Zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionshaltung

Mit Blick auf die drei an der dritten Regierung Merkel beteiligten Parteien erweist sich vor allem das Verhalten der CSU als erklärungsbedürftig. Im Vordergrund steht dabei die Frage, warum die Christsozialen den Streit mit der großen Schwesterpartei in der Flüchtlingsfrage derart eskalieren ließen, dass zeitweilig sogar ein Scheitern der Regierung möglich schien. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu klären, warum es angesichts der fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik spätestens ab Beginn des Jahres 2017 zu einer deutlichen Deeskalation seitens der CSU kam. Das zentrale Argument dieses Beitrags lautet, dass das Verhalten der CSU dem Zusammenspiel ideologischer Komponenten (policy-seeking) und wahlstrategischer Elemente (vote- und office-seeking) geschuldet ist. Die Schärfe, mit der führende Vertreter der CSU die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik angriffen, resultierte demnach aus einer inhaltlichen Ablehnung dieser Politik und der Angst um den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Die rhetorische Abrüstung gegen Ende der Legislaturperiode war dagegen hauptsächlich wahltaktischen Erwägungen auf Bundesebene geschuldet.