7. Zur Zukunft des demokratischen Rechtsstaats: wehrhafte Demokratie und rechtsstaatliche Resilienz

Der Fachbeitrag untersucht die Zukunft des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland und die Bedrohungen durch autoritär-populistische Parteien. Der Text analysiert die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die Delegitimierung der Justiz und die strategische Blockade von Entscheidungsprozessen. Es werden verschiedene Szenarien betrachtet, wie eine autoritär-populistische Partei den Rechtsstaat schwächen könnte, und es werden Gegenstrategien diskutiert, um die Resilienz des Rechtsstaats zu stärken. Der Beitrag betont die Bedeutung einer funktionierenden Justiz und die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen. Zudem wird die Rolle der wehrhaften Demokratie und die Möglichkeit von Parteiverboten thematisiert. Der Text schließt mit der Erkenntnis, dass ein resilienter Rechtsstaat nicht nur auf rechtliche, sondern auch auf politische und zivilgesellschaftliche Maßnahmen angewiesen ist, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten.