10. Zum versammlungsrechtlichen Kooperationsgebot und hieraus erwachsenden Anforderungen an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen politischen Extremismus

Das Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen und praktischen Anforderungen des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots, das aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgeleitet wird. Es wird analysiert, wie Dialog und Vertrauen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen politischen Extremismus prägen. Der Text beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus dem versammlungsrechtlichen Kooperationsgebot ergeben, und skizziert die Anforderungen an eine institutionalisierte Zusammenarbeit. Dabei wird besonders auf die Bedeutung von Aufklärung und Sensibilisierung der zivilgesellschaftlichen Partner sowie auf die Notwendigkeit einer fairen und unparteilichen Haltung der Polizei eingegangen. Das Kapitel zeigt auf, wie die Polizei durch vertrauensbildende Maßnahmen und eine positive Interaktionsatmosphäre die Kooperation mit Veranstaltern fördern kann. Es wird betont, dass die Polizei trotz der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre staatliche Unparteilichkeit wahren muss, um das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot zu erfüllen. Abschließend werden Handlungsempfehlungen für eine effektive und rechtlich fundierte Zusammenarbeit gegeben, die sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Herausforderungen berücksichtigt.