 1.1.

S. zum Einfluss des Terrors auf die Sicherheitsgewährleistung Dalby, Abschn. 4.2.

Allgemein Böhret/Konzendorf, Handbuch der Gesetzesfolgenabschätzung, 2001, 272 ff.; Sicko, ZfRSoz 2011, 27 ff.; Niggli, SZK 2011, 12 ff.; Kritisch zu diesem Maßstab Wolff, in: Gusy, Evaluation von Sicherheitsgesetzen, 2015, S. 39 (50 ff.).

Vgl. dazu oben Gusy/Eichenhofer, Abschn. 10.1.2.

Vgl. oben Leuschner, Kap. 9.

S. die Privatheit des Einzelnen als Grenze vor Sicherheitseingriffen oben Gusy/Eichenhofer, Abschn. 10.2.

S. o. Rusteberg, Abschn. 6.4.2.

S. zur Sicherheitsverordnung oben Gusy, Abschn. 3.1.2.

Vgl. dazu oben Alter, Kap. 22.

Vgl. Schiemann, Abschn. 23.1.2.

S. zur Risikoverteilung im Zivilrecht oben Bruns/Arnold, Kap. 28.

S. zur Vielfalt der Fragestellungen oben Gusy, Abschn. 3.2.3.1.

Vgl. Kaufmann, Abschn. 1.3.3.

Vgl. Leisterer, Kap. 5.

S. zum Katastrophenschutz als zentraler Bereich der Sicherheitsgewährleistung ausführlich oben Thiele, Kap. 27; s. etwa die staatliche Verantwortung im Bereich der Ernährungsnotfallvorsorge, oben Ebeling, Abschn. 15.2.

S. o. Thiele, Abschn. 27.2–27.5; s. a. oben Rusteberg, Abschn. 6.5.

S. zu den Verkehrspflichten als Element der Sicherheitsverteilung Auerbach, Kap. 19.

Zech, JZ 2013, 21 ff.; Blaschczok, Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, 1993; Hirsch/Schmidt-Didczuhn, VersR 1990, 1193 ff.; Hinsch, VersR 1991, 1221 ff. So ist etwa die Verantwortungsverteilung von Staat und Einzelnen bei individuell zurechenbaren Gefahrensituationen wie Großveranstaltungen ein eigenes Kapitel für sich, vgl. Auerbach, Kap. 19.

S. zur Rolle des Versicherungsrechtes im Sicherheitsrecht: Bruns/Arnold, Abschn. 28.5.

S. dazu Ipsen, in: FS f. Kaufmann, 1981, S. 141 ff.; zum Steuerrecht s. Drüen, Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, 2012.

Vgl. dazu oben Engels, Kap. 14; s. a. Rusteberg, Abschn. 6.3.3.

Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz), vom 17.07.2015, BGBl. I, 1324.

S. o. Ebeling, Kap. 15.

S. zur Sicherheit vor Technik oben Rusteberg, Abschn. 6.3.2.

S. dazu Bäcker et al., Bericht der Regierungskommission, 2013, S. 57 ff.; Bruch et al., Abschlussbericht BLKR, 2013, S. 27 ff.; Gusy, Gutachten zum 2. UA 17. WP, 2012, S. 1 ff.; Wolff, Stellungnahme UA 2012, S. 1 ff.

S. dazu etwa Bruch et al., Abschlussbericht, 2013, S. 28 ff.

Vgl. Rusteberg, Kap. 6; Gusy, VerwArch 2010, 309 ff.

Gusy, Gutachten zum 2. UA 17. WP, 2012, S. 1.

S. dazu Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 147 ff.

S. o. Wehr, Kap. 21.

Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 181.

Vgl. dazu Wehr, Abschn. 21.2.2.2.

Denninger, in: Lisken/ders., Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, D Rn. 39.

Vgl. Wehr, Abschn. 21.2.3.

Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 163 ff.

S. zum Ordnungsrecht Rusteberg, Abschn. 6.4.2.1.

S. zum Sicherheitsaspekt des Strafrechtes ausführlich: Schiemann, Abschn. 23.2.

BVerfGE 90, 145 (172) ; s. a. BVerfGE 88, 203 (258); s. dazu Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, 1996, S. 435 ff.

S. Möstl, in: Isensee/Kirchhof, HStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 179 Rn. 52 ff.

S. etwa zu dem Beispiel des Computerstrafrechtes oben Haase, Kap. 25.

Bäcker, Kriminalpräventionsrecht, 2015; s. a. Schiemann, Abschn. 23.1.2.

S. dazu Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 33; Möstl, Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 2002, S. 404 ff.; Wolff, Stellungnahme UA 2012, S. 11 ff.

Vgl. § 3 BVerfSchG; § 1 BNDG; § 1 MADG.

Vgl. Wehr, Abschn. 21.2.2.5.

Bruch et al., Abschlussbericht BLKR, 2013, S. 28.

Gusy, ZRP 2012, 230 (231).

S. zur Vielfalt der Fragestellungen oben Gusy, Abschn. 3.2.3.1.

S. zum Restrisiko etwa: Krause, NVwZ 2009, 496 ff.; Greipl, DVBl. 1992, 598 ff.; Lewandowski, ZfU 1980, 865 ff.

S. dazu Stemmler, Das „Neminem-laedere-Gebot“, 2005; Lindner, Theorie der Grundrechtsdogmatik, 2005, S. 235 ff.

Vgl. oben Kosin, Kap. 8.

S. dazu Peters, Kap. 26; s. a. Wiater, Abschn. 12.3.

Das Informelle spielt nicht nur im Bereich der Bildung, sondern auch im Bereich der Abgrenzung von Staat und Privaten eine Rolle; vgl. oben Wiater, Abschn. 12.4.1.

Vgl. oben Peters, Abschn. 26.3.

S. o. Gusy, Abschn. 3.1.3.

S. zur Bedeutung der Forschung für die Sicherheit oben Teetzmann, Kap. 17.

S. zu den Bürgern und Unternehmen als Akteure der zivilen Sicherheit, Wiater, Kap. 12; Gusy/Eichenhofer, Kap. 10.

S. zur Risikoverteilung im Zivilrecht, Bruns/Arnold, Kap. 28.

S. o. Wiater, Kap. 12.

S. dazu Wolff, UA-Gutachten, 2012, S. 31 ff.; Baldus, Die Verwaltung 2014, 1 ff.; Gusy, VerwArch 2010, 309 ff.

Vgl. Kaufmann, Abschn. 1.3.2.

Vgl. oben Altwicker, Kap. 7.

Bäcker, M., Giesler, V., Harms, M., Hirsch, B., Kaller, S., Wolff, H. A.: Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vom 28. August 2013, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/regierungskommission-sicherheitsgesetzgebung.html?nn=3316782, Zugriff am 10.12.2013 – im Folgenden: Bericht der Regierungskommission.

Bäcker, M.: Kriminalpräventionsrecht, Tübingen 2015.

Baldus, M.: Entgrenzungen des Sicherheitsrechts – Neue Polizeirechtsdogmatik, in: Die Verwaltung, 2014, 1 ff.

Blaschczok, A.: Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, Köln 1993.

Böhret, C., Konzendorf, G.: Handbuch der Gesetzesfolgenabschätzung, Baden-Baden 2001.

Bruch, P., Jost, B., Müller, E., Vahldieck, H.: Abschlussbericht der Bund – Länder – Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013, abrufbar unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/abschlussbericht-kommission-rechtsterrorismus-lang.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff am 10.12.2013 – im Folgenden: Abschlussbericht BLKR.

Droste, B.: Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Stuttgart 2007.

Drüen, K.-D.: Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen, Tübingen 2012.

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Lagodny, O.: Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, Tübingen 1996.

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Wolff, H. A.: Schriftliche Stellungnahme aufgrund des Beweisbeschlusses S 1 des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 17. Wahlperiode vom 24.03.2012, Materialien Deutscher Bundestag, 2. UA 17 WP, MAT A S-1/1 zu A-Drs. 38.

Wolff, H. A.: Verwendungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe, in: Weingärtner, D. (Hrsg.), Die Bundeswehr als Armee im Einsatz – Entwicklungen im nationalen und internationalen Recht, Baden-Baden 2010, 171 ff.

Wolff, H. A.: Kritische Infrastrukturen und zivile Sicherheit – Sicherheitsrecht quo vadis?, voraussichtlich in: Koch, C. / Ziekow, J. (Hrsg.), Verwaltungsrecht im Globalisierungsprozess, 2016, S. 15 Typoskript i.E.

Wolff, H. A.: Gutachten zum Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW, 2011, in: Gusy, C. (Hrsg.), Evaluation von Sicherheitsgesetzen, Wiesbaden 2015.

Zech, H.: Gefährdungshaftung und neue Technologien, in: JZ 2013, 21 ff.

Titel: Zivile Sicherheit als Infrastrukturgewährleistung und Daseinsvorsorge
verfasst von: Heinrich A. Wolff
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit
Print ISBN: 978-3-662-53288-1

Electronic ISBN: 978-3-662-53289-8

Copyright-Jahr: 2017
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-53289-8_32