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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

6. Zweite Periode – Zum „Wie“ der zulässigen strategischen Beschaffungszwecke

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Als Reaktion auf die Entwicklungen in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke im Vergaberechtsrahmen setzte der europäische Gesetzgeber mit der Novellierung der Vergaberichtlinien im Jahr 2004 einen ersten Kodifizierungsschritt in diese Richtung. Darauf basiert die zweite Entwicklungsperiode, die in diesem Kapitel einer Rechts- und Judikaturanalyse mit Blick auf die Zulässigkeit und die Grenzen der strategischen öffentlichen Beschaffung unterzogen wird.

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Fußnoten
1
Sektoren-RL 2004/17/EG und die RL für den klassischen Bereich 2004/18/EG.
 
2
Vgl Erwägungsgrund 1 der RL 2004/18/EG. Siehe auch bei Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 73.
 
3
Art 23 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 34 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
4
Art 26 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 38 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
5
Art 53 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 55 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
6
Nichtsdestotrotz müssen die öff AG auch gleichwertige Beweismittel akzeptieren.
 
7
Alternativ zu den registrierten Umweltmanagementsystemen muss jedoch immer auch die Beschreibung der von den Bietern angewandten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus möglich sein.
 
8
ErwGr 33 der RL 2004/18/EG.
 
9
Vgl auch zum Fehlen der Aufzählung von sozialen Belangen Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 75.
 
10
So auch Scharpenack, Sekundärzwecke 207.
 
11
Scharpenack, Sekundärzwecke 210.
 
12
Fuchs, JRP 20/2012, 293.
 
13
Fuchs, JRP 20/2012, 293.
 
14
Holoubek/Damjanovic/Holzinger in Schneider/Trukeschitz 36.
 
15
Holoubek/Damjanovic/Holzinger in Schneider/Trukeschitz 36.
 
16
European Commission, Buying Green! – A Handbook on green public procurement (2004). Die aktuelle Auflage aus 2016 ist abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​buying_​handbook_​en.​htm.
Das Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen wurde nach der Erstauflage 2004 im Jahr 2011 und 2016 von der Kommission aktualisiert.
 
17
Art 80 der RL 2004/18/EG und Art 71 der RL 2004/17/EG.
 
18
Europäische Kommission, Mitteilung vom 14.12.2007 zur „Vorkommerziellen Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ [KOM (2007) 799 endg].
 
19
KOM (2007) 799 endg, 4.
 
20
COM 2007 799.
 
21
Europäische Kommission, Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25.06.2008 mit dem Titel „Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen“ (2008) [SEC (2008) 2193].
 
22
Europäische Kommission, Mitteilung über „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“ [KOM (2008) 400 endg.]. Dieser.
 
23
Dieses Ziel wurde laut einer Studie vom 29.02.2012 des Centre for European Policy Studies (CEPS) und College of Europe zu „The Uptake of Green Public Procurement in the EU27“ bis zum Jahr 2010 nicht erreicht werden.
 
24
GPP-Website der EU-Kommission, verwaltet von der Generaldirektion (GD) Umwelt: https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​versus_​en.​htm.
 
25
Stand April 2021: Bis auf Estland, Ungarn, Luxemburg und Rumänien, haben 23 Mitgliedstaaten einen angenommenen NAP vorzuweisen. S https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​action_​plan_​en.​htm?​etrans=​de.
 
26
Europäische Kommission, Handbuch für „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016), 8.
 
27
EuGH 10.05.2012 Rs C-368/10 (Max Havelaar) ECLI:EU:C:2012:284.
 
28
RL 2004/18/EG.
 
29
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 1.
 
30
Siehe eine Beschreibung dieser Artikel in Unterkapitel 6.1.
 
31
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 1 und Rn 46.
 
32
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 1 und Rn 46 f.
 
33
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 47.
 
34
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 34 bis 38.
 
35
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 57.
 
36
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 55 f.
 
37
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 58 ff.
 
38
Der Artikel 23 Abs 6 der RL 2004/18/EG zu technischen Spezifikationen hält fest:
„(6) Schreiben die öffentlichen Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b vor, so können sie die detaillierten Spezifikationen oder gegebenenfalls Teile davon verwenden, die in europäischen, (pluri-)nationalen Umweltgütezeichen oder anderen Umweltgütezeichen definiert sind, wenn.
  • sie sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,
  • die Anforderungen an das Gütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden;
  • die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise – wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen – teilnehmen können,
  • und wenn das Gütezeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.
Die öffentlichen Auftraggeber können angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltgütezeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in den Verdingungsunterlagen festlegten technischen Spezifikationen genügen; sie müssen jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren.“
 
39
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 63.
 
40
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 67.
 
41
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 64.
 
42
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 65.
 
43
Der Artikel 23 Abs 8 der RL 2004/18/EG zu technischen Spezifikationen hält fest:
„(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.“
 
44
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 74.
 
45
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 75.
 
46
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 76.
 
47
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 77 ff.
 
48
Der Artikel 53 Abs 1 der RL 2004/18/EG zu Zuschlagskriterien hält fest:
„(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a) entweder – wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist.
b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.“
 
49
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 79 ff.
 
50
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 84.
 
51
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 85.
 
52
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 85.
 
53
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 89 und 91.
 
54
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 85.
 
55
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 86 ff.
 
56
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 89.
 
57
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 91. Dabei wird auf die Rs Wienstrom verwiesen, aus der sich diese Schlussfolgerungen bereits ergeben, da die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien bereits als zulässig mit dem Unionsrecht angesehen wurde.
 
58
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 92.
 
59
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 97.
 
60
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 94.
 
61
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 102 f.
 
62
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 103.
 
63
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 104.
 
64
Der Artikel 48 Abs 1 der RL 2004/18/EG zur zur technischen bzw beruflichen Leistungsfähigkeit sieht vor:
„(1) Die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers wird gemäß den Absätzen 2 und 3 bewertet und überprüft.“
 
65
Der Artikel 44 Abs 1 der RL 2004/18/EG zur Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer sieht vor:
„(1)   Die Auftragsvergabe erfolgt aufgrund der in den Artikeln 53 und 55 festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht aufgrund von Artikel 45 und 46 ausgeschlossen wurden, geprüft haben; diese Eignungsprüfung erfolgt nach den in den Artikeln 47 bis 52 genannten Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen und technischen Fachkunde und gegebenenfalls nach den in Absatz 3 genannten nichtdiskriminierenden Vorschriften und Kriterien.“
 
66
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 106.
 
67
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 108.
 
68
Art 2 der RL 2004/18/EG zu den Grundsätzen für die Vergabe von Aufträgen legt fest:
„Die öffentlichen Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
 
69
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 109 ff.
 
70
EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 110.
 
71
Gemäß Art 23 Abs 6 der RL 2004/18/EG.
 
72
Gemäß Art 53 Abs 1 lit a der RL 2004/18/EG.
 
73
Gemäß Art 44 Abs 2 und Art 48 der RL 2004/18/EG.
 
74
Gemäß Art 2 der RL 2004/18/EG.
 
75
Vgl EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 112 f. Siehe auch bei Gyulai-Schmidt in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften 56.
 
76
Vgl Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (153). Vgl auch EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 91.
 
77
Vgl auch EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 91.
 
78
Vgl EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 89 und 91.
 
79
Steiner, ELR 5/2012, 130 (133 f).
 
80
Aicher, JBl 2018, 481 (484).
 
81
Vgl auch EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 74 ff.
 
82
Steiner, Gütesiegel für ökologische Produktion und Max Havelaar-Label für Fortgeschrittene: Der EuGH und die nachhaltige Beschaffung, European Law Reporter (ELR) 5/2012, 130 (136).
 
83
Vgl auch EuGH Rs C-368/10 (Max Havelaar) Rn 85.
 
84
Steiner, ELR 5/2012, 130 (136).
 
85
Europäische Kommission, Grünbuch vom 27.01.2011, Frage 70.
 
86
KOM (2011) 896 endg, Erwägungsgrund 41.
 
87
Steiner, ELR 5/2012, 130 (135).
 
88
Steiner, ELR 5/2012, 130 (133).
 
89
KOM (2011) 896 endg.
 
90
Siehe Erwägungsgrund 5 der RL 2004/18/EG.
 
91
KOM (2011) 896 endg, Erwägungsgrund 2.
 
92
Steiner, ELR 5/2012, 130 (133).
 
93
Steiner, ELR 5/2012, 130 (133).
 
94
Vgl Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (151).
 
95
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 59.
 
96
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 59. Siehe auch bei Gyulai-Schmidt in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften 56.
 
97
EuGH 18.09.2014 Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) ECLI:EU:C:2014:2235.
 
98
Bedingungen der Auftragsausführung sind objektive Anforderungen an das Unternehmen, die die Phase der Leistungserbringung nach Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss betreffen. Diese werden nach Ermessen des öffentlichen Auftraggebers im privatrechtlichen Leistungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem öff. Auftraggeber vereinbart und können daher nur mittels zivilrechtlicher Instrumente verfolgt werden.
 
99
Der Artikel 26 der RL 2004/18 EG über Ausführungsbedingungen hält fest:
„Die öffentlichen Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“
 
100
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 13.
 
101
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 1 und Rn 5.
 
102
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 2 und Rn 8.
 
103
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 9.
 
104
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 27.
 
105
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 30.
 
106
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 31 ff.
 
107
EuGH 03.04.2008 Rs C-346/06 (Rüffert) ECLI:EU:C:2008:189.
 
108
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 32.
 
109
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 34.
 
110
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 35.
 
111
EuGH Rs C-549/13 (Bundesdruckerei) Rn 36.
 
112
Siehe so auch später in EuGH 17.11.2015 Rs C-115/14 (RegioPost) ECLI:EU:C:2015:760; dazu Frenz, Vergaberecht Rn 1550.
 
113
Vgl auch BMJ, Rundschreiben vom 24.06.2021 zum Thema „Gesetzliche Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren (GZ 2020–0.587.109), 12, abrufbar unter: https://​www.​bmj.​gv.​at/​dam/​jcr:​65d92e61-60cf-447f-9ae3-cb8441a78505/​Rundschreiben_​Ber%C3%BCcksichtigung_​sozialer_​Aspekte_​in_​Vergabeverfahren​_​(2021).​pdf. Diese zulässige Ausgestaltungsmöglichkeit von Mindestentgelten wird sich auch in einem auf das Urteil in der Rs Bundesdruckerei folgenden Urteil des Gerichtshofs zur Rs RegioPost (EuGH Rs C-115/14) bestätigen.
 
114
Siehe auch bei Frenz, Vergaberecht Rn 1547 ff.
 
115
EuGH 26.03.2015 Rs C-601/13 (Ambisig) ECLI:EU:C:2015:204.
 
116
Siehe Details zu diesen Bestimmungen in Unterkapitel 6.1. bzw in den Fußnoten der Rs Max Havelaar für den Richtlinientext dieser Bestimmungen.
 
117
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 1.
 
118
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 2.
 
119
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 10.
 
120
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 21.
 
121
Der Artikel 53 der RL 2004/18/EG über Zuschlagskriterien hält fest:
„(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a) entweder – wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt – verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist.
b) oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.“
 
122
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 22.
 
123
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 26.
 
124
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 28.
 
125
Erwägungsgrund 46 Abs 3 der RL 2004/18/EG legt fest: “Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, so bewerten sie die Angebote unter dem Gesichtspunkt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Zu diesem Zweck legen sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien fest, anhand deren insgesamt das für den öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann. Die Festlegung dieser Kriterien hängt insofern vom Auftragsgegenstand ab, als sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den technischen Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen.”
 
126
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 29.
 
127
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 30.
 
128
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 31.
 
129
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 33.
 
130
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 32.
 
131
EuGH Rs C-601/13 (Ambisig) Rn 34 f.
 
132
Vgl etwa Pesendorfer/Gruber in Schramm/Aicher/Fruhmann, BVergG 20183 § 91 Rn 121.
 
133
Frenz, Vergaberecht Rn 1501.
 
134
Diederichsen/Renner in Schmidt/Wollenschläger, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht5 § 7 Rn 106.
 
135
Europäische Kommission (GD GROW), Study on “Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies” – Final Report (2015), abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​1/​translations/​en/​renditions/​native.
 
136
Diese Zahlen sind jedoch mit Vorbehalten zu bewerten, da TED-Daten oft nur unzureichend mit Blick auf Details zu SPP von den Mitgliedstaaten ausgefüllt werden. Siehe auch die Bemerkung im Austria In-Depth Country Report zu SPP für die Kommission (2015), 8, abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​2/​translations/​en/​renditions/​native.
 
137
Europäische Kommission (GD GROW), Study on “Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies” – Final Report (2015), 5 f, abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​1/​translations/​en/​renditions/​native.
 
138
Europäische Kommission (GD GROW), Study on “Strategic use of public procurement in promoting green, social and innovation policies” – Final Report (2015), 6, abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​17261/​attachments/​1/​translations/​en/​renditions/​native.
 
140
Das Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen wurde nach der Erstauflage 2004 im Jahr 2011 und 2016 von der Kommission aktualisiert.
 
141
EuGH 14.07.2016 Rs C-6/15 (TNS Dimarso) ECLI:EU:C:2016:555.
 
142
Der Art 53 Abs 2 der RL 2004/18/EG legt fest:
„(2) Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gibt der öffentliche Auftraggeber im Fall von Absatz 1 Buchstabe a in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss. Kann nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder – beim wettbewerblichen Dialog – in der Beschreibung die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an.“
 
143
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 1 f und Rn 8.
 
144
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 18.
 
145
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 20.
 
146
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 21.
 
147
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 23.
 
148
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 24.
 
149
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 24.
 
150
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 27 f sowie Rn 37.
 
151
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 29 und Rn 32.
 
152
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 30 ff.
 
153
EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 36.
 
154
Vgl auch EuGH Rs C-6/15 (TNS Dimarso) Rn 37. Vgl auch Hofbauer in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 § 114 Rn 10.
 
155
Vgl auch Frenz, Vergaberecht442 Rn 1432 ff.
 
156
Vgl auch Kurz in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 § 91 Rn 35.
 
157
EuGH 05.04.2017 Rs C-298/15 (Borta) ECLI:EU:C:2017:266.
 
158
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 1 f.
 
159
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 30–37.
 
160
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 38.
 
161
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 48.
 
162
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 49 f.
 
163
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 52–54.
 
164
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 54.
 
165
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 58.
 
166
EuGH Rs C-298/15 (Borta) Rn 61.
 
167
Gölles in Gölles, BVergG 2018 § 98 Rn 23.
 
168
Vgl auch Deutschmann/Heid in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 § 257 Rn 2.
 
169
Schröder, „EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)“, Vergabeblog.de vom 21/08/2017, Nr. 32483, abrufbar unter: https://​www.​vergabeblog.​de/​2017-08-21/​eugh-verschaerft-erneut-regeln-fuer-unterschwellenve​rgaben-eugh-urt-v-05-04-2017-c-29815-borta/​.
 
170
Dies wird sich auch später in der Rs Vitali (EuGH 26.09.2019 Rs C-63/18 (Vitali) ECLI:EU:C:2019:787) auf Basis der RL 2014/24/EU bestätigen.
 
171
Pesendorfer/Gruber, Beschränkung der Weitergabe des Auftrags an Subunternehmer, ZVB 2019/114, 474 (477).
 
172
KOM 2017 572 final, 3.
 
173
KOM 2017 572 final, 5.
 
174
KOM 2017 572 final, 17 f.
 
175
Fruhmann, Vergaberecht – Eine europäische Initiative mit Zukunft?, ÖZW 2020, 142 (146).
 
176
Europäische Kommission, Mitteilung vom 03.10.2017 über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa [KOM (2017) 572].
 
177
Europäische Kommission, Mitteilung vom 03.10.2017 über eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa [KOM (2017) 572], 3.
 
178
Fruhmann, ÖZW 2020, 142 (146).
 
179
Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (162).
 
181
Siehe eine Rezeption dieser Literatur in Unterkapitel 6.1.
 
182
Siehe auch in der darauffolgenden Rs RegioPost.
 
183
Siehe auch bei Heid/Ring in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018§ 20 Rn 22.
 
184
Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie über die öffentlichen Auftragsvergabe vom 20.12.2011 [KOM (2011) 896 endg].
 
185
KOM (2010) 2020.
 
186
KOM (2011) 896 endg, 2.
 
187
Europäische Kommission, Mitteilung über die Binnenmarktakte „Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ vom 13.04.2011 [KOM (2011) 206 endg].
 
188
KOM (2011) 896 endg, 2.
 
Metadaten
Titel
Zweite Periode – Zum „Wie“ der zulässigen strategischen Beschaffungszwecke
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_6