Zwischen Skylla und Charybdis? Die Zukunft der Demokratietheorie im digitalen Zeitalter

Siehe zum Beispiel Colin Crouch, der mit seinem Buch Postdemokratie (2000), jenen Krisenzustand der Demokratie auf den Punkt bringt oder John Dewey, der bereits 1927 in The Public and its Problems die Öffentlichkeitsproblematik der modernen Demokratie analysiert.

Zu den deliberativen Demokratiemodellen gehören vor allem die Ansätze von Jürgen Habermas (Habermas 1989; 1994; 1999a; 1999b) und John Rawls (1995; 1997; 2003; 2005) sowie deren Schüler Seyla Benhabib (1995, 1996), Joshua Cohen (1997) und James Fishkin (2011).

Gegen den Liberalismus wendet er ein, dass dieser den politischen Prozess vor allem als Verhandlung zwischen Privatinteressen sieht, in der das Moment der gesellschaftlichen Solidarität fehlt und die Kommunikation verflacht. Vom Republikanismus distanziert er sich, weil dieser von einem Begriff der Gemeinschaft ausgeht, der mit den pluralistischen Bedingungen der Moderne nicht vereinbar ist. Der Habermassche Ansatz versucht in der Alternative der deliberativen Demokratie, diese Unzulänglichkeiten zu vermeiden (Habermas 2006, S. 317).

Mouffes Arbeiten haben die Politische Theorie in den vergangenen Jahren entscheidend beeinflusst und wurden unter unterschiedlichen Aspekten kontroverst diskutiert (vgl. Beckstein 2011; Hildebrand und Seville 2015; Nonhoff 2007; Priester 2012).

Damit greift sie insbesondere das Modell der deliberativen Demokratie an, wie es von Habermas gedacht und in Deutschland zum Vorbild politischer Kommunikation und Partizipation geworden ist (vgl. Schwarz 2017, S. 165). Dazu schreibt Mouffe: „Given the current emphasis on consensus, it is not surprising that people are less and less interested in politics and that the rate of abstention is growing. Mobilization requires politicization, but politicization cannot exist without the production of a conflictual representation of the world, with opposed camps with which people can identify“ (Mouffe 2005, S. 24 f.).

Mouffe greift in ihren Ausführungen zur Kritik am Harmonie- und Konsensideal des Liberalismus immer wieder das Vokabular von Carl Schmitt auf und betont dabei, dass er das Wesentliche des Politischen richtig erkannte habe, wonach das Politische stets die Unterscheidung zwischen kollektiven Identitäten wie Freund und Feind brauche (vgl. Mouffe, Chantal. 1999. Carl Schmitt and the Paradox of Liberal Democracy. In: Mouffe, Chantal (Hg.): The Challenge of Carl Schmitt. London/New York, S. 38–53). Dabei macht sie in Über das Politische deutlich, dass ihr Rekurs auf Schmitt aufgrund dessen Nähe zum Nationalsozialismus „pervers“ erscheinen mag (2007, S. 11). Vor diesem Hintergrund betont sie, dass sie sich von Schmitt dort distanziere, wo dieser anti-pluralistische und anti-demokratische Züge annimmt. Sie lehnt Schmitts Auffassung, wonach die Herausbildung eines demokratischen „Wir“ auf die „elimination or eradication of heterogeneity“ angewiesen ist, dezidiert zurück (vgl. Mouffe 1999, S. 39) erforderlich mache, strikt zurück.

Dazu schreibt Mouffe: „An adversary is an enemy, but a legitimate enemy, one with whom we have some common ground because we have a shared adhesion to the ethico-political principles of liberal democracy: liberty and equality. But we disagree concerning the meaning and implementation of those principles, and such a disagreement is not one that could be resolved through deliberation and rational discussion. Indeed, given the ineradicable pluralism of value, there is no rational resolution of the conflict, hence its agonistic dimension“ ( HYPERLINK "SPS:refid::bib76" Mouffe 2000, S. 102).

In The Democratic Paradox heißt es dazu: “[T]he aim of democratic politics is to transform antagonism into agonism. This requires providing channels through which collective passions will be given ways to express themselves over issues which, while allowing enough possibility for identification, will not construct the opponent as an enemy but as an adversary” (Mouffe 2000, S. 103).

Der Begriff geht auf Toffler (1980) zurück, der in The Third Wave den Unterschied zwischen dem User, der lediglich konsumierte und dem Prosumer, der eigenständig Inhalte produzieren und verbreiten kann.

Der Fokus auf die Herausforderungen des digitalen Strukturwandels soll keineswegs suggerieren, dass der Facettenreichtum der Digitalisierung etwa auf ein Verfallsnarrativ zu reduzieren sei. Gesellschaften haben umfassende politische Möglichkeiten, um auf die Ausgestaltung der Digitalisierung einzuwirken. Die hiesige Gefährdungsdiagnose des Digitalen zielt vielmehr darauf ab, die Ermöglichungsstrukturen der Demokratietheorie in ein Rahmen zu setzen, der die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zum Ausgangs- bzw. Wendepunkt hat.

Das sieht man nicht nur an Plattformen wie Youtube und Instagram, sondern auch daran, dass andere soziale Medien wie Facebook und Twitter, mehr und mehr auf Bilder umgestellt haben. Bilder dominieren auch die Nachrichten aus Politik, Sport und Unterhaltung (vgl. Reckwitz 2019, S. 235).

Ähnliche Konstellationen dürften in der Frühzeit der Mediennutzung auch mit Blick auf den Zeitungskonsum beobachtet worden sein. Dennoch haben die durch die Nutzung digitaler Medienangebote entstehenden Filterblasen durchaus Auswirkungen auf die Gestaltung öffentlicher Kommunikationsprozesse.

Für eine detaillierte Ausführung siehe Oswald 2018.

Vorherrschende rationalistische Modelle macht sie dafür verantwortlich, existierende Krisen zu verschärfen und keine adäquaten Antworten zu liefern (Schwarz 2017, S. 197): „If there is anything that endangers democracy nowadays, it is precisely the rationalist approach, because it is blind to the nature of the political and denies the central role that passions play in the field of politics“ ( HYPERLINK "SPS:refid::bib76" Mouffe 2000, S. 146).

Die Rolle der menschlichen Leidenschaften bringt Mouffe mit dem Begriff „patio“ ins Spiel. Vor dem Hintergrund der klassischen Psychoanalyse erscheint für Mouffe die Trennung zwischen „ratio“ und patio“ unhaltbar. Gleichwohl ist darin „eine innere Gespaltenheit von Identitäten wie die menschliche Tendenz zu Aggresion“ mitgedacht (Schwarz 2017, S. 201). Für das Subjekt – als Ort des Mangels – wird das Streben nach Ganzheit zum Hauptbeweggrund für hegemoniale Bestrebungen, was „jouissance“ (dt. Genießen) verschafft (ebd.).

Diese Unklarheiten im radikalen Demokratiemodell hat ihr auch den Vorwurf des „institutional deficit“ gebracht (Howarth 2008, S. 189). Die Kritik ist nur bedingt berechtigt, denn die Institutionen westlich-liberaler Demokratien sind durchaus wichtige Schranken in Mouffes Modell, um die Entstehung von Antagonismen zu verhindern, die das demokratische System zerstören würden. Weder die Aufhebung existierender Institutionen noch die Verlagerung politischen Handels jenseits dieser Institution sind gangbare Wege für Mouffe (Wallaschek 2017, S. 5; vgl. auch Hansen und Sonnichsen 2014, S. 266).

Hierzu Mouffe 2014; „If you leave the affective dimension to right-wing populists, there is no way to fight against them. Not only has the affective dimension to be acknowledged, but it also has to be recognized that this affective dimension can be shaped in a much more progressive way. The two main passions in politics are fear and hope. The right-wing populists use fear – that is why they are fighting against immigrants. And it’s important for left-wing populists to mobilize the passion of hope: to show that there is an alternative to the current situation with the growing gap between rich and poor and the destruction of the welfare state. Right-wing populist are very much aware of the importance of using this affective dimension. It is crucial for the Left to acknowledge it and to intervene, to mobilize and to foster affect in order to create collective forms of identification that could deepen democracy“.