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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Von juristischer wie von medizinischer Seite wird seit einigen Jahren zunehmend das interdisziplinäre Gespräch gesucht; zahlreiche Veranstaltungen bieten Gelegenheit zum gegenseitigen Meinungsaustausch.1 Dennoch existieren an den Berührungspunkten von Medizin und Recht noch immer zahlreiche Probleme und Quellen alltäglicher Konfrontation. Zwar erweisen sie sich vielfach lediglich als Ausdruck eines bestehenden Informationsdefizits und können dann leicht durch ein klärendes Gespräch beseitigt werden. Doch werden in anderen Fällen auch berufsspezifisch immanente Gegensätze deutlich, die nur durch ein vertieftes Verständnis der beiderseitigen Positionen überbrückt werden können.
Bernd-Michael Penners

1. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als strafgerichtliche Maßregel der Besserung und Sicherung

Zusammenfassung
Die Maßregel der Einweisung in eine Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist Bestandteil des „Instrumentariums“ strafrechtlicher Sanktionen, mit dem die Gemeinschaft auf unterschiedliche Art und mit unterschiedlicher Zielsetzung auf die Verletzung oder Gefährdung des Rechtsfriedens reagieren kann. Neben der Strafe kommt dabei den Maßregeln eine herausragende Bedeutung zu; Nebenstrafen und Nebenfolgen treten demgegenüber bereits quantitativ ganz zurück. Von Intention und konzeptiona-ler Ausgestaltung her völlig verschieden, bilden Strafe und Maßregel doch einander sinnvoll ergänzende Reaktionsmöglichkeiten in der Hand des Richters,1 deren unterschiedliche Wesenseigentümlichkeiten den Begriff der „Zweispurigkeit“ der Sanktionsformen geprägt haben. Will man das Wesen der Maßregel der Einweisung in eine Entziehungsanstalt oder auch nur einzelne ihrer Problempunkte sinnvoll diskutieren, so ist dies nicht möglich, ohne Kenntnis ihrer Position im Sanktionensystem. Allerdings würde der Rahmen dieser Arbeit mit der eng begrenzten Fragestellung bei weitem gesprengt, sollte der Meinungsstand zu Strafe und Maßregel auch nur annähernd dargestellt und kritisch gewürdigt werden; um jedoch zum eigentlichen Anliegen der Arbeit hinzuführen, soll in knappster Form, unter Verzicht auf eine vertiefte Auseinandersetzung, auf die rechtsdogmatischen Grundlagen hingewiesen werden.
Bernd-Michael Penners

2. Medizinische Aspekte

Zusammenfassung
Die Frage nach dem Begriff der Aussichtslosigkeit des § 64 Abs. 2 ist ohne Kenntnis der Behandlung von Suchtmittelabhängigen und ohne Kenntnis des medizinisch generell und individuell Erreichbaren nicht zu beantworten. Die erforderliche Konkretisierung der rechtsdogmatischen „Vorgaben“ verlangt hinsichtlich Diagnose und Prognose eine medizinische Beurteilung, die — wie bei anderen Erkrankungen auch — vom Patienten und seinem Krankheitsbild ausgehend all jene Faktoren abzuschätzen hat, die einerseits für die Notwendigkeit, andererseits für die Möglichkeit einer therapeutischen Beeinflußbarkeit sprechen. Vor dem Hintergrund von Epidemiologie und Ätiologie des Rauschmittelmißbrauchs wird dabei nicht nur die Kenntnis der Drogentypologie und ihrer induktiven Wirkung auf die individuelle Drogenkarriere verlangt, sondern auch das Wissen um die Remission organischer (insbesondere hirnorganischer) Schäden, ferner die Kenntnis um Anforderungen und Grenzen einer Entziehungskur sowohl hinsichtlich der angewendeten psychotherapeutisch wie auch der soziotherapeutisch-psychagogisch orientierten Verfahren. Letztlich hat sich der prognostizierende Arzt dabei auch die Frage zu stellen, welches qualitative Niveau einer Entziehungskur Maßstab für die Beurteilung der „Aussichtslosigkeit“ sein soll: etwa das einer Entziehungsanstalt mit starker Selektion und hoher Erfolgsbilanz oder das einer völlig unausgelesenen Entziehungsabteilung (z. B. an einem Landeskrankenhaus) mit niedriger Erfolgsbilanz.
Bernd-Michael Penners

3. Katamnestische Untersuchung

Zusammenfassung
Anhand der Nachuntersuchung sollten für ein umschriebenes Gebiet (Westberlin) erste Anhaltspunkte zur Realität des Maßregelvollzugs gewonnen werden. Die Überprüfung und Einschätzung erfolgten dabei zum einen anhand der Krankengeschichten mit den darin enthaltenen Urteilsabschriften und der Korrespondenz mit der Strafvollstreckungskammer, weiterhin teilweise aufgrund persönlicher Kenntnis der Patienten sowie ggf. nach den Unterlagen der Führungsaufsichtsstelle. Dabei konzentrierte sich die Untersuchung v. a. auf die Frage nach der Struktur des Patientenkollektivs (soziale Herkunft, Ausbildung u.a.m.), die Drogen- und Kriminalkarriere und die Anlaßtat als vorstationäre Parameter, sodann auf das Verhalten im Maßregelvollzug, die Art und Umstände seiner Beendigung und schließlich auf den nachstationären Verlauf (erneute Krankenhausaufenthalte, neue Straffälligkeit), wobei der Gruppe der Bewährungsentlassenen durch Einsicht in die Akten der Führungsaufsichtsstelle gesondert nachgegangen wurde.
Bernd-Michael Penners

4. Resultate

Zusammenfassung
Die Rückbesinnung auf die zentrale Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, daß eine Entziehungskur „von vornherein aussichtslos“ ist, kann sich nach den vorangegangenen rechtlichen und medizinischen Überlegungen sowie durch die Nachuntersuchung der „Maßregelpatienten“ auf eine breitere Entscheidungsbasis stützen. Es sind in diesen Erörterungen verschiedene Gesichtspunkte aufgetaucht, die nicht nur für die Festlegung der „hinteren“ Grenze, also für die Frage, wann die Maßregelanordnung noch zulässig ist, von Bedeutung sind, sondern auch bei der Grenzziehung nach vorn, also der Frage, wann schon die Anordnung rechtlich — und medizinisch — geboten erscheint.
Bernd-Michael Penners

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