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Auszug

Die 83. Umweltministerkonferenz hat Anfang November den Hochwasserschutz voran gebracht. So wurde die Umsetzung von über 100 vordringlichen Maßnahmen beschlossen. Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), zeigte sich am Ende der insgesamt dreitägigen Konferenz in Heidelberg zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Bei den insgesamt 102 beschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen an Elbe, Donau, Oder, Rhein und Weser handelt es sich um Maßnahmen zur Deichrückverlegung, zur Wiedergewinnung natürlicher Rückhalteflächen, um die gesteuerte Hochwasserrückhaltung (Polder) sowie die notwendige Modernisierung bestehender Hochwasserschutzsysteme. Die Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen veranschlagen Bund und Länder mit rund 5,4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren. Gleichzeitig werden Bundestag und Bundesregierung gebeten, die Finanzausstattung des Plans gemäß dem Bedarf insgesamt deutlich anzuheben. Die Länder gehen davon aus, dass der Bundesanteil an der Finanzierung der Förderung des Hochwasserschutzes bei 70 Prozent liegt. Jährlich wollen Bund und Länder die Priorisierung der anzugehenden Maßnahmen aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm aktuell festlegen. …