Zum Teufel mit der Steuer!

Im „Grundgesetz“ des deutschen Steuerrechts, der Abgabenordnung (AO), die in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist, ist in § 3 Abs. 1 die Definition der Steuer enthalten, die den gegenwärtigen Rechtszustand in der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnet: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

Mit dem Entstehen des Homo sapiens und der ersten Art seines Zusammenlebens kam es im Vergleich zum vorausgehenden Zeitraum zu einer intensiveren Nutzung der natürlichen Ressourcen und zu einer erheblichen Ausweitung der bewohnten Fläche der Erde. Im weiteren Entwicklungsprozess in den Urgesellschaften war es den Menschen möglich, mehr agrarische Produkte zu erzeugen, als zur unmittelbaren Existenzsicherung der Gemeinschaftsmitglieder erforderlich waren. Dieser Überschuss oder das Mehrprodukt ermöglichte es, die materiellen und kulturellen Existenzbedingungen der Gemeinschaft weiter zu verbessern oder zu schaffen.

Um 1200 v.Chr. drangen Phryger und Thraker auf das griechische Festland vor, gefolgt von Dorern und Nordgriechen. Durch sie wurde die mykenische Kultur zerstört. Die Einwanderung und die kriegerische Landnahme lösten weitere Bevölkerungsbewegungen aus, die im Gefolge zur Entstehung der griechischen Stämme führte. Um sich vor Zuwanderern und vor Angriffen der Einheimischen zu sichern, schlossen sich mehrere Siedlungen zusammen und nutzten dazu vornehmlich die Standorte ehemaliger mykenischer Befestigungsanlagen oder Handelsfaktoreien. Diese stadtähnlichen Ansiedlungen – als Polis bezeichnet – waren anfangs Zusammenschlüsse freier, wehrfähiger Bodeneigentümer in autonomen und weitgehend autarken, geschlossenen Siedlungen, deren Bewohner das anbaufähige Territorium untereinander aufteilten. Das Land gehörte zu den städtischen Siedlungen, deren Bürger politische Rechte nur wahrnehmen konnten, wenn sie Landbesitzer waren. Sie zeichneten sich vor allem durch den Handel aus. Die Einwohner nutzten Erkenntnisse aus dem Orient über Schiffsbau und Navigation. Die Poleis nahmen den Charakter von Staaten an, wenn die privilegierte Sippenaristokratie ihren Herrschaftsanspruch gegenüber den kleinen Grundeigentümern und Handwerkern durchzusetzen vermochte. Die Poleis breiteten sich Ende des 9. Jh. vom griechischen Festland ausgehend in Kleinasien an den Küsten des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres aus.

Innerhalb einer langen Zeit vom Untergang des römischen Reiches an vollzog sich ganz allmählich der Übergang von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft. Die alles beherrschende Naturalwirtschaft, das System der Naturalleistungen und persönlichen Dienste erklären es, dass es der eigentlichen Besteuerung kaum bedurfte, insbesondere nicht in der Friedenszeit. Diese Leistungen waren jedoch für die Bauern mit kleinem Grundbesitz ganz besonders hart gewesen.

Vom Ausgang des 13. Jh. bis zum 16. Jh. kam es in Europa immer wieder zu mehr oder weniger heftigen sozialen Bewegungen unter der ländlichen Bevölkerung, die oftmals von solchen der Städter flankiert und unterstützt wurden. Sie zielten auf die Verteidigung der bestehenden Existenzbedingungen oder auf ihre Verbesserung.

Für das Abgaben- und Steuerwesen erlangten an der Wende vom 16. zum 17. Jh. - vor allem seit Mitte des 17. Jh. - zwei mit- einander korrespondierende Prozesse in einer Reihe europäischer Staaten eine maßgebliche Bedeutung. Der eine Prozess war das Entstehen einer neuen Regierungsform, die das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge ablöste, und der andere Prozess bestand in einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik, in dem die vornehmlich seit dem 16. Jh. verfolgte monetaristische Wirtschaftslehre- und -praxis durch die Wirtschaftstheorie und -politik des Merkantilismus ersetzt wurde. Beide Prozesse setzten Ende des 16. Jh. ein und kamen im 17. und 18. Jh. vor allem in Frankreich, England, Russland und in einigen Ländern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zur Entfaltung.

„Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit im Grunde erst mit der großen Revolution in Frankreich, deren Ursprünge nicht zuletzt in dem ohnmächtigen Hass weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des ,Ancien Régime’ zu suchen sind.“ …“der doppelte Grundgedanke, von dem die Steuerreform getragen war, die „Gleichheit der Provinzen und der Personen vor der Besteuerung“ (Vignes), bedeutete eine endgültige Abkehr sowohl von dem Prinzip des Feudalstaates, die Steuerpflicht in erster Linie nach Rang und Stand statt nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen, als auch von der regionalen Finanzautonomie und den Steuerprivilegien der Territorialherren; ganz von selbst wurde Frankreich als zentralverwalteter Einzelstaat damit zur Heimstatt der neuzeitlichen Entwicklung der großen Staatssteuern.“ (Schmölders 1981, S. 621)

Der ungünstige militärische Verlauf des Ersten Weltkrieges für das Deutsche Reich und seine Verbündeten, die zunehmende Kriegsmüdigkeit und Kriegsunwilligkeit in den deutschen Streitkräften sowie in der Zivilbevölkerung und die Tatsache, dass ein Siegfrieden nicht mehr erzwungen werden kann, veranlasste die Oberste Heeresleitung im Spätsommer 1918 ein von ihr kontrolliertes parlamentarisch-parteipolitisches Regime zuzulassen. Dies geschah in der Absicht, einen sich immer deutlicher abzeichnenden grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch in Deutschland zu verhindern, wobei es den führenden Militärs in erster Linie daran gelegen war, für den Rückzug des Westheeres innenpolitisch sichere Verhältnisse zu gewährleisten. Da sie zu der Auffassung gelangt waren, dass dazu der amtierende Reichskanzler, der greise Georg Graf von Hertling, außerstande war, wurde diese Aufgabe dem Prinzen Max von Baden übertragen, der am 29. September 1918 die Regierungsgeschäfte übernahm.

Aus der Konkursmasse des Dritten Reichs gingen nach vierjähriger Besatzungszeit zwei Staaten mit zwei verschiedenen Finanzsystemen hervor. In der DDR entstand eine Zentralplanwirtschaft; der mit dem Volkswirtschaftsplan verknüpfte Haushaltsplan diente zur Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland erhielt im Grundgesetz vom Mai 1949 eine föderale Struktur und war in hohem Maße wirtschaftspolitisch orientiert.

Waren in der Alten Welt Opfer und Steuer noch identisch, so wurde aus der Freiwilligkeit bald Zwang. Dort, wo politische Macht entstand, entwickelte sich zur Behauptung, Festigung und Erweiterung der Macht ein Bedarf an wirtschaftlichen Mitteln, der dem eigenen Volk aufgebürdet und auf die unterworfenen Völkerschaften abgewälzt wurde. Damit standen seit der frühen Antike über Jahrtausende hinweg vor allem Plünderungen an erster Stelle der Staatsbereicherung.