Zivilgesellschaft im politischen Kontext: Eine Zwischenbilanz

Die bisherigen Ergebnisse des Überblickes über die politischen Kontexte des Zivilgesellschaftsdiskurses werden im folgenden rekapituliert. Im Anschluß daran wird in einer knappen Skizze ein Blick auf die neuere reformpolitische Begiffsverwendung der Zivilgesellschaft geworfen. Die Zivilgesellschaft findet sich mittlerweile in fast allen programmatischen Texten politischer Akteure wieder. Die breite Streuung des Begriffsbezuges im gesamten Spektrum demokratischer Politik verdankt sich der Anschlußfähigkeit des Begriffes an die liberale wie die republikanisch-demokratische Begriffstradition. Kritiker monieren deswegen immer wieder die Diffusität des Begriffes. Demgegenüber ist auf die begriffliche Scharnierfunktion zu verweisen, die den Diskurs der Zivilgesellschaft auszeichnet: In ihm wird das Spannungsfeld von negativer und positiver Freiheit, von Liberalismus und Demokratie ausgelotet. Es bildet den normativ nicht auf eine der beiden Seiten reduzierbaren Hintergrund: Begriffsverwendungen, die eine solche Reduktion gleichwohl vornehmen — etwa eine neoliberale Vereinnahmung der Zivilgesellschaft als Gesellschaft freier Marktteilnehmer oder starke Versionen kommunitaristischer Zivilgesellschaft als homogener politischer Gemeinschaft, verfehlen das im Diskurs der Zivilgesellschaft verfochtene Zusammenspiel negativer und positiver Freiheit.