28. Zivile Sicherheit im Zivilrecht

Siehe zur Frage der Versicherung aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Werner, in: Zoche et al., Zivile Sicherheit, 2011, S. 203 ff. Siehe auch Entorf, in: Zoche et al., Sichere Zeiten?, 2015, S. 375 ff., 380 ff., der unter dem Gedanken des „Werts“ bzw. der Ökonomie der Sicherheit etwa die Frage der Kosten, die mit einem sicherheitsrelevanten Ereignis in Verbindung stehen, erörtert.

Dessen Entwicklung und Untersuchung war Kern des vom BMBF im Rahmen des Programms der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“ geförderten Forschungsprojekts „Autonomes Risiko- und Informationssystem zur Strukturanalyse und Überwachung sicherheitsrelevanter Bauwerke“ (AURIS), an dem Professor Dr. A. Bruns, LL.M. (Duke Univ.) als Projektverantwortlicher für den Teilbereich der rechtswissenschaftlichen Begleitforschung beteiligt war. Aus dem Projekt ist die Dissertation Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, hervorgegangen, auf der die wesentlichen Grundgedanken der haftungsrechtlichen Ausführungen im Folgenden basieren.

Zum Folgenden Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 36 ff.

Aus der rechtswissenschaftlichen Literatur beispielhaft zur Fehleranfälligkeit von Software und den hiermit verbundenen Risiken Taeger, Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogramme, 1995, S. 34 ff.

 Dies zeigt in gesteigertem Maße die Diskussion rund um den Einsatz von Robotik in KfZ, wo vielfach die Frage aufgeworfen wird, ob es aufgrund zunehmender Automation einer eigenen Haftungskategorie bedarf, siehe hierzu instruktiv Spindler, CR 2015, 766 ff.

Erläuternd hierzu und zu verwandten Formen Schuster/Reichl, CR 2010, 38 ff.

Die Wiedergabe der umfangreichen Auseinandersetzung übersteigt den Umfang des vorliegenden Beitrags. Umfassend hierzu und zum Folgenden bereits Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 51 ff.

Dem entspricht die Rechtsprechung des BGH im Vertragsrecht, so etwa BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 m. w. N. Für das Deliktsrecht ist die Fragestellung jedenfalls für § 2 ProdHaftG relevant. Hier deutet zuletzt das Airbag-Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 16.06.2009 – VI ZR 107/08, NJW 2009, 2952) in eine entsprechende Richtung. Auch die EU-Kommission hat sich – unverbindlich – in diese Richtung geäußert, vgl. die schriftliche Anfrage Nr. 706/88 von Gijs de Vries (LDR-NL) an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (05.07.1988) (89/C 114/76), Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 114, v. 08.05.1989, S. 42. Ob der Frage für die Anwendung der Produzentenhaftung nach §§ 823 ff. BGB Relevanz zukommt, wird uneinheitlich beurteilt. Jedenfalls sollte hier, da die engeren Anforderungen des Vertrags- und Produkthaftungsrechts als erfüllt angesehen werden können, eine Anwendung im Ergebnis bejaht werden.

Dafür bereits Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 68 ff., 80 f., 89 f.

Umfassend Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 99 ff.

Hierzu und zum Folgenden Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 93 ff. m. w. N.

Siehe Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 111 ff. zum französischen Recht; ebd., S. 126 ff. zum englischen Recht; ebd., S. 148 ff. zum US-amerikanischen Recht.

Instruktiv und ebenfalls in diese Richtung zu der entsprechenden Frage bezüglich medizinischer Expertensysteme Kardasiadou, Die Produkthaftung für fehlerhafte medizinische Expertensysteme, 1998, S. 131 ff. m. w. N.

Beispielhaft statt vieler in diesem Sinne auch Spindler, CR 2015, 766.

Vgl. Conrad/Schneider, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck’sches Mandatshandbuch IT-Recht, 2011, § 3 Rn. 7 ff.

Grundlegend Dubischar, NJW 1989, 3241 ff.

Beide Vertragstypen knüpfen an eine Sache als Vertragsgegenstand an, sodass sich hier die Frage der Rechtsnatur niederschlägt. Im Kaufrecht bietet sich für Zweifelsfälle ein Ausweg über § 453 BGB an, vgl. Leible/Müller, in: Herberger et al., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 453 Rn. 19; grundlegend in diesem Sinne Heydn, CR 2010, 765 (772 f.).

Hier ist im Wege der Vertragsauslegung zu bestimmen, ob es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt. Auch dann wird jeder Vertragsteil so weit als möglich nach den jeweils geltenden vertraglichen Regelungen behandelt, sofern dies nicht in einem Widerspruch zum Gesamtvertrag resultiert. Siehe etwa das ASP-Urteil des BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, NJW 2007, 2394 (2395).

Zu diesen im Einzelnen sehr umstrittenen und einzelfallabhängigen Fragen insbesondere mit Blick auf den Anwendungsbereich des § 651 BGB Conrad/Schneider, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Beck’sches Mandatshandbuch IT-Recht, 2011, § 3 Rn. 7 ff.

Dies gilt für Frankreich ebenfalls, aber eingeschränkt, da die Diskussion hier insgesamt komplexer und noch stärker in der Entwicklung betroffen erscheint, siehe hierzu Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 182 ff. sowie ebd., S. 189 ff. zum englischen Recht und ebd., S. 194 ff. zum US-amerikanischen Recht.

Prägnant etwa Bainbridge, Introduction to Information Technology Law, 2008, S. 229: „The dealer who supplies an expert system may be deemed to be supplying a service (that is, providing the advice available from the system) […].“; weiterführend hierzu Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 179 ff., 184 ff., 192 ff., 198 ff.

Siehe Rn. 9.

Siehe zu den gleichwohl bestehenden, mannigfaltigen Besonderheiten Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 201 ff.

Im US-amerikanischen Recht, das ansonsten stark einzelstaatlich geprägt ist, wurde durch den Erlass des Uniform Commercial Code eine gewisse Übereinstimmung hergestellt, vgl. zur sog. Warranty-Haftung grundlegend Owen, Products Liability Law, 2008, S. 148 ff.

Aus dem IT-Bereich hierzu Moritz, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 2013, Teil 3, Mängelansprüche bei Hardware- und Softwareverträgen, Rn. 117.

Zu den Auswirkungen der Fehleranfälligkeit von Software statt vieler Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 2014, Rn. 1437 ff.

So bereits Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 211 ff., 214 ff.

Weiterführend Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 223 ff.

Rechtsvergleichend hierzu Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 379 ff.; grundlegend Bruns, Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung, 2003, S. 75 ff., 116 ff.

Vgl. hierzu statt vieler speziell zu IT-Fragen Hoeren, IT-Verträge, in: Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 2015, Rn. 113 ff.

Maßstab ist hier, neben spezifischen Regelungen, im Grundsatz die Grenze der Unangemessenheit (unreasonableness/unconscionability), vgl. zum englischen Recht Peel, The Law of Contract, 2011, Rn. 7–064 ff., zum US-amerikanischen Recht umfassend Owen, Products Liability Law, 2008, S. 211 ff.

Siehe insbesondere für das englische Recht Section 2 (1) des Unfair Contract Terms Act (1977), wonach ein Haftungsausschluss im Fall der fahrlässigen Tötung oder Verletzung ausgeschlossen ist, vgl. hierzu Saxby, in: Sieber, Liability for On-line Data Bank Services in the European Community, 1992, S. 351 ff.

Le Tourneau, Contrats informatiques et électroniques, 2012, S. 160 ff.; insbesondere im Kaufrecht sind jedoch die Möglichkeiten zur Begrenzung der Mängelhaftung eingeschränkt, vgl. Endrös, in: Kullmann et al., Produzentenhaftung, Bd. 2 (Lfg. 1/04-VIII/04) Kz. 4700, S. 36 f.

Dazu Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 389 ff.; zum Maßstab der geschäftsadäquaten Mindesthaftung Bruns, Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung, 2003, S. 231 ff.

Es kann jedoch insbesondere im Fall von Sicherheitssystemen wie einem Bauwerksicherheitssystem, das gerade darauf ausgerichtet ist, Leib und Leben wie auch Sachwerte zu schützen, eine Erstreckung in Form des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht kommen. Zur Möglichkeit der Erweiterung der Vertragshaftung auf Dritte Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 227 ff.

Siehe grundlegend Bruns, Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung, 2003, insb. S. 85 ff., 126 ff., 184 ff.

Richtlinie 85/374/EWG des Rates v. 25.07.1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte Amtsblatt Nr. L 210 vom 07.08.1985 S. 0029 – 0033.

Der EuGH geht dabei offenbar von einem vollharmonisierenden Ansatz aus, siehe EuGH, Urt. v. 25.04.2002 – C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Rn. 25 ff. – María Victoria González Sánchez/Medicina Asturiana SA; EuGH, Urt. v. 25.04.2002 – C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Rn. 16 ff. – Kommission/Frankreich; EuGH, Urt. v. 25.04.2002 – C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Rn. 12 ff. – Kommission/Griechenland.

Zur Kritik an der Richtlinie siehe Riehm, EuZW 2010, 567 (568 ff.).

Siehe im Überblick zu den Produkthaftungssystemen in der EU Lovells, Die Produkthaftung in der Europäischen Union. Ein Bericht für die Europäische Kommission. Erstellt von Meltzer et al., Februar 2003.

Dies geht zurück auf Artikel 9 lit. b der Richtlinie 85/374/EWG.

Siehe Art. 12 der Richtlinie 85/374/EWG.

Die Parallelität von nationalem Haftungsrecht und der Umsetzungsgesetzgebung nach der Richtlinie folgt aus Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG bzw. § 15 Abs. 2 ProdHaftG.

Einen Einblick in das jeweils geltende einzelstaatliche Recht gibt Fifty State Statutory Surveys, Civil Law, Torts, Product Liability, April 2015.

Zu den Besonderheiten des US-amerikanischen Deliktsrechts im Überblick Magnus, JETL 1/2010, 102. Die Versicherbarkeit gegen eine solche Verurteilung zur Leistung von Strafschadenersatz ist umstritten und führt zu einer besonderen Brisanz, vgl. zu dieser Frage Stempel, Stempel on Insurance Contracts, Bd. 1, 2006, § 4.10 [G].

BGH, Urt. v. 16.06.2009 – VI ZR 107/08, NJW 2009, 2952 (2953).

Dies ist umstritten. Teilweise wird angenommen, dass sich bezüglich komplexer Softwaresysteme von vorneherein lediglich abgesenkte Sicherheitserwartungen bilden können. Andererseits wird für andere sicherheitskritische Elemente wie etwa Bremsen oder Alarmanlagen teilweise angenommen, dass diese eine absolute, 100 %ige Verlässlichkeit aufweisen müssten, vgl. hierzu auch Meyer/Harland, CR 2007, 689 (694) für Steuerungssoftware in KfZ. Richtigerweise kann auch hier auf die Anwendung der allgemeinen Grundsätze im Einzelfall zurückgegriffen werden, vgl. hierzu und zum Folgenden Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 286 ff., 294 f. m. w. N.

Umfassend Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 295 ff.

Siehe kritisch zum ProdHaftG Foerste, NJW 1991, 1433 (1438 f.); Kullmann, in: ders. et al., Produzentenhaftung, Bd. 1 (49. Lfg. VII/01) Kz. 3603, S. 6 f. und konkret für fehlerhafte Auskünfte eines Computerprogramms S. 9. Für die Produzentenhaftung bei Druckwerken ausdrücklich offen gelassen durch BGH, Urt. v. 07.07.1970 – VI ZR 223/68, NJW 1970, 1963. Ähnliche Ansätze gibt es auch im Vertragsrecht. Hier hat der BGH eine Inhaltshaftung für Druckwerke aber im Grundsatz anerkannt, vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1957 – VIII ZR 232/56, NJW 1958, 138 (139).

Dies gilt gleichermaßen für das Vertragsrecht. Einen Sonderfall stellt insoweit die Rechtsprechung zu sogenannten Flugzeugnavigationskarten dar. Siehe Owen, Products Liability Law, 2008, S. 1110 ff.; umfassend aus der deutschen Literatur hierzu Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 148 ff.

Vertiefend Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 295 ff., 347 ff.

Ablehnend etwa Hager, AcP 1984, 413 (415 ff.) zu § 823 BGB; umfassend zur Problematik Koch, Produkthaftung, 1995, S. 247 ff.

Dem entspricht die überwiegende Auffassung in der Literatur und die Rechtsprechung des BGH zur Produzentenhaftung, grundlegend war BGH, Urt. v. 17.03.1981 – VI ZR 191/79, NJW 1981, 1603 (1603). Weiterführend Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 302 ff., 351 ff.

Aktuelle Nachweise unter http://​www.​dhs.​gov/​science-and-technology/​safety-act, Zugriff am 05.01.2016; hierzu im Überblick Harter, 2007 Duke L. & Tech. Rev. 0007, die zugleich eine Erstreckung auf Naturkatastrophen befürwortet; siehe hierzu auch Arnold, Softwarebasierte Gebäudesicherheitssysteme im Haftungsrecht, 2015, S. 406 ff.

Zu Fällen der Pflichthaftpflichtversicherung siehe Brand, in: Langheid/Wandt, MüKoVVG, 2011, § 113 Rn. 6 ff. Siehe dagegen etwa den bereits oben genannten Ansatz der USA im Rahmen des SAFETY Act 2002. Dieser sieht eine Versicherungspflicht allerdings lediglich als Voraussetzung vor, um von der hiermit verknüpften Haftungsbegrenzung zu profitieren. Zudem beschränkt sich der Regelungsbereich auf Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

Grundlegend zur Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 VVG v. Rintelen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 26 Rn. m. w. N.; im Überblick zur Struktur der Haftpflichtversicherung Bruns, Privatversicherungsrecht, 2015, § 22 Rn. 1 ff.

Nach Ziffer 7.15 der AHB des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) sind ausgeschlossen: „Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, so weit es sich handelt um Schäden aus (1) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, (2) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, (3) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, (4) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen.“; siehe entsprechend zum US-amerikanischen Recht Wells et al., in: Thomas, New Appleman on Insurance Law Library Edition, September 2015, Vol. 4, § 29.01[4][d], wonach bei der standardisierten CGL-Versicherung die Haftung für „electronic software and data losses“ ausgeschlossen ist; zum Ausschluss von IT-Risiken auch Stempel, Stempel on Insurance Contracts, Bd. 2, 2006, § 23.10.

Siehe hierzu Koch, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 2013, Teil 12, Versicherung gegen Haftpflichtansprüche Dritter (Fremdschäden), Rn. 70 ff.

Zu den Entwicklungen in den USA siehe umfassend Stempel, Stempel on Insurance Contracts, Bd. 2, 2006, chapter 23, speziell zu Formen der cyber insurance § 23.11; zum englischen Markt der cyber-risk insurances etwa Walker-Osborn/McGrath, ITNOW Winter 2012, 38 f., die jedoch vor allem Bezug nehmen auf Schäden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder des geistigen Eigentums, Datenverlust bzw. -diebstahl; rechtsvergleichend siehe die Bestandsaufnahme bei ENISA, Incentives and barriers of the cyber insurance market in Europe, June 2012, S. 1 ff.

Siehe zu Auslandsschäden etwa Ziffer 1.5.1 BBR IT-D; dazu Koch, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 2013, Teil 12, Versicherung gegen Haftpflichtansprüche Dritter (Fremdschäden), Rn. 59 ff.

Das konkret versicherte Risiko ergibt sich aus 1.1 BBR IT-D. Nach 1.1.1 besteht Versicherungsschutz insbesondere für die Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege, ebenso wie die IT-Einweisung und Schulung und damit verbundene Beratungsleistungen. Erfasst ist darüber hinaus in 1.1.3 auch der „Hardware-Handel, -Modifizierung (Nachrüstung), -Installation, -Wartung und alle damit verbundenen Beratungsleistungen sowie – falls besonders vereinbart – […] Hardware-Herstellung; -Herstellung und Handel von/mit Mess-, Steuer- und Regeltechnik.“

Eine entsprechende Tendenz lässt sich allgemein im französischen Recht ausmachen, vgl. Art. L. 121–8 c. ass., hierzu Lambert-Faivre/Leveneur, Droit des assurances, 2011, Rn. 353 ff.; siehe auch zum Ausschluss von Kriegsschäden und Terrorismus in den USA Stempel, Stempel on Insurance Contracts, Bd. 2, 2006, §§ 24.04 ff.; konkret zum Terrorismusrisiko im Privatversicherungsrecht auch Bruns, JZ 2005, 13 ff.

Siehe § 100 VVG; hierzu Bruns, Privatversicherungsrecht, 2015, § 22 Rn. 13 ff.; Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 24 Rn. 131.

Langheid, in: Römer et al., VVG, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 32 ff. m. w. N.; eine Besonderheit stellt demgegenüber die französische action directe dar, vgl. Art. L. 124–3 c. ass. Chagny/Perdrix, Droit des assurances, 2009, Rn. 708 ff.; Lambert-Faivre/Leveneur, Droit des assurances, 2011, Rn. 684 ff.

Zur Reichweite der Bindung im Einzelnen vgl. Langheid, in: Römer et al., VVG, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 33 ff.; Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 24 Rn. 5 ff.

Siehe Ziffer 5.2 AHB.

Zu möglichen prozessualen Konstellationen siehe Langheid, in: Römer et al., VVG, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 53 ff.

Vgl. Koch, JZ 1998, 801 (803).

Siehe etwa zu Fragen der Begründung der personal jurisdiction und damit der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte – die häufig als besonders umfassend wahrgenommen wird – in Sachverhalten mit Internetbezug Newman, 59 Am. Jur. Proof of Facts 3d 1, 2015, Proof of Personal Jurisdiction in the Internet Age; siehe auch Gainer, in: Thalhofer, Handbuch IT-Litigation, 2012, S. 384 ff.; grundlegend zu Fragen des Forum Shoppings Bruns, in: e + s rück, Pharma- und D&O-Risiken im Spiegel der Versicherungswirtschaft; Schriftenreihe zu aktuellen Themen der Schadensversicherung, Nr. 13 (Mai 2008), S. 16 ff.

Vgl. zu IT-Kammern Redeker, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 2013, Teil 16, Verfahrensrecht allgemein, Rn. 33.

Grundlegend zu IT-Prozessen Thalhofer, in: ders., Handbuch IT-Litigation, 2012, S. 252 ff., speziell zu Kosten und Dauer ebd., S. 283 f. sowie zum Einsatz von Sachverständigen ebd., S. 286 ff.

Instruktiv zu den prozessualen Besonderheiten im Überblick Magnus, JETL 1/2010, 102 (109 ff.) mit Blick auf das Deliktsrecht.

Siehe insoweit die Ausführungen speziell mit Bezug zu IT-Verfahren Gainer, in: Thalhofer, Handbuch IT-Litigation, 2012, S. 378 ff.

Vgl. Hünert, European Review of Private Law 1999, 459 (480); Koch, JZ 1998, 801 (804 ff.).

Angestrebt wird letztlich eine Möglichkeit, diese über den Geschehensablauf verknüpften Schadensfälle in prozessökonomischer Art und Weise zu lösen, wobei widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Bislang ist in solchen Fällen neben der Möglichkeit der Musterprozessvereinbarung insbesondere ein Zusammenschluss in Form der Streitgenossenschaft vorgesehen. Siehe hierzu Hünert, European Review of Private Law 1999, 459 (461, 476 ff.); von Bar, Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur rechtlichen Bewältigung der Haftung für Massenschäden?, 1998, S. 80 ff.

Zu Risiken der US-amerikanischen class-action aus Sicht eines deutschen Beklagten im Überblick Brand, NJW 2012, 1116 ff.

Informationen über http://​www.​legalis.​net/​ata/​, Zugriff am 03.01.2016. Grundsätzlich zu Schiedsklauseln und Mediation in IT-Verfahren Le Tourneau, Contrats informatiques et électroniques, 2012, S. 72 ff.

Zu Recht kritisch Meier, in: Thalhofer, Handbuch IT-Litigation, 2012, S. 143 ff.; instruktiv zu Vor- und Nachteilen der Schiedsgerichtsbarkeit Schäfer, in: Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 2013, Teil 16, Schiedsgerichtsbarkeit in IT/IP-Prozessen, Rn. 8 ff.

Barker/Lavy, in: Thalhofer, Handbuch IT-Litigation, 2012, S. 423 f.; welche Streitigkeiten als IT-Verfahren in diesem Sinne gelten regeln CPR Part 60. 1 (2), (3) und die Practice Direction 60, 2.1 (e): „claims relating to the design, supply and installation of computers, computer software and related network systems“.

Vgl. Braun, NJW 1998, 2318 (2319); Koch, JZ 1998, 801 (805); Magnus, in: Faure/Hartlief, Financial Compensation for Victims of Catastrophes, 2006, S. 121 f., 130 ff., 137 f.

Siehe oben 32.5. zum Versicherungsrecht; vgl. auch Magnus, in: Faure/Hartlief, Financial Compensation for Victims of Catastrophes, 2006, S. 129 ff., 136 f.

Siehe Rn. 10 ff.

Magnus, in: Faure/Hartlief, Financial Compensation for Victims of Catastrophes, 2006, S. 128 f.