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Erschienen in:

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

27. Zivile Sicherheit im Katastrophenrecht

verfasst von : Alexander Thiele

Erschienen in: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Krisen präsentieren sich als besondere Bewährungsprobe und Herausforderung für das Recht. Etwas überspitzt ließe sich sogar formulieren, dass die Qualität und Belastbarkeit einer Rechtsordnung vor allem im Krisenfall sichtbar wird. Das haben sowohl die Finanz- und Eurokrise als auch die Flüchtlingskrise Ende 2015 deutlich gemacht. Hintergrund bildet dabei schlicht der Umstand, dass sich Art und Ausmaß von Krisen nicht oder jedenfalls nur schwer im Voraus planen lassen, sodass auch die Bewältigung der Krise möglicherweise Maßnahmen erfordert, die der bisherige rechtliche Rahmen nicht oder in nur unzureichender Form zur Verfügung stellt.

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Im Zusammenhang mit der Eurokrise ist das Recht aber keineswegs so umfassend gebrochen worden, wie dies teilweise in den Medien suggeriert worden ist. Speziell zum Vorgehen der EZB siehe Thiele, Das Mandat der EZB und die Krise des Euro, 2013.

Schorkopf, VVDStRL 71 (2012), 183 (187).

Helmut Schmidt setzte sich zur Bekämpfung der Sturmflut über zahlreiche Zuständigkeitsregelungen hinweg und forderte als Innensenator etwa unmittelbar militärische Hilfe nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der NATO-Streitkräfte (einschließlich der Royal Navy) an und übernahm anschließend zudem das Oberkommando über diese. Im Ergebnis hat das beherzte Eingreifen Schmidt zweifellos Leben gerettet. Was aber, wenn dabei etwas schiefgegangen wäre?

Vgl. Walus, Katastrophenorganisationsrecht. Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes, 2012, S. 17.

Zulässig ist das freilich nur soweit zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben – insbesondere die Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – dadurch nicht verletzt werden. Dazu näher unten.

Thiele, in: Härtel, Handbuch Föderalismus, Band III, 2012, § 54 Rn. 34.

Vgl. Schorkopf, VVDStRL 71 (2012), 183 (186) zu Krisen im Allgemeinen.

Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 19; Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (165).

Beck, Risikogesellschaft, 1986.

Siehe auch Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 7.

Symptomatisch dafür steht die erhebliche Reduktion der Warninfrastruktur, etwa im Hinblick auf die Warnsirenen. Siehe dazu Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 40 ff.

Neben den Terroranschlägen vom 09.09.2001 sind etwa das Oderhochwasser 2002, zahlreiche Wirbelstürme und Erdbeben aber auch neuartige Seuchen wie SARS, Vogel- und Schweinegrippe zu nennen.

Vgl. Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 7 f.

Michael Kloepfer gibt mit den „Schriften zum Katastrophenrecht“ unter anderem eine eigene Schriftenreihe heraus, die diesem Themenkomplex gewidmet ist.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 15 Rn. 1.

Siehe auch Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 2 Rn. 22.

Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (169).

Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (171).

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 1 Rn. 45.

Das gilt etwa für das Chemikalien- oder Reaktorsicherheitsrecht, wo bei der Katastrophenbekämpfung sowohl besondere Schutzkleidung als auch besondere Entsorgungsbehältnisse erforderlich sind. Es kommt dann zu einer gewissen Überschneidung mit den bereichsspezifischen Regelungen der Katastrophenvermeidung. Siehe Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (191).

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 1 Rn. 44.

Siehe auch Walus, Katastrophenorganisationsrecht. Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes, 2012, S. 15; Thiele, in: Härtel, Handbuch Föderalismus, Band III, 2012, § 54 Rn. 3 sowie Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (171).

Vgl. auch Walus, Katastrophenorganisationsrecht. Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes, 2012, S. 17.

Überzeugend Walus, Katastrophenorganisationsrecht. Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes, 2012, S. 17: „Katastrophenrechtswissenschaft ist somit interventionistische Wissenschaft und Katastrophenvorsorge zugleich.“

Thiele, in: Härtel, Handbuch Föderalismus, Band III, 2012, § 54 Rn. 6.

Siehe auch Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 44.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 74. Siehe auch Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 170 ff.

Siehe insbesondere die Regelung des Art. 104a GG (sog. Konnexitätsprinzip).

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 7 Rn. 7.

Degenhart, in: Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 73 Rn. 8. Siehe dazu jetzt auch die neue „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“ des Bundes vom 24.08.2016.

Zu vorherigen Behörden siehe Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 2 Rn. 12.

Siehe dazu sogleich in Rn. 18 ff.

Zum verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang der Katastrophenvermeidung siehe Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 16.

Vgl. auch Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 9 Rn. 3 ff.

Vgl. auch Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 75 f.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland, Wissenschaftsforum, Band 4, 2. Aufl. 2010. Siehe Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 75.

Siehe Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 75.

Vgl. Pfohl, Katastrophenmanagement in Deutschland, 2014, S. 101 f.

Siehe Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland, Wissenschaftsforum, Band 4, 2. Aufl. 2010, S. 27.

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG), vom 25.03.1997 (BGBl. I, 726), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I, 2350).

Vgl. Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 76 f.

Vgl. § 14 ZSKG.

Vgl. § 12 ZSKG.

Vgl. § 16 ZSKG.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 3 Rn. 77.

Beck, Risikogesellschaft, 1986.

Siehe auch die Auflistung bei Kloepfer, Die Verwaltung 98 (2007), 163 (191) und knapp Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 57 f.

Kahneman, Thinking, Fast and Slow, 2011, S. 129 ff.

Vgl. auch Finanzkrise.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 9 Rn. 1.

So die Beobachtung von Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 2 Rn. 23.

Unger, Katastrophenabwehrrecht, 2010, S. 10 ff.

Ziel war es freilich, auf diesem Wege ein Absenken der Katastrophenschwelle zu bewirken, vgl. Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 18. Insgesamt scheint sich dieser Weg jedoch nicht bewährt zu haben. In internen Erlassen daher auch bereits wieder von Katastrophe gesprochen, vgl. Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 1 Rn 24.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 1 Rn. 1.

Die rechtliche Qualifikation dieser besonderen Feststellung ist in der Literatur umstritten. Angesichts des mit dieser verbundenen Zuständigkeitswechsels, ist wohl von einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG auszugehen. Zwar ist es richtig, dass dieser Wechsel bereits in den Katastrophengesetzen vorgesehen ist. Die Feststellung bestimmt jedoch den Zeitpunkt, zu dem dieser Wechsel konkret eintritt und weist damit auch die erforderliche Außenwirkung auf. Siehe dazu ausführlich (allerdings mit anderem Ergebnis) Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 109 ff.

Der zuständigen Katastrophenbehörde dürfte angesichts der vielfältigen Prognoseelemente bei der Feststellung des Katastrophenfalls ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommen. Die Feststellung ist daher gerichtlich nur in engen Grenzen kontrollierbar.

Siehe dazu die Auflistung bei Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 29 ff.

Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 56.

Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 59.

Siehe dazu auch Leupold, Die Feststellung des Katastrophenfalls, 2012, S. 62 ff.

Thiele, in: Härtel, Handbuch Föderalismus, Band III, 2012, § 54 Rn. 34 ff.

So der Begriff bei Kloepfer, VerwArch 98 (2007), 163 (176 f.).

Siekmann, in: Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 104b Rn. 35.

Vgl. Siekmann, in: Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 104b Rn. 37.

Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 2015, § 9 Rn. 1.

Beck, U.: Risikogesellschaft, Frankfurt a. M. 1986.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (Hrsg.): Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland, Wissenschaftsforum, Band IV, 2. Aufl., Bonn 2010.

Kahneman, D.: Thinking, Fast and Slow, London 2011.

Kloepfer, M.: Katastrophenschutzrecht, in: VerwArch 98 (2007), 163 ff.

Kloepfer, M.: Handbuch des Katastrophenrechts. Bevölkerungsschutzrecht, Brandschutzrecht, Katastrophenschutzrecht, Katastrophenvermeidungsrecht, Rettungsdienstrecht, Zivilschutzrecht, Baden-Baden 2015.

Leupold, H.: Die Feststellung des Katastrophenfalls, Baden-Baden 2012.

Pfohl, T.: Katastrophenmanagement in Deutschland. Eine Governance-Analyse, Berlin 2014.

Sachs, M. (Hrsg.): Grundgesetz. Kommentar, 7. Aufl., München 2014.

Schorkopf, F.: Finanzkrisen als Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, in: VVDStRL 71 (2012), 183 ff.

Thiele, A.: Das Mandat der EZB und die Krise des Euro. Eine Untersuchung der von der EZB im Zusammenhang mit der Eurokrise ergriffenen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben des europäischen Primärrechts, Tübingen 2013.

Thiele, A.: Katastrophenschutzrecht im deutschen Bundesstaat, in: Härtel, I. (Hrsg.), Handbuch Föderalismus, Band III, Berlin 2012, S. 69 ff.

Unger T.: Katastrophenabwehrrecht. Vorschläge für gesetzgeberische Neuregelungen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg 2010.

Walus, A.: Katastrophenorganisationsrecht. Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes, Bonn 2012.

Titel: Zivile Sicherheit im Katastrophenrecht
verfasst von: Alexander Thiele
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Rechtshandbuch Zivile Sicherheit
Print ISBN: 978-3-662-53288-1

Electronic ISBN: 978-3-662-53289-8

Copyright-Jahr: 2017
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-53289-8_27